Lausitzstrategie von Brandenburg und Sachsen beschlossen

Brandenburg und Sachsen wollen für die Lausitz neue Jobs in neuen Industriezweigen schaffen

Sitzung der Landeskabinette von Brandenburg und Sachsen heute in Großräschen

Großräschen (13. Juni 2017) – Brandenburg und Sachsen wollen der Strukturentwicklung in der Lausitz zusätzliche Impulse und mehr Dynamik verleihen. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette heute in Großräschen riefen die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich den Bund auf, diesen Prozess mit einer starken finanziellen Beteiligung zu flankieren. Dies sei die Voraussetzung für eine positive Entwicklung der traditionsreichen Industrieregion, die sich über beide Bundesländer erstreckt. Die Landesregierungen beschlossen als Teil der Lausitzstrategie das Grundsatzpapier “Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz”(PDF).

Weitere Schwerpunktthemen der Sitzung waren die Bewahrung von sorbischer Sprache und Kultur sowie Fragen des Wolfsmanagements. Unmittelbar im Anschluss an das Treffen der Kabinette wurden Vertreter von Verbänden und Kommunen in der Lausitz durch die brandenburgischen Minister Albrecht Gerber (Wirtschaft), Martina Münch (Wissenschaft) und Kathrin Schneider (Infrastruktur) sowie Martin Dulig (Wirtschaft) und Eva-Maria Stange (Wissenschaft) aus Sachsen aus erster Hand über die Beschlüsse unterrichtet.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollten Woidke und Tillich ihre Vorstellungen gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel übermitteln. In dem Schreiben dringen die Ministerpräsidenten auf eine “forcierte, langjährig ausgerichtete und finanziell abgesicherte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund”. Die Höhe der Finanzmittel und ihre flexiblen Einsatzmöglichkeiten müssten verbindlich festgelegt werden. Für den Zeitraum 2019 bis 2024 erwarten die Länder einen Ausgleich des Bundes von mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung in der Lausitz über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus.

Woidke: “Die Braunkohleverstromung bleibt als Brückentechnologie notwendig – doch der Braunkohleabbau wird zweifellos zu Ende gehen. Deshalb steht die Lausitz vor einem wirtschaftlichen Wandel. Unser klares Ziel ist, dass die 2-Länder-Region, in der rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängen, Industrieregion bleibt. Deshalb gilt es, für die jetzt in den Tagebauen und konventionellen Kraftwerken Beschäftigten langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen. Es ist von großer Bedeutung, dass Brandenburg und Sachsen in dieser existenziellen Frage für viele Beschäftigte und ihre Familien heute einen engen Schulterschluss demonstriert haben.”

Tillich: “Sachsen und Brandenburg arbeiten gemeinsam daran, dass die Lausitz für die dort lebenden Menschen auch künftig eine gute Heimat ist und eine klare Perspektive hat. Dafür ist auch die gezielte finanzielle Unterstützung durch den Bund dringend erforderlich. Wir brauchen zudem eine visionäre Infrastrukturentwicklung – unter anderem im Verkehrsbereich. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam an neuen Möglichkeiten zu arbeiten.
Gleichzeitig brauchen wir Rückenwind aus Brüssel. Nötig sind für alle europäischen Braunkohleregionen in der Zeit der Konversion niedrigere Hürden beim europäischen Beihilferecht. Nur so haben wir angesichts des internationalen Wettbewerbs Chancen, auch Großansiedlungen in die Region zu holen. Besonders wichtig ist mir darüber hinaus, die Menschen vor Ort über Beteiligungsformen mit ihrer Kreativität und ihrem Wissen einzubeziehen.”

In dem Grundsatzpapier wird die Lausitz als “Modellregion des Strukturwandels” bezeichnet. Ferner stimmten die Ministerinnen und Minister der gemeinsamen Absichtserklärung an die sechs Lausitz-Landräte und den Oberbürgermeister von Cottbus zur Unterstützung der zu gründenden, länderübergreifenden Wirtschaftsfördergesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz zu, die von beiden Ländern mit jeweils 150.000 Euro im Jahr gefördert werden soll. Der Bund hat für die Gesellschaft seinerseits 7,3 Millionen Euro zunächst für vier Jahre bewilligt. Die Kabinette ernannten die beiden Wirtschaftsstaatssekretäre Hendrik Fischer (Brandenburg) und Hartmut Mangold (Sachsen) als Ansprechpartner für die Lausitz, wenn es um die Interessenvertretung in der beim Bundeswirtschaftsministerium einzurichtenden Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung” geht. Dieses Gremium soll entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der deutschen Braunkohleregionen vorbereiten.

Brandenburg und Sachsen sehen ihre Prioritäten in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Innovation, Forschung und Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und -entwicklung, Fachkräfteentwicklung, Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus. Zu den zentralen Forderungen an den Bund gehört die Verbesserung der Straßen- und Schienenverbindungen sowie der Breitbandnetze. Der Bund müsse die Lausitz auch bei der Ansiedlung von Einrichtungen vorrangig berücksichtigen. Als gemeinsames Ziel definierten die Länderkabinette die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Im Interesse der Lausitz hatten sich Woidke und Tillich bereits am 01. Juni an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und um die Ansiedlung eines Tochterunternehmens der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes in der Lausitz geworben. In diesem Brief heißt es: “Der begonnene Strukturwandel wird durch die weitere Forcierung der Energiewende verstärkt, und für die Bevölkerung müssen klare Signale gesetzt werden, um das Engagement des Bundes für die Region sichtbar zu machen.”

Die Landesregierung Brandenburg und die Sächsische Staatsregierung wollen die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch den Abschluss eines Vierten Finanzierungsabkommens ab 2021 absichern und sich auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Sorbischen Instituts einsetzen. Das Dritte Abkommen war Anfang 2016 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 18,6 Millionen Euro pro Jahr unterzeichnet worden. Beide Kabinette stimmten zudem überein, dass für das Fach Sorbisch um Lehrer geworben werden muss, um den Bedarf in den sorbischen Siedlungsgebieten zu decken.

Die beiden Kabinette vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit im Wolfsmanagement. Dazu gehören eine gute Abstimmung beim Vollzug und bei den Standards der Prävention, den Entschädigungsleistungen, beim Umgang mit sogenannten Problem-Wölfen sowie bei der Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen.

Grundsatzpapier “Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz”

Die Lausitz ist ein wirtschaftlich attraktiver Standort, sie ist Heimat, Anziehungspunkt für Fachkräfte, eine Region mit Tradition und Zukunft. Sie zu erhalten und zu stärken ist das Ziel der Länder Brandenburg und Sachsen.

Globalisierung und internationaler Wettbewerb ebenso wie die Umwelt- und Klimapolitik bestimmen das Wirtschaftsleben der Region und sorgen für eine Beschleunigung des Strukturwandels. Die Zukunft der Lausitz hängt maßgeblich davon ab, dass dieser Strukturwandel gestaltet wird. Unternehmen sind auch als Zulieferer oder Dienstleister in die Wertschöpfungsketten der Braunkohleindustrie eingebunden. In der gesamten Lausitz hängen rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle ab.

Beide Landesregierungen stehen zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu schaffen und treten dafür ein, dass …

• bei der weiteren Ausgestaltung der Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Strukturentwicklung nachhaltig gestalten zu können;
• es nicht auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite Verlierer der Energiewende gibt und die Lausitz ihren Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin ein attraktives und lebenswertes Zuhause bietet;
• die Lausitz als Modellregion des Strukturwandels angesehen wird und sie dabei mit zusätzlichen flexiblen und bürokratiearmen Finanzierungs- und Förderinstrumenten des Bundes und der EU ausgestattet wird, um die für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, Investitionen und Pilotprojekte finanzieren und Veränderungsprozesse langfristig begleiten zu können;
• die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Region durch Weiterentwicklung der unternehmerischen Potenziale im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Veränderungen steht;
• die Sicherung und Schaffung von hochwertigen und fair bezahlten Arbeitsplätzen in der Lausitz, und hier insbesondere von Industriearbeitsplätzen, prioritär sind;
• zukunftsfähige Arbeitsplätze auf der Grundlage von Innovationen entstehen; gemeinsame Ziele sind deshalb die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region;
• mit einer “Gründungsoffensive Lausitz” Unternehmensgründungen systematisch entwickelt und gefördert sowie ein integriertes Maßnahmekonzept zur Sicherung ausreichender und geeigneter Fachkräfte erarbeiten und umsetzen werden;
• ein partnerschaftlicher, konstruktiver und kontinuierlicher Austausch zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, dem Bund, der EU sowie den regionalen Vertretern der Lausitz geführt wird;
• der Dialog mit den betroffenen Kreisen und Kommunen weiter intensiviert und dafür die vorhandenen Arbeitsstrukturen flexibler und belastbarer weiterentwickelt werden;
• die Partner in der Lausitz geschlossen auftreten und Initiativen gegenüber dem Bund bzw. der Europäischen Union miteinander abstimmen;
• die Lausitz den Schulterschluss mit anderen Energieregionen sucht;
• die kulturellen Prägungen der Lausitz im Allgemeinen sowie ihre sorbische Identität im Besonderen beachtet und weiterhin erhalten werden.

Die Lausitz: eine Region mit starker Industrietradition

Bergbau- und Rohstoffindustrie, Glasproduktion und Textilgewerbe sorgten bereits in vergangenen Jahrhunderten für Wachstum und Wohlstand, für Aufbruch und Fortschritt.

Nach 1990 hat die Lausitz bereits einmal tiefe Einschnitte erlebt. Alleine in der Bergbauindustrie gingen 90 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Zahlreiche junge Frauen und Männer haben die Region verlassen. Zehntausende Lausitzerinnen und Lausitzer verloren ihre Arbeit und mussten sich neu orientieren.

Aber: Die Menschen haben sich diesen Veränderungen gestellt, den Blick nach vorne gerichtet und Chancen genutzt. Diese Leistung hat Respekt und Anerkennung verdient.

Die Länder Brandenburg und Sachsen, der Bund und die EU haben mit erheblichem Fördermitteleinsatz zu dieser positiven Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet. Mit den Wirtschaftspolitiken der beiden Länder Brandenburg und Sachsen wurden und werden Zukunftsbranchen gezielt unterstützt. Von 1990 bis 2016 sind alleine im Rahmen der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) rund 4,2 Milliarden Euro Fördermittel in die Lausitz geflossen. Neben der Energiewirtschaft haben sich dank dieser Förderpolitik weitere Branchen wie die Metallindustrie, die Kunststoff- und Chemieindustrie, der Anlagen-, Fahrzeug- und Maschinenbau, die Textilindustrie, die Ernährungsindustrie und die Papierindustrie fest etabliert.

Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig hinzugekommen. Rund 100.000 Besucherinnen und Besucher zieht es jährlich ins Lausitzer Seenland, mit steigender Tendenz. Die weitere Entwicklung des Seenlands wird nicht nur den Reisemarkt beflügeln; sie wird auch die Lebensqualität der Region stärken und somit die Anziehungskraft auf Rückkehrer, Fachkräfte und junge Familien erhöhen.

Auf was es jetzt ankommt

Die Bevölkerung und die Wirtschaft sind auf eine jederzeit verfügbare, technisch und wirtschaftlich zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Trotz wachsender Bedeutung der erneuerbaren Energien gilt weiterhin, dass konventionelle Energieträger wie die Braunkohle nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und somit auch zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen leisten müssen.

Auch für die wirtschaftliche Strukturentwicklung brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Menschen, die Unternehmen, die Kommunen in der Lausitz benötigen Zeit, um neue wirtschaftliche Betätigungsfelder zu entwickeln.

Ein ganz wesentlicher Fokus muss hierbei auf den Entwicklungspotenzialen der Bestandsunternehmen liegen. Diese sind teils seit vielen Jahren in der Region aktiv und verfügen über enge gegenseitige Verflechtungen. Die Unternehmer und Mitarbeiter in den Betrieben sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Lausitz.

Auf Landes- und Bundesebene stehen verschiedene Förderprogramme bereit, um die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitzer Unternehmen zu stärken.

Zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen dann, wenn sie wettbewerbsfähig sind. Dafür sind Innovationen von zentraler Bedeutung. Ziel muss die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz sein und die enge Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft durch einen systematischen Wissens- und Technologietransfer.

Die 2016 ins Leben gerufene Innovationsregion Lausitz GmbH (iRL) berät und unterstützt ebenso wie die Kammern und die Wirtschaftsförderungen Unternehmen dabei, Innovationsprojekte anzustoßen und umzusetzen sowie neue Geschäftsfelder zu entwickeln, um auf Wachstumsmärkte vorzustoßen. Ein wichtiges zusätzliches Element muss die Entwicklung von überregionalen und internationalen Kooperationsbeziehungen zu starken Innovationsstandorten und -akteuren sein, an und mit denen die Region wachsen kann.

Auch die Qualifizierung von Unternehmen zur Teilnahme an Programmen wie Horizont 2020 und ZIM1 soll weiter gestärkt werden.

Mit dem neuen “Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg” (IMI) steht zudem an der BTU Cottbus-Senftenberg eine Anlaufstelle bereit, die Unternehmen insbesondere bei Digitalisierungsvorhaben begleitet. Ebenso gewährleistete die Hochschule Zittau-Görlitz die Ausbildung und den Technologietransfer in die Region.

Neugründungen und -ansiedlungen müssen ebenfalls gesteigert werden. Dafür müssen u. a. Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert werden.

Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von Gründerzentren bzw. die Unterstützung von Acceleratoren und Inkubatoren und die Verfügbarkeit schneller Breitband-Verbindungen.

Um das vorhandene Fachkräftepotenzial in der Region erfolgreich zu entwickeln, bedarf es einer breit angelegten Strategie, die sowohl auf den vorhandenen energie- und technologierelevanten Kompetenzen aufbaut als auch flexibel auf die Bedarfe von Neuansiedlungen und Ausgründungen reagiert. Die Kompetenzentwicklung in der Lausitz sollte entsprechend entlang der gesamten Bildungskette erfolgen sowie die unterschiedlichen Stadien der Unternehmensentwicklung berücksichtigen. Durch die Bündelung von innovativen Lern- und Lehrangeboten, die auf einem hohen technischen Niveau und in Kooperation mit wichtigen Unternehmen und Einrichtungen in der gesamten Region realisiert werden, kann sich die Lausitz als gemeinsame Bildungsregion mit den Schwerpunkten Industrie und Handwerk etablieren. Überregionale Ausstrahlungseffekte tragen dazu bei, Fachkräfte für die Lausitz zu gewinnen und steigern zugleich die Attraktivität für insbesondere junge Menschen, in der Region zu verbleiben.

Die angesiedelten Hochschulen können hierbei wesentliche Kompetenzen zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften aus vom Strukturwandel betroffenen Sachgebieten noch intensiver bereitstellen und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Lausitz stärken und profilieren. Darüber hinaus stellen insbesondere die kulturellen Akteure und Einrichtungen wichtige Identifikationspunkte zur Verfügung, um die Menschen, Betriebe, zivilgesellschaftlichen und administrativen Strukturen und Akteure vor Ort auf den Wandel vorzubereiten und sie im Veränderungsprozess zu begleiten.

Da es nur durch eine flächendeckend gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur gelingen wird, die Attraktivität des Standorts Lausitz zu sichern und zu steigern, muss diese in der Strukturpolitik oberste Priorität genießen. Viel schneller als bisher geplant müssen Investitionen des Bundes u.a. in Schienenverkehrsinfrastruktur, in Fernstraßen sowie in die digitale Infrastruktur erfolgen.

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand

Gleichzeitig muss auch die soziale Infrastruktur erhalten werden. Nur bei einer qualitativ hochwertigen Bereitstellung der sozialen Infrastruktur werden insbesondere junge Fachkräfte die Region auch perspektivisch als lebenswerten Raum für Familie wahrnehmen.

Der Bund muss außerdem alles in seinem Einflussbereich stehende tun, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern.

Der Strukturwandel hat immer eine räumliche Dimension. Die Zusammenarbeit aller Lausitzer Kommunen ist entscheidend für den gemeinsamen Erfolg. Die hierfür vorgesehene Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) soll v.a. die kommunalen Anstrengungen zur Standortentwicklung und – profilierung koordinieren und als kommunal getragene, länderübergreifende Gesellschaft Projekte zur Wirtschaftsförderung und zum Standortmarketing im größeren Zusammenhang initiieren.

Was jetzt zu tun ist

Auch wenn bereits umfangreiche Instrumente geschaffen wurden, um die Region bei ihrer stetigen Entwicklung zu begleiten und strukturpolitisch bedingte Nachteile abzuschwächen, ist wegen der anstehenden Herausforderungen ein neuer Impuls notwendig.

Die Region braucht in den kommenden Jahren mehr denn je eine forcierte, langjährig ausgerichtete und finanziell abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Diese Unterstützung muss im Rahmen einer verbindlichen, auf mehrere Jahre angelegten Vereinbarung zwischen dem Bund und den beiden Ländern festgeschrieben werden, die sowohl die Höhe der Finanzmittel, ihre flexiblere Einsatzmöglichkeit als auch die Verfahrensweise zur Umsetzung regelt. Sie muss deutlich über die bislang in die Region geflossenen und über die im Rahmen der noch laufenden Programme bereits fließenden Fördergelder hinausgehen. Dies kann u.a. durch vorrangige Berücksichtigung der Region bei Investitionsplanungen, prioritären Zugang der Region zu bestehenden Förderinstrumenten und die Schaffung eines flexibel einsetzbaren Fonds umgesetzt werden. Damit könnten u.a. integrierte, komplexere Projekte z.B. der Stadt- oder Regionalentwicklung und Innovationsprojekte finanziert werden, die sich bisher nicht einem der vorhandenen Programme zuordnen lassen.

Bereits für die kommenden Jahre erwarten die Länder als Nachteilsausgleich den Einstieg des Bundes in die zusätzliche Förderung. Vorgeschlagen wird, zunächst für einen Zeitraum von 5 Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2019 sollen die ersten 200 Mio. € bereitgestellt werden. Der Betrag soll in den folgenden Jahren jeweils um 10% erhöht werden. 2022 soll die Höhe der Mittelbereitstellung überprüft und für die Jahre ab 2024 neu festgelegt werden. Die Länder erwarten, dass der Bund über die bisher geplanten, in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben hinaus in den Bereichen Bahn, Straße und Breitband weitere Infrastrukturmaßnahmen ergreift.

Bereits begonnene Maßnahmen, die Ideensammlung aus einer Befragung der Region und weitere Projekte müssen gebündelt, koordiniert und sichtbar gemacht werden, um eine neue Aufbruchsstimmung im Wege der Strukturentwicklung anzustoßen.

Für diese Strategie lassen sich bereits jetzt fünf wesentliche Handlungsschwerpunkte ableiten:

• Infrastrukturentwicklung,
• Innovation, Forschung und Wissenschaft,
• Wirtschaftsförderung und -entwicklung,
• Fachkräfteentwicklung,
• Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus

Die Landesregierungen werden ihre Förderstrukturen für die Region prioritär nach diesen Schwerpunkten ausrichten.

Neben der Bundesregierung ist auch die Europäische Union in der Verantwortung. Brandenburg und Sachsen begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Europäischen Union, die sich im Strukturwandel befindlichen Regionen gezielt zu unterstützen. Sonderregelungen im Rahmen der Förderpolitik sind nur im europäischen Rahmen erreichbar und sollten sowohl für die Lausitz als auch für andere Regionen mit vergleichbaren Herausforderungen erwogen werden.

Ein stärkerer Austausch mit anderen vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Europa ist ebenfalls anzustreben, damit die Belange dieser Regionen in neu zu entwickelnde Fördermaßnahmen einfließen können. Der Strukturwandel hat räumlich unterschiedliche Gesichter, bringt im Kern aber vergleichbare Herausforderungen mit sich. Eine Kooperation der Regionen wird daher im Interesse aller sein.

Quelle: Staatsregierung – Sächsische Staatsregierung