ver.di Cottbus gegen Kreisreform
ver.di Cottbus ist gegen die Kreisneugliederung der Lausitz
Unterstützung für die Volksinitiative “Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen”
Der ehrenamtliche ver.di-Bezirksvorstand Cottbus, der die Interessen von 14.000 ver.di-Mitgliedern in den vier südlichen Landkreisen (Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße) und der kreisfreien Stadt Cottbus vertritt, hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 19.11.2016 gegen die Kreisneugliederung ausgesprochen. Der ver.di-Bezirksvorstand kritisiert, dass mit der Kreisneugliederung sowie mit der “Einkreisung” der kreisfreien Städte die kommunalpolitischen Strukturen der bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte zerstört werden.
Kommunalpolitische Strukturen und somit auch die direkte Demokratie in unserem Land kann nicht von Einsparpotentialen abhängig gemacht werden. Unabhängig davon haben die Kreisneugliederungen in anderen Bundesländern bewiesen, dass es keine signifikanten Einspareffekte durch eine Kreisneugliederung gibt. Ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt ist mehr als eine Verwaltung von Vorgängen. In einem Landkreis müssen für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger politische und planerische Entscheidungen getroffen werden. Die Kreistagsabgeordneten und die Kreisverwaltung sollen dabei auch noch einen Bezug zu den Menschen in dem Landkreis haben. Das Zusammenlegen von Landkreisen, die Bildung von “Monsterkreisen” und somit auch von “Monsterkreistagen” und “Monsterverwaltungen” schafft keine Bürgernähe, keine direkte Demokratie und ist kein Garant für Bürgerfreundlichkeit.
Die Verwaltungen der kreisfreien Städte und der Landkreise arbeiten schon jetzt effektiv. In Bereichen, in welchem eine Zusammenarbeit der Verwaltungen sinnvoll ist, wird auch jetzt schon kreisübergreifend zusammengearbeitet. So gibt es für Südbrandenburg eine gemeinsame Rettungsleitstelle bei der Stadt Cottbus. Es gibt in speziellen Bereichen zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße eine Zusammenarbeit. Die vier südlichen Landkreise und die Stadt Cottbus arbeiten in einer gemeinsamen Planungsgemeinschaft. Die notwendigen kreisüberschreitenden Planungen in der Region werden miteinander abgestimmt ohne dass es dafür eines “Monsterkreises” bedarf.
Die Menschen, die sich auf Kreisebene kommunalpolitisch einbringen wollen, müssen zu dem Landkreis auch noch einen Bezug haben. Dieser Bezug zum Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern geht verloren, wenn “Monsterkreise” gebildet werden.
Nach Ansicht des ver.di-Bezirksvorstandes Cottbus schadet die Kreisneugliederung der Demokratie und der Bürgernähe. Daher unterstützt die Mehrheit des ver.di-Bezirksvorstandes die Volksinitiative “Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen”.
Quelle: ver.di-Bezirksvorstand Cottbus
