Dr. Klaus-Peter Schulze MdB zum Vattenfall-Verkauf
Verkaufsentscheidung von Vattenfall beendet endlich Hängepartie in der Lausitz
Gestern hat die Konzernführung von Vattenfall den Verkauf ihrer deutschen Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EHP und die Investmentgruppe PPF bekannt gegeben. Damit endet erfreulicherweise auch für die Lausitz die seit mehreren Monaten andauernde Hängepartie um die Zukunft von mehr als 8.000 Arbeitsplätzen in Brandenburg und Sachsen.
Der Verkaufsprozess wurde durch die unausgegorenen klima- und energiepolitischen Verwirrspiele der SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie massiv erschwert. Bis heute fehlt von beiden zuständigen Ministerien ein klares Bekenntnis zur Zukunft der heimischen Braunkohleindustrie, was für alle potenziellen Käufer die Kaufentscheidung nicht erleichtert haben dürfte.
Umso erfreulicher ist die heutige Nachricht, wonach es eine privatwirtschaftlich organisierte Zukunft der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke geben kann. Ein somit möglicher schneller Vollzug des Verkaufs eröffnet die Voraussetzungen, um Planungssicherheit für alle Beteiligten – Mitarbeiter, Einwohner und den nachgelagerten, vom Braunkohleindustriestandort abhängigen Unternehmen – zu schaffen.
Damit einher geht meine Hoffnung, dass für die voraussichtlich von einer Umsiedlung betroffenen Bewohner der Gemeinden Welzow und Nochten der unerträgliche Zustand der Ungewissheit über die eigene Zukunft zeitnah beseitigt wird.
Die durch die vom Vattenfall-Verkauf angestoßene öffentliche Diskussion über den Strukturwandel der Lausitz ist damit jedoch nicht beendet. Der Bund und die betroffenen Länder stehen in der Verantwortung für die Region und sind mehr denn je in der Pflicht, gute Lösungen für deren Zukunft zu entwickeln und dies auch entsprechend zu finanzieren.
Insbesondere die Brandenburgische Landesregierung kommt durch die heutige Entscheidung einmal mehr unter Druck, die von ihr betriebenen und vielfach abgelehnten Pläne zur Neugliederung der kommunalen Verwaltungsstrukturen zu überdenken und zu korrigieren. Der Landkreis Spree-Neiße und die Kreisfreie Stadt Cottbus werden den energiepolitisch bedingten und damit nicht abwendbaren Strukturwandel nur erfolgreich bewältigen können, wenn sie aus dem angedachten Kreisneugliederungsprozess gestärkt hervorgehen. Dies gelingt aber nur mit dem wirtschaftlich stärksten Partner. Die Landesregierung scheint von dieser Notwendigkeit jedoch nichts wissen zu wollen und setzt ihren irrlichternden Kurs unbeeindruckt fort.
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze – Mitglied des Deutschen Bundestages
