Versteckte Attacke auf deutsche Braunkohle

Abstimmung zum Thema Stickoxid-Emissionen von Kohlekraftwerken

Auf europäischer Ebene findet heute (28.4.2017) eine Abstimmung zum Thema Stickoxid-Emissionen von Kohlekraftwerken statt. Nach Plänen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums soll sich die Bundesregierung dabei für einen Grenzwert stark machen, der für einige deutsche Braunkohleanlagen technisch nicht umsetzbar ist. Eine Weiterführung dieser Anlagen würde nur gewährt, wenn die Betreiber eine Stilllegung bis spätestens 2030 unwiderruflich zusagen.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert dieses Vorgehen: “Hier versucht das Bundesumweltministerium den Braunkohleausstieg durch die Hintertür umzusetzen. Dabei hat der von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050 klar festgelegt, dass erst konkrete Zukunftsperspektiven für die betroffenen Regionen vorliegen müssen, bevor Entscheidungen zum Rückzug aus der Braunkohle getroffen werden.”

Aus diesem Grund wandte sich Schulze gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Michael Kretschmer an das Bundeskanzleramt. In ihrem Schreiben an Bundesminister Peter Altmaier wiesen sie auf das fragwürdige Vorgehen des Bundesumweltministeriums hin und warnten vor den unabsehbaren Folgen für die Braunkohleindustrie sowie die deutsche Energieversorgung.

Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB