DGB: Lausitz als Ganzes entwickeln!

Lausitz braucht eine industriepolitische Perspektive

Die Gewerkschaften der DGB-Region Südbrandenburg/Lausitz begrüßen die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH, befürchten aber, dass bei der derzeitigen Konstellation der Gesellschafter (IHK, HWK, WIL, UVB, BTU Cottbus-Senftenberg) das Thema “Gute Arbeit” keine Berücksichtigung findet. Wir fordern die Gesellschafter und die Landesregierung auf, bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz künftig auch die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. “Denn das Wissen, die Fähigkeiten, die Erfahrungen und die Kreativität der Menschen ist der größte Schatz, den wir hier in der Region besitzen”, so Marion Scheier, DGB-Regionsgeschäftsführerin.

Die Lausitz braucht eine industriepolitische Perspektive, bei der das Thema “Gute Arbeit” im Zusammenhang mit der Forderung nach tariflicher Entlohnung und der Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beachtet werden muss. Gleichzeitig fragen wir uns, welche Lebensentwürfe haben die Menschen für diese Region. Wie kann die Lausitz als Ganzes so entwickelt werden, dass langfristig gut funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe entstehen, ohne die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten aus dem Blick zu verlieren.

Die Verantwortung für die Herstellung “gleichwertiger Lebensverhältnisse” in der Fläche ist in Deutschland ein Kernelement des Sozialstaates und im Grundgesetz (Art. 20, Art. 72 GG) verankert. Im Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform betont die brandenburgische Landesregierung, dass sie uneingeschränkt an dem Ziel der Herstellung “gleichwertiger Lebensverhältnisse” festhalten wird. Nach der Zielvorgabe von Bund und Ländern beinhaltet dies vor allem Einkommens- und Erwerbsmöglichkeiten sowie die öffentliche Daseinsvorsorge. “Wir Gewerkschaften werden die Einhaltung dieser Zielvorgabe nicht aus dem Blick verlieren, uns einmischen und die Landesregierung daran messen”, erklärt Marion Scheier abschließend.

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