Pro Lausitz zum Besuch vom Kanzleramtschef Altmaier

Klares Lausitzer Signal an die Bundespolitik: Wer A sagt, muss auch B sagen!

Am Freitag Nachmittag (11.3.2016) trafen im Lausitzer Braunkohlerevier Spitzenvertreter der regionalen Politik und Wirtschaft mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, zusammen. Symbolträchtiger Ort der Begegnung war das Kraftwerk Jänschwalde. Genau hier wird die bundespolitische Entscheidung zur Kapazitätsreserve und damit zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Verlust von Arbeit und Perspektive bereits in wenigen Jahren spürbar. Inhalt des Gesprächs waren die Erwartungen des Lausitzer Mittelstands und der Kommunen an den Bund, der mit seinem Weg der Energiewende das Lausitzer Revier einem immensen Transferprozess aussetzt, es bislang mit den Folgen dieser bundespolitischen Entscheidungen aber im Ungewissen lässt.
Bereits vor dem Treffen machten die regionalen Vertreter aus der Lausitz deutlich, dass der Bund für seine Entscheidung gegen die wirtschaftliche Basis des Lausitzer Reviers nun auch Verantwortung übernehmen muss. Die Industrieregion hängt an der Braunkohle, ein übereilter Ausstieg trifft die Region auf breiter Front. Arbeitsplatzverlusten beim Mittelstand stehen ausbleibende Steuereinnahmen bei Kommunen gegenüber, die auch um kulturelle und soziale Strukturen fürchten.

Konkret bedeutet die Kapazitätsreserve mit 9 Millionen Tonnen weniger Braunkohleverstromung pro Jahr für die Lausitz bereits ab 2019 ca. 3.000 gefährdete Arbeitsplätze, die Kommunen stehen bereits jetzt durch ausbleibende Steuern vor einer teils desolaten Haushaltslage.

Die Lausitz benötigt von der Bundespolitik dringend Hilfen. Ob als Modellregion, durch eine neu ausgerichtete Förderung oder durch die Unterstützung des Lausitzer Mittelstands bei der Erschließung anderer Märkte – die Berliner Möglichkeiten sind vielfältig. Gute Beispiele liegen nicht in der Ferne: Auch in Leipzig fiel das BMW-Werk seinerzeit nicht vom Himmel und gab einer ganzen Region einen kräftigen Zukunftsimpuls. Insofern wird mit dem Besuch von Peter Altmaier in der Lausitz die Zuversicht verbunden, dass sich der Bund nun auch verstärkt für die Lausitz einbringt: Wer A sagt, der muss eben auch B sagen.

“Es war positiv, eine maßgebliche Person der Bundespolitik zu sprechen und unsere Befürchtungen darzustellen. Aber wir dürfen nicht müde werden, immer und immer wieder auf unsere Situation aufmerksam zu machen!”, so das Statement von Unternehmer Michael Stein, dessen Firma KSC Anlagenbau zu den größten Mittelstandsbetrieben am Kraftwerk Jänschwalde zählt.

“Es war wichtig, in diesem Gespräch den einheitlichen Schulterschluss zwischen Amtsrat, Amtsdirektoren, Vattenfall-Vorstand und Dienstleistern deutlich zu machen. Gemeinsam konnten wir Peter Altmaier verdeutlichen, wie dringend die Kohle- und Energiewirtschaft in der Lausitz Planungssicherheit benötigt. Wenn die Region einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Bundes leistet, muss dieser im Gegenzug für den von ihm initiierten klimaorientierten Strukturwandel auch ausreichend Mittel bereitstellen und mehr Verantwortung übernehmen. Alles andere ist nicht akzeptabel.”, machte der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, der auch zu dem Gespräch eingeladen hatte, seine Position klar.

Bildhinweise: Vor dem Kraftwerk Jänschwalde empfingen Lausitzer Bürger den Chef des Bundeskanzleramts mit einer klaren Botschaft. Peter Altmaier äußerte sich unverbindlich zu den Plänen der Bundesregierung.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V