Kreisneugliederungsgesetz: Reaktionen aus Cottbus
Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch zu den geplanten Änderungen bei der Kreisgebietsreform
Oberbürgermeister Holger Kelch: Landesregierung ändert willkürlich Kreiszuschnitte und widerspricht eigenem Leitbild
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke zur neuen Planung der künftigen Kreiszuschnitte erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch: “An diesen Vorschlägen sieht man noch deutlicher, dass es in der Landesregierung mit der Reform nicht darum geht, Verwaltungen zukunftsfähig zu gestalten, sondern politische Mehrheiten zu schaffen, um dieses hochkritisierte Reformprojekt doch noch im Landtag mehrheitsfähig zu machen. Das ist Hinterzimmerpolitik und hat nichts mit verantwortungsbewusstem Handeln zu tun.”
“Die neu gewählte Variante, die Stadt Cottbus in den Landkreis SpreeNeiße einzukreisen, ist die schlechteste aller Varianten, welche es für die Stadt geben kann. Sie schwächt die Stadt finanziell größtmöglich und widerspricht eindeutig dem Leitbild, da das darin festgehaltene Dominanzverbot verletzt wird”, so Kelch weiter.
Im vom Landtag beschlossenen Leitbild ist unter Punkt 9 festgehalten, dass eine eingekreiste Stadt den neuen Landkreis nicht dominieren darf. Das bezieht sich sowohl auf das Verhältnis der städtischen Einwohnerzahl zur Gesamteinwohnerzahl des neuen Landkreises (Cottbus würde 2030 fast die Hälfte der Bevölkerung im neuen Landkreis stellen), als auch auf die prognostizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag.
Oberbürgermeister Kelch sieht in den vorgestellten Plänen eine noch größere Schwächung der Stadt Cottbus: “Es gibt auch weiterhin kein Konzept, wie die einzukreisenden Städte gestärkt werden sollen. Weiterhin gibt es auch kein Bekenntnis, zumindest die Verwaltungskraft durch Festlegung der einzukreisenden Städte als Kreissitze zu erhalten. Allein Cottbus würde knapp die Hälfte der jetzigen Verwaltung an den Landkreis verlieren.”
Die heute vorgestellten Änderungen des Kreisneugliederungsgesetzes bekräftigen den Oberbürgermeister in seiner Überzeugung weiterhin für die Kreisfreiheit zu kämpfen: “Was da in Potsdam heute vorgestellt wurde, ist aus meiner Sicht pure Willkür. Im ursprünglichen Referentenentwurf wurde die Variante Cottbus und Spree-Neiße gar nicht näher betrachtet, wohlwissend, dass sie so nicht möglich ist. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die Kreisfreiheit für Cottbus die beste Variante ist.
Dies haben wir auch in unserer Stellungnahme deutlich gemacht. Die neuen Pläne verdeutlichen das nur noch mehr.
Meinen Auftrag durch die Stadtverordneten und die Cottbuserinnen und Cottbuser, dafür zu kämpfen, werde ich auch weiterhin wahrnehmen.”
Quelle: PM Stadt Cottbus
