Braunkohlenplanverfahren zum Tagebau Jänschwalde-Nord wird eingestellt
Nach Jänschwalde-Nord auch den Tagebau Welzow-Süd II ausschließen
Der BUND Brandenburg reagierte erfreut auf die Ankündung, das Braunkohlenplanverfahren zum Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Dies gab Klaus-Otto Weymanns von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg einer dpa-Meldung zufolge bei der Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus bekannt. “Dieser längst überfällige Schritt kann aber nur ein Anfang sein. Die Landesregierung muss endlich aktiv eigenständige Pläne machen, anstatt nur die Entscheidungen der LEAG abzuwarten”, kritisiert Michaela Kruse, Klimaschutzreferentin beim BUND Brandenburg. Das Braunkohlenplanverfahren zum neuen Tagebau Jänschwalde-Nord läuft seit 2007 – für die von Umsiedlung bedrohten Menschen ein unhaltbarer Zustand. Obwohl schon lange bekannt war, dass der Tagebau nicht notwendig ist, will die Regierung erst jetzt reagieren, nachdem die LEAG in ihrem im März vorgestellten “Revierkonzept” den Tagebau aufgegeben hatte.
Der BUND Brandenburg forderte die Regierung daher erneut auf, auch den neuen Tagebau Welzow-Süd II auszuschließen. “Die LEAG will die Entscheidung erst 2020 treffen. Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung auch hier die Hände in den Schoß legt, bis ihnen das Bergbauunternehmen die Richtung vorgibt. Dabei wird im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der Energiestrategie 2030 eine langfristige Planung dringend notwendig sein. Der neue Gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet darüber hinaus jetzt die Chance, die Entscheidung gegen neue Tagebaue festzuschreiben”, so Kruse weiter.
Derweil spricht die Prioritätensetzung der Landesregierung Bände: Während an einem Parlamentarischen Abend der LEAG an diesem Donnerstag Ministerpräsident Woidke und vier Ministerinnen bzw. Minister teilnehmen wollen, nahm sich heute nicht einmal Wirtschaftsminister Gerber Zeit für den Braunkohlenausschuss, das demokratische Gremium der Landesplanung.
Quelle: BUND Brandenburg
