Gemeinsamer Lausitzer Appell

Anlässlich der bevorstehenden Aktionen des Bündnisses “Ende Gelände” haben sich Verbände, Vereine, Kammern und auch Kommunen aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz in einem gemeinsamen Appell gegen Gewalt gegen Menschen, Unternehmen und Institutionen ausgesprochen.

Wir,

die in der Lausitzrunde verbundenen Lausitzer Kommunen und Kreise,
die Vertreter der Wirtschaft in der Region sowie der Gewerkschaft,
die Sportverbände und Sportvereine,

blicken mit großer Sorge auf die für den Zeitraum vom 29. November bis 1. Dezember vom sogenannten Aktionsbündnis “Ende Gelände” geplanten massiven Störaktionen im Lausitzer Revier.

Aus den Erfahrungen von Pfingsten 2016, als Mitglieder von Ende Gelände den Tagebau Welzow Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe erstürmten, wissen wir, dass es bei den Aktionen von “Ende Gelände” regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kommt.

Die Situation in der Lausitz hat sich seit dem Jahr 2016 jedoch entscheidend geändert. In einem mühsamen Prozess und unter Beteiligung aller Interessengruppen wurde in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss zum Kohleausstieg im Jahr 2038 erarbeitet. In Kürze werden Bundesrat und Bundestag das “Strukturstärkungsgesetz” verabschieden, um diesen Kompromiss 1:1 umsetzen zu können.

Der mühsam ausgehandelte Ausgleich der Interessen zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands einerseits und des notwendigen Klimaschutzes andererseits wird vom Aktionsbündnis “Ende Gelände” jedoch nicht akzeptiert. Die mehr als berechtigten Sorgen der Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Lausitz angesichts der zu erwartenden neuerlichen gewalttätigen Aktionen von “Ende Gelände” sind ebenso groß, wie das Unverständnis über das Treiben der selbsternannten “Aktivisten”.

Als gesamtgesellschaftliche Bündnisse der Lausitz stehen wir hinter den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Wir verurteilen jede Form von gewalttätigen Aktionen, unabhängig davon wer sie ausübt, gegen Menschen, Unternehmen und Institutionen und hoffen, dass weitere Schäden für die Region Lausitz abgewendet werden können.

Bild: Unterstützerliste

Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.