Vorfahrt für die Wirtschaft

Beschluss Vorfahrt für die Wirtschaft der CDU Görlitz

Der CDU Kreisvorstand Görlitz fordert mit seinem Beschluss “Vorfahrt für die Wirtschaft” die Stärkung der Wirtschaft und der Industrie sowie die Erschließung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Landkreisverwaltung. Ziel ist die spürbare Entlastung der Kommunen und die aktive Gestaltung des Strukturwandels.

CDU Görlitz fordert “Vorfahrt für die Wirtschaft”

“Die positive Entwicklung der Wirtschaft und eine aktive Gestaltung des Strukturwandels haben für mich oberste Priorität. Wir benötigen jetzt und auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 Wertschöpfung im Landkreis Görlitz. Wir wollen wir einen zentralen Ansprechpartner in der Landkreisverwaltung für die Wirtschaft, der beispielsweise Unternehmen von der Ansiedlung bis zur Erweiterung, unterstützt. Darüber hinaus stelle ich fest, dass im Landkreis Görlitz nicht ausreichend Flächen für Gewerbe und Industrie zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir die Kommunen bei der Erschließung und Entwicklung entsprechender Flächen durch die Landkreisverwaltung entlasten. Die Finanzierung soll dabei durch Mittel aus dem Strukturwandel erfolgen.”, fasst Florian Oest, Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz, das Anliegen zusammen.

Beschluss “Vorfahrt für die Wirtschaft” der CDU Görlitz

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU im Landkreis Görlitz fassen den Beschluss “Vorfahrt für die Wirtschaft” und fordern die Stärkung des Handwerks, der Wirtschaft und der Industrie sowie die Erschließung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Landkreisverwaltung. Die CDU-Fraktion im Görlitzer Kreistag wird mit der weiteren Behandlung und Umsetzung beauftragt.

Für viele Menschen in der Lausitz bedeutet der Abbau der Braunkohle die wirtschaftliche Existenz. Sie leben seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle. Damit der Ausstieg aus der Braunkohleförderung nicht zum Strukturbruch führt, muss der Strukturwandel aktiv gestaltet und als Chance verstanden werden. Wir bekennen uns zum Industriestandort Lausitz. Auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 benötigen wir Wertschöpfung im Landkreis Görlitz.

Voraussetzung dafür ist, dass wir das Handwerk und die Wirtschaft stärken und in den Prozess der Strukturentwicklung einbinden. Deshalb wollen wir einen zentralen Ansprechpartner in der Landkreisverwaltung, der bspw. die Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe von der Ansiedlung bis zur Unternehmenserweiterung unterstützt. Zudem müssen die unterschiedlichen Maßnahmen im Prozess der Strukturentwicklung koordiniert und die Belange und Interessen der Bürger, Unternehmen und Kommunen gebündelt werden.

Darüber hinaus werden ausreichend Flächen für Gewerbebetriebe und Industrieunternehmen benötigt, die gegenwärtig nicht verfügbar sind. Bei der Erschließung und Entwicklung dieser Flächen sollen die Kommunen unterstützt und entlastet werden. Deshalb fordern wir die Koordinierung dieser Aufgabe im Sinne der Gemeinden und der Entwicklung einer stärkeren Wirtschaft durch die Landkreisverwaltung. Die Finanzierung der Erschließung und Entwicklung soll durch Mittel aus dem Strukturwandel erfolgen.

Die CDU Fraktion im Kreistag Görlitz ist nunmehr mit der weiteren Befassung beauftragt.

Quelle: CDU Kreisvorstand Görlitz

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