Wasserentnahmeverbot in Spree-Neiße

Wasserentnahmeverbot in Spree-Neiße

Der Landkreis Spree-Neiße erlässt mit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt ab 12. Juni 2020 ein zeitlich beschränktes Wasserentnahmeverbot für private Wasserentnahmen aus der Spree und ihren Zuflüssen.

Landkreis Spree-Neiße erlässt vorläufiges Wasserentnahmeverbot

… für die Städte Spremberg und Drebkau, die Gemeinden Neuhausen/Spree und Kolkwitz sowie die Ämter Peitz und Burg (Spreewald)

Danach ist die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr untersagt.

Von diesem Verbot betroffen sind die Städte Spremberg und Drebkau, die Gemeinden Neuhausen/Spree und Kolkwitz sowie die Ämter Peitz und Burg (Spreewald).

Die Beschränkung des Gemein- und des Anliegergebrauchs ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Mindestwasserführung im unteren Spreegebiet sicherzustellen sowie aus den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In Niedrigwasserzeiten gefährden geringe Abflussmengen und hohe Wassertemperaturen den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer. Eine wesentliche Rolle kommt auch der Sicherung der Grundwasserstände zu.

Den Anliegern wird die Entnahme von Wasser aus den Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung während der Zeit von 05:00 Uhr bis 08:00 Uhr und zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr gestattet, d. h. es erfolgt eine zeitlich beschränkte Untersagung. Gleichzeitig erfolgt der Appell an eine sparsame Verwendung des Wassers. Die zeitliche Einschränkung ist angemessen, um einer nachhaltigen Schädigung des Gewässerökosystems entgegenzuwirken.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit über entsprechende Bußgelder bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.

Wie lange dieses Wasserentnahmeverbot aufrechterhalten wird, steht indes noch nicht fest. In Abhängigkeit der meteorologischen Situation wird gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt Brandenburg über die weiteren Schritte entschieden.

Befristete Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs

Allgemeinverfügung

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. 2009 I S. 2585) und des Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. 2005 I S. 62) in der derzeit gültigen Fassung.

1. Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße / Wokrejsa Sprjewja-Nysa als untere Wasserbehörde verfügt gemäß § 44 BbgWG i. V. m. § 45 BbgWG sowie § 26 WHG folgende
Einschränkung zur Ausübung des Eigentümer- und Anliegerbrauchs:

Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung wird in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt.

2. Die Allgemeinverfügung erstreckt sich auf

  • die Städte Spremberg und Drebkau;
  • die Gemeinden Kolkwitz und Neuhausen/Spree
  • sowie die Ämter Peitz und Burg (Spreewald)

3. Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall auf Antrag eine widerrufliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.

4. Diese Allgemeinverfügung (Entnahmeverbot) gilt bis auf Widerruf durch die untere Wasserbehörde.

5. Diese Verfügung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

6. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung

Gemäß § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung die durch intensive gemeingebräuchliche Nutzungen auftretenden Beeinträchtigungen der Gewässer oder anderer Schutzgüter verringern bzw. vermeiden, indem sie die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauchs oder den Gemeingebrauch insgesamt regelt, beschränkt oder verbietet. Der Landkreis ist gemäß § 124 Abs. 2 BbgWG untere Wasserbehörde und als solche gemäß § 126 Abs. 2 BbgWG zuständig für den Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes.

Die Beschränkung des Gemein- und des Anliegergebrauchs ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Mindestwasserführung im unteren Spreegebiet sicherzustellen, sowie aus den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In Niedrigwasserzeiten gefährden geringe Abflussmengen und hohe Wassertemperaturen den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer. Eine wesentliche Rolle kommt auch der Sicherung der Grundwasserstände zu.

Die ausbleibenden Niederschläge und die relativ hohen Temperaturen haben aktuell die Wasserstände der Fließgewässer stark zurückgehen lassen. Die relevanten Abflüsse fielen in den letzten Tagen unter die Schwellenwerte. Die wasserwirtschaftliche Situation im Gebiet des Spreewaldes ist deshalb ausgesprochen angespannt.

Um einer weiteren Verminderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung entgegenzuwirken, ist es erforderlich, den Eigentümer- und Anliegergebrauch, d. h. das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern, einzuschränken. Den Anliegern wird die Entnahme von Wasser aus den Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung während der Zeit von 5.00 Uhr bis 8.00 Uhr und zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr gestattet, d. h. es erfolgt eine zeitlich beschränkte Untersagung. Gleichzeitig erfolgt der Appell an eine sparsame Verwendung des Wassers. Die zeitliche Einschränkung ist angemessen, um einer nachhaltigen Schädigung des Gewässerökosystems entgegenzuwirken.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Anliegergebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser mittels Pumpvorrichtung aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt.

Hinweis

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG als Ordnungswidrigkeit über entsprechende Bußgelder geahndet werden (Geldbuße gemäß § 103 Abs. 2 WHG bis zu 50.000,00 €).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa, Heinrich-HeineStr.1, 03149 Forst (Lausitz) Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat jedoch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus beantragt werden.

Harald Altekrüger Landrat

Quelle: Pressestelle Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

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