Regulierung von Windkraftanlagen

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze kritisiert den Schlingerkurs der SPD beim Thema Windkraft.

“Heute wird von den Sozialdemokraten in Brandenburg die zu geringe Regulierung von Windkraftanlagen kritisiert. Im Jahr 2014 hatten sie sich jedoch gegen eine Nutzung der sogenannten “Opt-out-Regel” in der Bundesgesetzgebung entschieden. Diese hätte es möglich gemacht, wie etwa in Bayern geschehen, eine umfassendere Abstandsregelung zwischen Windrad und Wohnbauten zu etablieren”, so Schulze.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete teilt die Ansicht einiger Brandenburger Bürgermeister und Ortsvorsteher, dass bei den Windkraftanlagen eine Belastungsgrenze erreicht ist.

Schulze weist zudem darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Abschaffung der derzeitigen Privilegierung von Windkraftanlagen angeregt hatte. Die Unionspolitiker waren mit ihrem Vorstoß jedoch an der ablehnenden Haltung der SPD gescheitert.

Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB