Deutschland stimmt gegen bessere Schadstoffgrenzen

Kommentar zur EU-Abstimmung über Schadstoffgrenzen für Kohlekraftwerke

Berlin – Bei der soeben beendeten Abstimmung über neue EU-Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen hat Deutschland gegen bessere Schadstoffgrenzen gestimmt und damit die Luftqualität und die Gesundheit der Bürger in ganz Europa aufs Spiel gesetzt. Durch die Haltung der Bundesregierung im Komitologieausschuss wären EU-weite Verbesserungen beim Schadstoffausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden um ein Haar verhindert worden. Nur ein Einlenken der britischen und griechischen Regierung sicherte in letzter Minute die qualifizierte Mehrheit für eine Verabschiedung besserer Schadstoffgrenzen. Bis zuletzt hatte die Bundesregierung in Brüssel versucht, die Höchstgrenze für Stickoxide von 175 auf 190 mg/Nm3 aufzuweichen.

Dazu erklärt Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: “Es ist gut, dass andere Mitgliedstaaten die Gesundheit ihrer Bürger nicht so geringschätzen wie die deutsche Bundesregierung. Dass die Bundesregierung bis zuletzt versucht hat, eine Minderung giftiger Abgase von Kohlekraftwerken in Europa zu verhindern, ist ein Skandal. Die verabschiedeten Höchstgrenzen sind ohnehin nur ein Kompromiss. Eine weitaus höhere Senkung der Schadstoffbelastung wäre technisch möglich gewesen. In Deutschland müssen jetzt nur wenige Kohlekraftwerke ihre giftigen Abgase reduzieren. Die Belastung für die Bürger bleibt damit weiterhin hoch. Wir hoffen, dass nach der Wahl im September eine neue Bundesregierung diesen Fehler korrigiert und schärfere Höchstwerte für Quecksilber und Stickoxide bei der Umsetzung ins deutsche Recht verabschiedet. Mit der heutigen Abstimmung hat die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt. Die Schäden und Kosten einer solchen Politik tragen wir alle.”

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des EEB mit weiteren Hintergrundinformationen
• Die EU-Kommission zur soeben beendeten Abstimmung (Video)
• Eine Klima-Allianz Analyse zeigt: Nur drei Kraftwerke müssen bei Stickoxiden nachrüsten.
• Alles Wichtige zu den aktuell verhandelten Standards für Stickoxide
• Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offenbart die Blockade der Bundesregierung bei Stickoxiden (S. 66, Nr. 91)

Zur Klima-Allianz Deutschland

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis von mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften für konsequenten Klimaschutz. Sie setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene und eine erfolgreiche Energiewende ein. Damit bildet sie ein Gegengewicht zu den Interessen vieler Akteure aus Politik und Wirtschaft und will dazu beitragen, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden.

Quelle: Klima-Allianz Deutschland