Entgelterhöhung und kürzere Arbeitszeiten für Senftenberger Rettungswache gefordert

Gewerkschaft ver.di fordert für die Rettungsdienstbeschäftigten in der Senftenberger Rettungswache Entgelterhöhung und kürzere Arbeitszeiten

Für die 35 Rettungsdienstbeschäftigten (Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Rettungssanitäter) der Senftenberger Rettungswache im Landkreis Oberspreewald-Lausitz fordert die Gewerkschaft ver.di bei den Tarifverhandlungen mit der Klinikum Niederlausitz GmbH, die Träger der Senftenberger Rettungswache ist, eine Entgelterhöhung zwischen 9% bis 23,5% sowie eine Arbeitszeitverkürzung ab 01.01.2019 von 48 auf 47 und ab 01.01.2020 auf 45 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

Zum Zeitpunkt gilt für die Beschäftigten in der Rettungswache Senftenberg und in den DRK-Rettungswachen in Calau, Großräschen und Lübbenau eine 48-Stundenwoche, wenn in jeder Schicht mindestens drei Stunden Arbeitsbereitschaft anfallen. In den Rettungswachen Calau, Großräschen und Senftenberg verringert sich die Arbeitszeit zum 01.01.2019 um eine Stunde und zum 01.01.2020 um zwei weitere Stunde auf 45 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

Mit der Tarifforderung will die Gewerkschaft ver.di die Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstbeschäftigten in der Rettungswache Senftenberg an die Arbeitsbedingungen in den Rettungswachen in Calau, Großräschen und Lübbenau (jeweils Landkreis Oberspreewald-Lausitz) angleichen. Der DRK Kreisverband Calau e.V. ist Träger der Rettungswachen in Calau, Großräschen und Lübbenau. In diesen Rettungswachen gilt seit dem 1. Januar 2018 ein neuer Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft des DRK Landesverbandes Brandenburg. Nach diesem neuen Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft des DRK Landesverbandes Brandenburg erhalten die Rettungsdienstbeschäftigten je nach Tätigkeit und Berufserfahrung bzw. Beschäftigungszeit zwischen 9% bis 23,5% mehr Entgelt als nach dem gekündigten Tarifvertrag mit der Klinikum Niederlausitz GmbH. Die Notfallsanitäter in Calau, Großräschen und Lübbenau erhalten im Durchschnitt 20% mehr Entgelt als in der Rettungswache Senftenberg.

Der bodengebundene Rettungsdienst ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises nach § 6 Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzt, der an Rettungsdienstbetreiber wie das DRK oder die Klinikum Niederlausitz GmbH vergeben werden kann. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes erfolgt über eine Gebührensatzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Die Nutzer des Rettungsdienstes bzw. deren Krankenversicherungen müssen für die Nutzung des Rettungsdienstes gemäß der Gebührensatzung eine Gebühr zahlen. Der Landkreis finanziert mit den eingenommenen Gebühren den Rettungsdienst im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Gebühren sind für die jeweiligen Einsatzarten für alle Rettungswachen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einheitlich geregelt. Die Rettungsdienstbetreiber bekommen für die Vorhaltung des erforderlichen Rettungsdienstpersonals die erforderlichen Personal- und Sachkosten vom Landkreis erstattet.

Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass die Arbeitsbedingungen für die Rettungsdienstmitarbeiter in Senftenberg an die Arbeitsbedingungen in den Rettungswachen in Calau, Großräschen und Lübbenau angeglichen werden müssen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die Rettungsdienstmitarbeiter in der Rettungswache in Senftenberg und in der Luftrettung weniger Entgelt erhalten sollen, als die Rettungsdienstmitarbeiter in Calau, Lübbenau und Großräschen erhalten. Es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, wenn das Klinikum Niederlausitz die erforderlichen Personalkosten für die Rettungswachen Senftenberg nicht vom Landkreis erstattet bekommen sollte.

“Bei gleichen Gebühren für die Rettungsdiensteinsätze im Landkreis Oberspreewald-Lausitz müssen auch gleiche Arbeitsbedingungen bei den Rettungsdienstbeschäftigten gelten”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer aus Cottbus.

Die Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstbeschäftigten der Rettungswache Senftenberg sind Gegenstand der laufenden Tarifverhandlungen mit der Klinikum Niederlausitz GmbH. Ein Tarifangebot für den Rettungsdienst wurde auch in der 2. Verhandlungsrunde am 01.03.2018 nicht unterbreitet. Für Rückfragen ist der Cottbuser ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke unter 0171-8673550 erreichbar.

Quelle: ver.di