Pro Lausitz: Stadtwerke Cottbus setzen falsches Signal!

Stadtwerke Cottbus ersetzen Braunkohle-Heizkraftwerk durch Gasanlage

Presseinformation Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zum Vorhaben der Cottbuser Stadtwerke, ein neues Gaskraftwerk zu bauen.

“Die Denkspiele des Stadtwerke-Managements in Cottbus sind ein Desaster für die Lausitz und das falsche Signal zum schlechtesten Zeitpunkt nach Berlin!”

Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Cottbuser Heizkraftwerks scheint nicht von Fakten und dem Blick auf das Gemeinwohl von Stadt und Bürgern getrieben zu sein. Sie ist in Zeiten von Symbolpolitik auf bundespolitischer Ebene beim Ringen um einen schnellen Braunkohleausstieg mit möglichen, katastrophalen Auswirkungen auf die Lausitz eine unnötige Debatte zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Deshalb hat der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. den Cottbuser Stadtverordneten zum Jahresbeginn einen Fragekatalog übergeben, der umfangreichen Klärungsbedarf aufzeigt.

Dabei wird mit Blick auf die Fehlentscheidung der Cottbuser Stadtverordneten Ende der 1990er-Jahre zum Bau des derzeitigen Kraftwerks zu Gründlichkeit gemahnt. Bereits damals wurde entgegen dem Expertenrat in großer Einstimmigkeit falsch entschieden, die Fehlentscheidung kostete die Stadt viele Millionen Euro und trieb die Stadtwerke an den Rand des Ruins. Deshalb besteht bei der aktuellen Entscheidungsfindung eine umso größere Verantwortung gegenüber den Cottbuser Bürgern.

“Mit dem neuerlichen Vorstoß muss sich das Stadtwerke-Management bewusst sein, welchen Bärendienst es der Lausitz erweist. Das ist Wasser auf die Mühlen der Berliner Ideologen, die einen schnellen Kohleausstieg entgegen jeder energie- und industriepolitischen Vernunft durchsetzen wollen. Die Denkspiele des Cottbuser Stadtwerke-Managements sind ein Desaster für die Lausitz und das falsche Signal zum schlechtesten Zeitpunkt nach Berlin!”, betont Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e.V. unter Hinweis auf die weitreichenden Auswirkungen.

Auch scheint beim vermeintlichen Grund für die aktuelle Diskussion unter Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit der Anlage durch Kostensteigerung des Lieferanten kaum vorstellbar, dass hier alle Beteiligten ernsthaft miteinander verhandelt haben.

Deshalb bittet der Verein die Cottbuser Stadtverordneten um eine gründliche Prüfung folgender Problemstellungen:

• Können die Stadtwerke Cottbus mit dem neuen BHKW-Konzept die Vollversorgung der Bürger in Cottbus wirtschaftlich darstellen?
• Welche Szenarien für die Sicherung der zukünftigen Fernwärmeversorgung von Cottbus sind untersucht und bewertet worden?
• Welche Prämissen bezgl. Brennstoffkosten, Wärmepreisen etc. liegen der Kalkulation zugrunde?
• Welche Risiken sind mit dem Projekt verbunden und welche wirtschaftlichen Nachfolgelösungen nach Ablauf der KWK-Förderung planen die Stadtwerke – mittelfristig?
• Woraus ergibt sich die Zeitschiene des Projektes? Die LEAG hat mit der Vorlage des Lausitzer Revierkonzeptes im März 2017 für das KW Jänschwalde einen kontinuierlichen Betrieb bis Anfang der 2030er-Jahre bestätigt.
• Rückblickend auf die teure Fehlentscheidung zum Bau des heutigen Heizkraftwerks – liegen wirklich alle Informationen vor und wurde eine ausreichende Expertise unabhängig vom Stadtwerkemanagement hinzugezogen?
• Wurden bei den Verhandlungen tatsächlich alle Möglichkeiten bis hin zum Spitzengespräch zwischen Stadt und Lieferanten ausgeschöpft?
• Die EU hat aktuell die bisher in Deutschland praktizierte Förderung von KWK-Anlagen durch eine EEG-Umlagebefreiung in Frage stellt, wodurch viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit geraten. Wurde diese Entwicklung in Vorbereitung der Projektentscheidung zum neuen Heizkraftwerk mit bewertet, liegen der SVV Sensitivitätsbetrachtungen für Änderungen der Rahmenbedingungen unter Beachtung dieses Themenfeldes vor?

Zudem liefert der Verein einen Denkanstoß: Da bei der Entscheidung durch das Management der Stadtwerke auf enge Fristen für die Beantragung von Fördermitteln verwiesen wird, wird suggeriert, hier eine einmalige Chance verpassen zu können. Wer das glaubt, der irrt sicher. Wenn bundespolitisch ein vorzeitiger Braunkohleausstieg beschlossen werden sollte, werden sicher flankierend Förderprogramme mit viel weiter reichenden Möglichkeiten nötig sein. Die dann evtl. notwendige Umorientierung der Stadtwerke stünde in direktem Zusammenhang mit diesen bundespolitischen Entscheidungen, entsprechende Fördermechanismen scheinen logisch und eine bundespolitische Förderung erschiene dann zwingend geboten. Diese künftige Chance würde durch eine übereilte Entscheidung vertan.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.