IHK Statement zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes

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Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, begrüßt die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch das Bundeskabinett.

Kohleausstiegsgesetz: Wirtschaft erwartet Vorschläge zum Strukturwandel-Managementprozess

“Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Verfahrens ist wichtig für den Gesamtprozess des Strukturwandels in der Lausitz. Die Unternehmen wissen jetzt, woran sie sind. Sie verlangen eine gewisse Planungssicherheit. Die Diskussionen der letzten Tage von einigen ehemaligen Kohlekommissionsmitgliedern halten wir daher für fatal und gefährlich. Der 2018 gefundene Konsens muss bestehen bleiben, sonst werden der Lausitz industriepolitisch die Alternativen fehlen. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit bestehender und genehmigter Tagebaue in Ost- und Westdeutschland muss im parlamentarischen Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz verankert werden. Dies gilt bislang nur für westdeutsche Reviere.

Wir warten jetzt auch auf Vorschläge des Landes Brandenburg, wie der gesamte Strukturwandelprozess gemanagt werden soll. Noch sind hier zu viele Player auf dem Markt, die dies für sich beanspruchen. Noch vor Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes muss es hierzu eine genaue Vorstellung geben, die klar in die Region kommuniziert und mit ihr verabredet wird.”

Quelle: IHK Cottbus

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