Kohleausstiegsgesetz: Kompromiss gilt auch für Umweltverbände
“Die Umweltverbände müssen endlich Verantwortung für eine gesellschaftliche Befriedung und ein Gelingen der Energiewende in Deutschland übernehmen. Jene, die in der sogenannten Kohlekommission dem gesellschaftlichen Kompromiss zustimmten und ihn jetzt einseitig aufkündigen wollen, stellen Moralegoismen über das Gemeinwohl und spalten die Gesellschaft. Demokratie lebt vom Kompromiss, in dem beide Seiten aufeinander zu gehen und Verzicht üben. Es kann nicht sein, dass wir in der Lausitz fortlaufend Nachteile aus diesem Kompromiss akzeptieren, während er von den Umweltverbänden mit Füßen getreten wird.”, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., in einer verärgerten Reaktion auf die Ankündigung aus dem grünen Lager der ehemaligen WSB-Kommission, den Kompromiss nicht mehr mittragen zu wollen.
Pro Lausitz stellt in der Debatte zum Kohleausstiegsgesetz klar: Der gesellschaftliche Kompromiss gilt auch für Umweltverbände
Die Umweltbände schürten bereits vor einem Jahr kurz nach Unterzeichnung des Kohlekompromisses der WSB-Kommission schlechte Stimmung gegen selbigen. Eigentlich müsse alles viel schneller gehen, hieß es damals. Nun sehen einige grüne Kommissionsmitglieder um die ehemalige Co-Vorsitzende Barbara Praetorius im vorliegenden Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz “Buchstaben und Geist der in der KWSB erzielten Kompromisse … grob verletzt”. Dieser Unmut ist aus Sicht der Lausitz nicht nachvollziehbar.
Erster Kritikpunkt des grünen Lagers ist der Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung, der laut Kompromiss der WSB-Kommission im Zeitraum “2023 bis 2030 möglichst stetig” erfolgen soll. Genau das sieht der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausstiegspfad vor: Laut Entwurf sollen verbindliche Kraftwerksabschaltungen im Dezember 2020, Dezember 2021, April 2022, Dezember 2022, Januar 2025, Dezember 2025, Dezember 2027, April 2028, Dezember 2028, April 2029 und Dezember 2029 in der Braunkohle und in den Zeitlücken dann zusätzlich in der Steinkohle erfolgen. Die verbleibenden Kraftwerksblöcke gehen Ende 2034, Ende 2035 und schließlich Ende 2038 außer Betrieb. Die zeitlichen Vorgaben der WSB-Kommission zu den Zielmarken der Reduktion von Kohlekraftwerkskapazitäten werden eingehalten. Bereits zum 31. Dezember 2022 geht über ein Drittel der verbliebenen Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz. Wieso das grüne Lager hier eine Stetigkeit infrage stellt, ist angesichts der Fakten nicht zu verstehen. Im Kohlekompromiss sind keine Formulierungen enthalten, denen der vorgeschlagene Ausstiegspfad zuwiderläuft. Die Lausitz hätte guten Grund zu murren: Ende 2028 gehen mit dem Aus der Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg Großteile der Wertschöpfung aus Lausitzer Braunkohle zwei Jahre früher als erwartet verloren. Der Lausitz sind zwei weitere Jahre zur Strukturentwicklung verlorengegangen – dennoch spricht hier niemand davon, den Kohlekompromiss platzen zu lassen.
Die Kritik zur Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 macht die Doppelmoral der Umweltverbände offensichtlich. Der Kommissionsbericht lässt Verhandlungslösungen für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke ausdrücklich zu. Zudem werden die neuen Kapazitäten von Datteln 4 fast zur Hälfte allein von der Deutschen Bahn benötigt, um den Konzernumbau für die Verkehrswende erfolgreich zu gestalten. Von 1100 Megawatt Leistung aus Datteln sind 413 Megawatt als Bahnstrom vorgesehen, Steigerungen sind eher wahrscheinlich. Wer Klimaschutz und Verkehrswende mit der notwendigen Schnelligkeit und Stärke der Schiene fordert, der muss auch die Rahmenbedingungen akzeptieren. Die Bahn kann den Umschwung nicht im luftleeren Raum vollziehen.
Eine Zumutung für die Lausitzer ist der Pranger, den die Umweltverbände für die Entschädigungszahlungen an die Bergbauunternehmen aufmachen. Der LEAG und somit der Lausitz wurden mit dem Ausstiegspfad zwei weitere Jahre für die Schaffung neuer Strukturen als Ersatz für Jänschwalde und Boxberg genommen. Die LEAG ist in der Lausitz nach wie vor das strukturbestimmende Unternehmen, mit Sitz und Mannschaft in der Region. Sie und ihr Eigentümer EPH haben zugesichert, das Unternehmen als wirtschaftlichen Anker der Region zu erhalten und hier in die Zukunft zu investieren. Die Lausitz braucht diesen Partner und seine industrielle Stärke für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Die Entschädigungszahlungen füllen nicht die Taschen von Managern in Cottbus oder Prag, sie ermöglichen den Fortbestand von Arbeit und industrieller Wertschöpfung in neuen Geschäftsfeldern – hier in der Lausitz.
Die Lausitz – und auch der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. – haben den Kohlekompromiss trotz weiterer schmerzhafter Einschnitte für das Revier im Osten immer respektiert und akzeptiert. Vor wenigen Jahren wurde den Lausitzern noch versprochen, dass die Wertschöpfung aus Braunkohle als wirtschaftliches Rückgrat der Region über 2050 hinausreicht. Das Revierkonzept, mit dem die Lausitz die Strukturentwicklung aus eigener Kraft plante, verkürzte diesen Zeithorizont bereits. Erste Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft und ein weiter vorgezogener Kohleausstieg im Rahmen des Kohlekompromisses wurden von den Lausitzern für ein Gelingen der gesellschaftlichen Transformation hin zu mehr Klimaschutz bislang ebenso hingenommen. Das aktuell diskutierte Kohleausstiegsgesetz, in dem das grüne Lager nun einen Bruch der Absprachen in der WSB-Kommission sieht, verlangt der Lausitz wiederum zusätzliche Opfer ab. Im Abschlussbericht der WSB-Kommission wurden Haltepunkte zur Überprüfung der Umsetzung von Strukturentwicklung und Energiewende in den betroffenen Kohlerevieren fixiert, deren Beurteilungen den Kohleausstieg entsprechend flexibel gestalten sollten. Im vorliegenden Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz wurde diese Flexibilität zum weiteren Nachteil der Lausitz nur noch auf eine zulässige Verkürzung und einen weiter auf 2035 vorziehbaren Kohleausstieg festgeschrieben. Zudem gehen große Teile der Wertschöpfung aus Lausitzer Braunkohle nun zwei Jahre früher verloren, als erwartet.
“Es kann nicht sein, dass wir Lausitzer seit Jahren eine anhaltende Salamitaktik zu unserem beständigen Nachteil hinnehmen müssen, während Umweltverbände sich nicht an demokratisch errungene Vereinbarungen halten und mit der Moralkeule das inzwischen filigrane demokratische Fundament in unserer verunsicherten Region überstrapazieren. Die Gesellschaft benötigt endlich eine sachliche Debatte mit dem Willen, Energiewende und Klimaschutz abseits einseitiger Moralvorstellungen gemeinsam zu gestalten. Wir sind dazu bereit.”, so Wolfgang Rupieper.
Informationen finden Sie auch unter www.pro-lausitz.de.
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
