Offener Brief zu Lausitzer Pfingstprotesten

Offener Brief an KommunalvertreterInnen zu Pfingstprotesten und der Gestaltung der Zukunft der Lausitz

Ihre Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz – für die Zeit nach der Kohle – bieten neun (Umwelt-)Organisationen den KommunalvertreterInnen der Lausitz an. Sie wehren sich in dem Offenen Brief vom 17. August aber auch dagegen, dass die Debatte um die Zukunft der Kohle und der gesamten Lausitz nach den Pfingstprotesten im Tenor von “Gewalt und Terror” geführt wurde – dies halten sie für eine Ablenkungsdebatte von den zentralen Fragestellungen.

Die Proteste von Pfingsten, also der Demonstration in Welzow, dem Lausitzcamp und den verschiedenen Aktionen im Rahmen von “Ende Gelände” werden auch von den unterzeichnenden Organisationen deutlich unterschiedlich bewertet. Was sie aber eint ist die Sorge, dass durch die Debatten in der Folge der Ereignisse die zentrale Frage aus den Augen verloren wurde, wie die Zukunft der Lausitz nach dem Ende der Kohleverstromung zu gestalten sei.

“Die KommunalvertreterInnen der Lausitz können sich nicht einigeln und klammheimlich oder öffentlich auf ihrer Kohleposition beharren. Die Zeit der Braunkohle geht vorüber – dieser Teil des Strukturwandels lässt sich nicht aufhalten aber gestalten. Dafür haben wir unsere Unterstützung und unser Engagement angeboten.” erklärt Adrian Rinnert vom Bündnis “Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II”.

Kritisch wird durch die Organisationen auch die sogenannte “Lausitzrunde” gesehen, an der verschiedene Kommunalvertreter der Lausitz teilnehmen und die u.a. durch den Verein “Pro Lausitzer Braunkohle e.V.” initiiert wurde.

Bisher gibt es durch die Lausitzrunde keine öffentlichen positiven Vorschläge. Stattdessen wird in einem Brief an Angela Merkel dargestellt, dass sich die Lausitz hinter die Kohleverstromung stellen würde und das Auslaufen der Kohleverstromung nur von außen – von Bundesebene – initiiert sei.

In der Region gab es schon zu DDR-Zeiten Widerstand gegen die Umweltzerstörung durch die Braunkohle. Es gibt zahlreiche Menschen die umgesiedelt wurden und die durch Bergschäden betroffen sind. Das sorbische Kernsiedlungsgebiet in der Niederlausitz wurde fast vollständig zerstört. Drohende Rutschungen in den Bergbaufolgelandschaften machen aktuell zehntausende Hektar Land unbenutzbar. Der Grundwasserspiegel ist noch immer abgesenkt und die Spree und zahlreiche Gewässer drohen zu verockern. Zahlreiche Naturschutzgebiete wurden und werden durch den Tagebau bedroht oder zerstört. Die Umsiedlung verschiedener geschützter Arten beispielsweise aus dem Lacomaer Teichgebiet ist gescheitert. Darüber hinaus ist die Region einer der größten Emittenten von Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik und Europa. All dies sind gute Gründe, die Braunkohleverstromung zeitnah zu beenden – und dies wird auch von zahlreichen Menschen in der Lausitz gefordert.

Doch auch unabhängig von den lokalen Auseinandersetzungen sollte seit dem Umweltgipfel Rio 1992 und spätestens seit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris im Jahr 2015 klar sein, dass die Braunkohleverstromung keine Zukunft hat. Gerade deshalb ist es notwendig, sich intensiv mit den Perspektiven der Lausitz zu befassen. “Für uns stellt sich eben nicht die Frage OB, sondern WANN die Kohleverstromung in der Lausitz endet – und wir wollen uns für die Zeit danach vorbereiten.” so Rinnert weiter.

Hintergrund:

In der Braunkohlewirtschaft waren in der DDR im Jahr 1990 noch rund 96.00 Menschen tätig, derzeit sind es in der Lausitz noch rund 7-8.000 Menschen (Angabe Vattenfall) beschäftigt. In der Region Lausitz gibt es insgesamt rund 130.000 Industriearbeitsplätze (Angabe Lausitzrunde).

Offener Brief zu Pfingstprotesten und die Gestaltung der Zukunft der Lausitz

Sehr geehrte Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter der Lausitz, uns alle eint die Sorge um die Zukunft der Lausitz. Denn es ist klar, dass es nicht immer so weitergehen wird, wie es derzeit ist. Die Einen sprechen von möglichen Strukturbrüchen, Andere von einem Strukturwandel, der schon lange vonstattengeht, wieder andere wollen den bevorstehenden Strukturwandel aktiv gestalten. Für all diese Positionen können Argumente gefunden werden. Doch im Kern geht es letztlich nicht darum, wie man etwas umschreibt, sondern was real auf dem Tisch liegt. Und das gilt es nun von möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam anzupacken. Dafür wollen wir als lokale Initiativen werben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir das sich als Lausitzrunde bezeichnende Gremium nicht als legitimiert an, alle Lausitzer zu vertreten und für sie zu sprechen. Bislang sind aus diesem Kreis keine zukunftsweisenden Konzepte oder Ideen an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei erwarten die Menschen in der Region Antworten auf die eine zentrale Frage: “Was kommt nach der Kohle?” Und diese Antworten müssen gemeinsam gefunden werden und nicht in einem kleinen abgeschlossenen Kreis, der u.a. durch den “Pro Lausitzer Braunkohle e.V.” initiiert wurde. Ja, es ist etwas passiert an Pfingsten in der Lausitz, das lässt sich festhalten. Und das ist unabhängig davon, wie wir das bewerten. Denn auch innerhalb unseres Kreises gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf die zurückliegenden Ereignisse. Das Besondere an den Pfingstereignissen ist, dass sich mehrere tausend Menschen zusammen gefunden hatten, um zu demonstrieren, dass sie durch die Entwicklungen in der Lausitz und den Braunkohlebergbau betroffen sind und sie ebenfalls Einfluss auf die zukünftige Entwicklung nehmen möchten. Das sollte uns Menschen in der Lausitz nachdenklich machen.

Nach Pfingsten kam es in Politik und Medien zu einer weitverbreiteten Ablenkungsdebatte weg von den zentralen Fragestellungen des Strukturwandels in der Lausitz hin zu einer Debatte im Tenor von “Gewalt und Terror”. Diese verbale Aufrüstung ist definitiv nicht zielführend, um für die Zukunft der Lausitz tragfähige Lösungen zu finden. Stattdessen sollten wir gemeinsam und ernsthaft an konstruktiven Lösungsansätzen für eine lebenswerte Zukunft in der Lausitz arbeiten. Dafür bieten wir unsere Zusammenarbeit und unser Engagement an.

Mit freundlichen Grüßen, die Organisationen:

• Allianz für Welzow,
• Attac Cottbus,
• Bündnis Ende Gelände,
• Bündnis Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II,
• Grüne Zukunft Welzow,
• Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp,
• Lausitzer Allianz,
• Robin Wood Cottbus,
• Umweltgruppe Cottbus

Quelle: Bündnis “Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II”