Lausitz-Aktion 2019: Versammlungsverbot für Nochten und Reichwalde sowie Boxberg
Aufgrund des Online-Aufrufs der Gruppierung “Ende Gelände” zur “Lausitz-Aktion 2019” am bevorstehenden Wochenende erlässt das Landratsamt Görlitz eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg
Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg
In den Gebieten 1, 2, 3 und 5, die gemäß folgender Beschreibung (s. Link) begrenzt werden und auf den Karten (s. Link) dargestellt sind, ist es für jedermann in der Zeit von Freitag, 29. November 2019, 00:00 Uhr bis Sonntag, 1. Dezember 2019, 24 Uhr verboten, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird es zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen kommen. Die Spreestraße, westlich vom Kraftwerk Boxberg, wird von Freitag, 29. November bis Sonntag, 1. Dezember 2019 im Zuge der Umsetzung des Versammlungsverbots gesperrt. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Betriebszugehörige unter Vorlage des Betriebsausweises sind davon ausgenommen.
Die erforderliche Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung einschließlich seiner Begründung und aller Anlagen ist auf der Internetseite des Landkreises Görlitz unter Bekanntmachungen zu finden. Die Allgemeinverfügung kann zudem zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes in seiner Außenstelle in Görlitz, Otto-Müller Straße 7, Zimmer 108 eingesehen werden.
Quelle: PM Landkreis Görlitz
