Demo zum Braunkohleausschuss in Cottbus
Laut für die Lausitz und mehr Revier ins Konzept! Demonstration anlässlich der Tagung des Braunkohleausschusses in Cottbus
Vor Beginn der heutigen Tagung des Braunkohleausschusses im Cottbuser Stadthaus wurde es laut auf den Straßen der Lausitzmetropole. Lausitzer Mittelständler und Bürger zogen gemeinsam mit dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vom Altmarkt zum Tagungsort, wo sie die Mitglieder des Braunkohleausschusses empfingen.
“Die heutige Demonstration mit vielen jungen Lausitzern vor allem aus den mittelständischen Unternehmen in der Energiewirtschaft hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Lausitz den Kanal voll hat. Es kann nicht sein, dass Bundes- und nun auch EU-Politik ständig die Rahmenbedingungen zum Nachteil der Lausitz verändert. Auch ins neue Revierkonzept der LEAG gehört mehr Revier! Es freut mich, dass diese Botschaften heute vor allem von jungen Menschen auf die Straße getragen wurden.”, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Das Strommarktgesetz der Bundesregierung entschied im Herbst 2016 die Stilllegung der ersten Kraftwerksblöcke im Lausitzer Revier bereits in den Jahren 2018 und 2019. Das war der erste harte Schlag für die Lausitz und insbesondere den Mittelstand als Motor für Beschäftigung und Wohlstand. Gut 2.000 Arbeitsplätze stehen allein durch die Abschaltung der Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde infrage. Investitionen bleiben bereits jetzt aus. Auch an anderen Standorten leiden Mittelständler im Umfeld der Energiewirtschaft unter Umsatzeinbrüchen von bis zu 40 % im Braunkohlegeschäft, das oft den überwiegenden Anteil ausmacht. Bereits heute geht in der Lausitz Arbeit und Wohlstand in immensem Umfang verloren. Die Gründe liegen in den selbstauferlegten und inzwischen illusorischen Klimaschutzzielen des Bundes sowie der ebenso bundespolitisch fehlgesteuerten Energiewende. Hier muss der Bund endlich Kompensation leisten. Die Lausitz hat Jahrzehnte für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom für ganz Deutschland gesorgt. Sie kann nun nicht als Bauernopfer die Klimaschutzziele für Deutschland allein schultern. Hier muss Berlin das Solidarprinzip unserer föderalen Gemeinschaft endlich akzeptieren und umsetzen!
Eine deutliche Botschaft richtet sich aber auch ins eigene Revier, an die LEAG. Sie stellt heute im Braunkohle-Ausschusses ihr neues Revierkonzept vor. Auch der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat das Konzept und die damit verbundene Klarheit und Planbarkeit der nächsten 25 -30 Jahre im ersten Schritt begrüßt. Es ist aus wirtschaftlicher Sicht und wiederum mit Blick auf die bundespolitisch verzerrten Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Aber auf den zweiten Blick wird der krasse Einschnitt für die Lausitz deutlich, der genau jenen Strukturbruch befördert, der derzeit von allen Seiten hinweg diskutiert wird. Durch den Verzicht auf die landesplanerisch bereits genehmigte Erweiterung des Tagebaus Nochten 2/Abbaugebiet 2 ohne Sonderfeld Mühlrose (157 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle), ebenso den Verzicht auf eine klare Entscheidung zur landesplanerisch bereits genehmigten Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd/TA II (204 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) sowie die Aufgabe einer möglichen Erweiterung in Jänschwalde Nord (250 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) wird auf die Förderung von über 611 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Lausitzer Boden verzichtet bzw. nicht entschieden. Und das, obwohl hier zum Teil bereits Genehmigungen des Landes vorliegen und eine Wirtschaftlichkeit künftig mit Blick auf den Atomausstieg gegeben sein könnte. Der Bergbautreibende LEAG ist mit der Braunkohlewirtschaft die dominante Basis in der Lausitz, sie umfasst aktuell bei einer Förderung von ca. 62 Millionen Tonnen Braunkohle eine Wertschöpfung von ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, nimmt man Investitionen und Gehälter zusammen. Die Rechnung nach dem Revierkonzept der LEAG ist einfach: auf dieser Grundlage geht der Lausitz bei 611 Millionen Tonnen Braunkohle, die nun im Boden bleiben würden, eine Wertschöpfung von knapp 13 Milliarden (!) Euro verloren. Und dies in den nächsten 10-20 Jahren! Die gesamte Lausitzer Wirtschaft wird mit einem starken Rückgang an Investitionen, an Ausbildung und Beschäftigung bereits heute reagieren. Der Mittelstand kann sich aus eigener Kraft gar nicht so schnell umstellen, Alternativen im industriellen Bereich sind nicht in Sicht. Das Engagement auch im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wird zuallererst leiden. Eine Strukturentwicklung, die diesen Einbruch ansatzweise auffängt, scheint bei dieser Betrachtung kaum möglich. Klimapolitisch sind sämtliche Maßnahmen des Bundes inzwischen als vollkommen wirkungslos entlarvt, die Stimmen für mehr Vernunft werden in diesem Zusammenhang immer lauter.
Vor diesem Hintergrund mahnt der Lausitzer Mittelstand und insbesondere die Jugend des Reviers ein Überdenken der krassen Einschnitte im Revierkonzept und die Partnerschaft des Bergbautreibenden für die Region an. Es muss mehr Revier ins Konzept!
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
