Geheime TTIP-Dokumente: Europaminister Markov nimmt Einsicht

Geheime TTIP-Dokumente erschüttern mein demokratisches Grundverständnis, so Europaminister Helmuth Markov

“Transparenz sieht anders aus, das ist meine Erkenntnis aus dem heutigen Besuch hier. Mir war es wichtig, mir selbst ein Bild zu machen. Mit der Lektüre der Originaltexte kann man sich eine eigene ungefilterte Meinung bilden, mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden ist das ja nicht möglich. Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme gaukelt Transparenz vor, nützt aber der Öffentlichkeit, also Vertreterinnen und Vertretern von Medien und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts. Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen”, sagte Brandenburgs Europaminister Helmuth Markov nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz