Pro Lausitz zur LEAG-Entscheidung
Pro Lausitz begrüßt die Klarheit nach der LEAG-Entscheidung
Nun ist die Bundespolitik endlich zu klaren Kompensationen gefordert!
“Wir begrüßen die mit der Entscheidung der LEAG endlich verbundene Klarheit, auch wenn der Verzicht auf Nochten 2, mit der Reduzierung auf das Sonderfeld Mühlrose, nach der Sicherheitsbereitschaft der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz ist. Unter den bundespolitisch verzerrten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war diese Entscheidung zu erwarten. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir andererseits das erstmalig so klare Bekenntnis des neuen Eigners zu seiner Verantwortung für die Region wahrgenommen.”, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den heutigen Entscheidungen der LEAG rund um Zukunftsaspekte des Lausitzer Braunkohlereviers.
Die LEAG hatte eine Entscheidung zum Umgang mit den Tagebauerweiterungen in Jänschwalde, Nochten und Welzow rechtzeitig vor der Sommerpause zugesichert. Es ist positiv zu werten, dass mit der heutigen Entscheidung in der Aufsichtsratssitzung nach einer sehr kurzen Übergangsfrist schnell Klarheit geschaffen wurde. Insbesondere für viele Menschen im Bereich der geplanten und landesplanerisch genehmigten Tagebauerweiterung Nochten 2 ist diese Entscheidung allerdings ein Schlag ins Gesicht. Betroffene haben hier in Erwartung der drohenden Umsiedlung bereits neue Grundstücke erworben, neue Häuser gebaut, ihrem Leben eine andere Perspektive gegeben. Hier muss die Politik, ob Land oder Bund, schnell handeln und helfen.
Die Entscheidungen der LEAG zum Verzicht auf die Tagebauerweiterungen in Jänschwalde und Nochten waren mit einem unternehmerischen Verständnis kaum anders zu erwarten. Die bundespolitisch verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Ausbau der Erneuerbaren ohne Balance sind die Determinanten. Hier ist der Aufschub der Entscheidung zur Tagebauerweiterung Welzow Süd bis zum Jahr 2020 mit großen Hoffnungen für die Lausitz verbunden. Spätestens die wochenlange Dunkelflaute im Januar dieses Jahres, bei der Deutschland die letzte fossile Reserve aktivieren musste, um ein Blackout zu verhindern, machte die Unverzichtbarkeit der Lausitzer Braunkohle als Partner der Erneuerbaren deutlich. Mit dem fortschreitenden Atomausstieg wird diese Bedeutung weiter zunehmen. Die Braunkohlekraftwerke sind der notwendige Speicher der Erneuerbaren! Es ist für die Lausitz nicht länger hinzunehmen, dass bundespolitisch weiterhin eine grüne Ideologie geritten wird, in der die Lausitzer Braunkohle verteufelt wird, aber einseitig alle Belastungen einer realitätsfernen Klimaschutzpolitik schultern soll. Hier muss der Bund endlich klare Verantwortung für sein Handeln übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen. Bislang hat die Lausitz keinerlei Kompensation erfahren, selbst für die geringfügigen 16 Millionen Euro, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Braunkohlerevieren ab dem Jahr 2016 zusicherte, ist bis heute nichts in den betroffenen Regionen angekommen.
Vor diesem Hintergrund wiegt das Bekenntnis des neuen Eigners der Lausitzer Braunkohle zu einer Kontinuität und zu einer Partnerschaft mit der Region im positiven Sinne umso schwerer. Erstmals hat die LEAG klargemacht, auch künftig weiter auf den Lausitzer Mittelstand zu setzen und die Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur der Lausitz fortzusetzen. Das werden wir genau beobachten und künftige Entscheidungen in diesen Bereichen an den gemachten Zusagen messen.
“Das hier verdiente Geld muss in der Region bleiben. Die Lausitz braucht die mit der Braunkohle verbundene Wertschöpfung von derzeit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (Gehälter und Investitionen) als Basis einer erfolgreichen Strukturentwicklung solange wie möglich. Alternativen dazu sind nicht vorhanden. Mit Blick auf die besondere Situation der Region sind hier endlich klare Zusagen aus Berlin notwendig.”, so das Fazit von Wolfgang Rupieper
Quelle: Presseinformation des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
