Bundesverkehrswegeplan: Hoffnung für Straßenausbau in Südbrandenburg

Der aktuell vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Bundesverkehrswegeplan sieht für Südbrandenburg 24 Straßenausbauprojekte im Wertumfang von über 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 vor.

“Das ist eine gute Botschaft. Damit sind die wichtigsten, von der Südbrandenburger Wirtschaft dringend benötigten Verkehrsprojekte in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden”, erklärt Jens Krause, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.

Positive Beispiele sind der durchgängige Ausbau der B 169 Cottbus-Schwarzheide-Elsterwerda (LeiLa-Süd) oder der durchgängige Ausbau der B 87 Leipzig-Lausitz-Frankfurt/Oder (LeiLa-Nord). Auch die der Ortsumfahrung Bad Liebenwerda kann fertig gebaut werden und der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Cottbus starten.

Kritisch sieht die IHK Cottbus allerdings, dass kein einziges Projekt aus Brandenburg in die höchste Priorisierungsstufe “Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung” aufgenommen wurde. Daher ist bei einer Vielzahl der Projekte nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen.

Alle für Brandenburg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes enthaltenen Projekte liegen in der zweitwichtigsten Kategorie “Vordringlicher Bedarf”, oder gar nur in der Kategorie mit der geringsten Priorität “Weiterer Bedarf”.

Insgesamt stehen für Brandenburg 2,023 Milliarden Euro, das sind rund drei Prozent der gesamten Bundesmittel, für Aus- und Neubauprojekte im Straßenbau zur Verfügung. Davon würde Südbrandenburg bei Umsetzung aller im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes eingeplanten Aus- und Neubauprojekte ca. 517 Millionen Euro erhalten.

Weiterer Gesprächsbedarf besteht insbesondere noch bei den Schienenverkehrsprojekten. So ist der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz im Plan enthalten – inklusive der Elektrifizierung zwischen Cottbus und Görlitz. Es fehlen jedoch noch konkrete Aussagen zum zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Lübbenau-Cottbus.

Gar nicht enthalten sind das zweite Regionalbahngleis im Bahnhof Königs Wusterhausen, der Schienenausbau Cottbus-Leipzig sowie der Schienenausbau Cottbus-Dresden.

Ab 21. März kann öffentlich zum Bundesverkehrswegeplan Stellung genommen werden.

Dazu wird ab 21. März bis 2. Mai 2016 ein eigenes Online-Bewertungsportal auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums freigeschaltet. Die IHK Cottbus wird den Link unmittelbar nach bekannt werden auf ihrer Internetseite www.cottbus.ihk.de – Stichwort Bundesverkehrswegeplan – veröffentlichen.

“Die IHK Cottbus wird sich im Interesse der regionalen Wirtschaft aktiv in das öffentliche Beteiligungsverfahren einbringen und für bedarfsgerechtere Prioritäten beim Ausbau der Infrastruktur einsetzen”, erklärt Jens Krause.

Die IHK Cottbus ruft Unternehmer, Verbände und öffentliche Institutionen aus der Region dazu auf, in den nächsten sechs Wochen auch eigene Stellungnahmen an das Bundesverkehrsministerium zu senden und sich damit für eine Höherstufung der für Südbrandenburg wichtigsten Maßnahmen einzusetzen.

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes wird die Bundesregierung darüber beraten und im Herbst diesen Jahres den neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen.

Hintergrund

• Der Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen in den nächsten 15 Jahren am dringendsten gebaut werden sollten.
• Für den Plan wurden Deutschlandweit über 2.000 Projekte angemeldet. Nur ca. 1.000 davon wurden in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes übernommen.
• Diese wurden durch das Bundesverkehrsministerium nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet.
• Das Bundesverkehrsministerium verfolgt den neuen Ansatz „Erhalt vor Neubau” und die Konzentration auf Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung für das bundesweite Gesamtnetz.
• Steht ein Projekt nicht im Bundesverkehrswegeplan, hat es kaum Chancen, bis 2030 realisiert zu werden.
• Alle bundesweiten Projekte wurden in 3 Kategorien eingeordnet:
  • Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung
  • Vordringlicher Bedarf
  • Weiterer Bedarf
• Je höher die Priorisierung, um so eher stellt der Bund Geld für das Projekt zur Verfügung und um so eher kann mit Baubeginn gerechnet werden. Voraussetzung ist jeweils, dass die Bundesländer die fertig geplanten Vorhaben vorweisen können. Das ist in Brandenburg allerdings bei der Mehrzahl der Vorhaben noch nicht der Fall.

Südbrandenburg-Projekte im Bundesverkehrswegeplan (Auszug)

Straßenbauprojekte in Südbrandenburg: laufende und fest disponierte Projekte

• B 97 – B 168 Ortsumfahrung Cottbus (2. Bauabschnitt)
• B 183 Ortsumfahrung Bad Liebenwerda

Neue Vorhaben – Vordringlicher Bedarf

• B 87 Ortsumfahrung Duben
• B 101 Ortsumfahrung Elsterwerda (Teil 1)
• B 112 Ortsumfahrung Forst
• B 169 Ortsumfahrung Schwarzheide Ost
• B 169 Abzweig B 96 bis Anschlussstelle Cottbus West
• B 169 Ortsumfahrung Allmosen
• B 169 Ortsumfahrung Lindchen
• B 169 Ortsumfahrung Neupetershain Nord
• B 169 Ortsumfahrung Klein Oßnig
• B 169 Ortsumfahrung Elsterwerda (Teil 2)
• B 169 Ortsumfahrung Plessa

Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht

• B 87 Ortsumfahrung Lübben
• B 87n Ortsumfahrung Löhsten

Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf

• A 13 6-spuriger Ausbau A 13 Schönefelder Kreuz bis

Spreewalddreieck

• B 87 Ortsumfahrung Schlieben
• B 87 Ortsumfahrung Hohenbucko
• B 87 Ortsumfahrung Wüstermarke
• B 87 Ortsumfahrung Biebersdorf
• B 87 Ortsumfahrung Herzberg
• B 87 Ortsumfahrung Trebatsch
• B 97 Ortsumfahrung Groß Oßnig
• B 97 Ortsumfahrung Cottbus (3. Bauabschnitt)

Schienenausbauprojekte in Südbrandenburg

• Vorhaben des potentiellen Bedarfs, die in den vordringlichen Bedarf bzw. in den weiteren Bedarf aufsteigen können: Elektrifizierung Cottbus-Görlitz
• Projekt noch nicht endbearbeitet: 2. Gleis Lübbenau-Cottbus
• Nicht enthalten:
  • Engpassbeseitigung Bahnhof Königs Wusterhausen
  • Schienenausbau Cottbus-Forst
  • Schienenausbau Cottbus-Leipzig
  • Schienenausbau Cottbus-Dresden