Braunkohle-Debatte im EU-Parlament
Deutsche und Polnische Tagebau-Betroffene fordern Unterstützung von der EU
Auf einer Debatte zu den Auswirkungen des Braunkohleabbaus forderten Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und Polen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen Europas.
Die Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg aus Polen und Reinhard Bütikofer aus Deutschland hatten zusammen mit dem Umweltverband WWF Vertreter aus der Lausitz und Westpolen zu einer Anhörung eingeladen. Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus forderte von der EU finanzielles Unterstützungsprogramm für alle Braunkohleregionen Europas: “Die EU sollte nicht nur die Lausitz, sondern alle europäischen Braunkohleregionen beim Strukturwandel finanziell unterstützen.” Die Forderung der Tagebau-Betroffenen fand Zustimmung bei Abgeordneten von Vertretern der Links und der Grünenfraktion im EU-Parlament.
“Braunkohleverstromung ist in Deutschland bereits heute ein Auslaufmodell”, stellte der Andreas Stahlberg fest, der in der Tagebauregion an der deutsche-polnischen Grenze für die Gemeinde Schenkendöbern mit bergbaubedingten Sonderaufgaben betraut ist. Der Strom aus fossilen Energieträgern werde in Zukunft immer weniger gebraucht. Im Zuge der deutschen Energiewende setzt Deutschland erfolgreich auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne, Die aktuelle Debatte um den Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das umstritten Finanzkonglomerat EPH von tschechischen Milliardären zeige, mit Kohle ist kein Geschäft mehr zu machen, so Stahlberg im EU-Parlament.
Anna Dziadek von der Initiative “Nein zum Tagebau Gubin/Brody” aus der Woiwodschaft Lebus und Sylwia Makowiak von der Vereinigung ‘Our home’ (beide Polen) zeigten sich besorgt, dass die EU zu wenig für den Menschen in den Braunkohleregionen tut: “Die erzkonservative Warschauer Regierung setzt auf Kohle als Energieträger Nummer eins. Ein starkes Signal aus Brüssel könnte hier Abhilfe schaffen”, sagte Dziadek: “Der Ausbau von erneuerbaren Energien bietet Polen ungeahnte Perspektiven in Fragen von Arbeitsplätzen und lokaler Wirtschaftsentwicklung. Leider hat die Regierung Scheuklappen auf und wird von einer zu starken Kohlelobby im Land geleitet”. “So wurde versucht die Menschen in Brody von der Teilnahme an einem Referendum mittels einer finanzstarken Werbekampagne abzuhalten. Damit wird die, europaweit gewünschte Partizipation der Menschen blockiert kritisierte Dziadek.
Den Plänen des polnischen Energiekonzerns PGE die umstrittene CCS-Technologie einsetzten zu wollen, erteilten alle Teilnehmer aus Deutschland und Polen eine klare Absage. PGE plant für den Neubau des Kohlekraftwerks Turow in Südwestpolen nahe der deutschen Stadt Görlitz die noch in großwirtschaftlichen Maßstab unerprobte Technologie zur Abscheidung des Klimagases CO2 einsetzen zu wollen. Dafür solle Medienberichten zufolge eine Pipeline auf polnischer Seite entlang der Oder und Neiße zu Ostsee gebaut werden um vor der Küste Polen und Schwedens das CO2 in die Ostsee zu verklappen. PGE wolle die in Planung befindlichen neuen Kohlekraftwerke in Gubin/Brody und am Standort Jänschwalde die Möglichkeit geben, sich dem Vorhaben anzuschliessen. “Die EU muss die Förderung der CCS Technologie aufgeben um den Weg für erneuerbaren Energien nicht zu verbauen und die Pläne zum Ausbau der Kohleverstromung in Mittel- und Osteuropa zu zementieren”, fordert Schuster in Brüssel.
Quelle: Umweltgruppe Cottbus
