BUND Ausschluss aus Kohlekommission gefordert
Die Umweltorganisation BUND hat der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits vor ihrer gestrigen Tagung mit einem Austritt gedroht, sollte der Bergbautreibende im Rheinischen Revier mit der rechtsstaatlich genehmigten Rodung im Hambacher Forst beginnen. Diese Farce fand in der gestrigen Sitzung der Bundeskommission ihre Fortsetzung, in der sich die Debatte zweieinhalb Stunden nur um die erpresserische Forderung des BUND drehte und nicht um die eigentlichen Aufgaben der Kommission, für Wachstum und Beschäftigung in den von Strukturwandel betroffenen Regionen zu sorgen. Es ist nicht nur der Versuch der Umweltorganisation BUND, das politisch durch die Bundesregierung erteilte Mandat in dieser Kommission für eigene Interessen zu missbrauchen, der Vorgang kommt vielmehr einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich.
Pro Lausitz fordert den Ausschluss der Umweltorganisation BUND aus der Strukturkommission
Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur gestrigen Tagung der Strukturkommission und zum Moratorium der Umweltorganisation BUND:
“Es kann nicht sein, dass grüne Ideologen vom BUND die gesamte Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Geiselhaft nehmen – und das für eine erpresserische Forderung, die mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist. Es ist eine Zumutung für die Menschen in den betroffenen Revieren, dass dieses für die Zukunft ihrer Regionen bedeutende Gremium seine Zeit mit solchen Debatten verschwenden muss. Als ehemaliger Amtsrichter finde ich es persönlich zutiefst besorgniserregend, wie ein Verein sein politisches Mandat gegen unsere unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat instrumentalisiert. Angela Merkel ist meines Erachtens gefordert und sollte den BUND umgehend von seiner Verantwortung in der Kommission entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist, und das Gremium schnellstmöglich wieder arbeitsfähig machen. Man könnte den Menschen in den Revieren ansonsten auch kaum noch einen Glauben an die Ergebnisse der Kommission vermitteln. Ich erhoffe mir auch von den Grünen im Bundestag eine Distanzierung von diesem Vorgang, der im krassen Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft steht.”, so Wolfgang Rupieper abschließend.
Hintergrund
Die Rodungen im Hambacher Forst sind für die planmäßige Fortführung des dortigen Tagebaus notwendig. Sie sind im Ergebnis des hochdemokratischen Prozesses des Braunkohleplanverfahrens mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung genehmigt worden. Eine Klage des BUND gegen die Rodungen wurde abgewiesen, der Rechtsstaat bestätigte den demokratischen Prozess und gab dem Allgemeinwohl der Bevölkerung Vorrang. Im Hambacher Forst werden seit Jahren Gewaltaktionen militanter Umweltaktivisten beklagt, die bis zur Entglasung von Autos und körperlichen Bedrohung von Beschäftigten des Bergbautreibenden reichen.
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
