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Nachrichten-Archiv März 2016

Geheime TTIP-Dokumente: Europaminister Markov nimmt Einsicht

Freitag, 18. März 2016, 11:02 Uhr

Geheime TTIP-Dokumente erschüttern mein demokratisches Grundverständnis, so Europaminister Helmuth Markov "Transparenz sieht anders aus, das ist meine Erkenntnis aus dem heutigen Besuch hier. Mir war es wichtig, mir selbst ein Bild zu machen. Mit der Lektüre der Originaltexte kann man sich eine eigene ungefilterte Meinung bilden, mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden ist das ja nicht möglich. Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt. Die Möglichkeit der [...]

Lausitzer Textilindustrie im Aufwind

Freitag, 18. März 2016, 10:22 Uhr

Textilindustrie in der Lausitz dynamischer als deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie Lausitzer Textilindustrie zwischen Guben, Pulsnitz und Zittau entwickelte sich dynamischer als Textil- und Bekleidungsindustrie insgesamt Die 3.500 Beschäftigte zählende Textil- und Bekleidungsindustrie der Lausitz befindet sich im Aufwind. Die im Dreieck zwischen Guben, Pulsnitz und Zittau angesiedelten 62 mittelständischen Firmen erreichten im Vorjahr einen Umsatz von mehr als 300 Mio. EUR; rund ein Drittel davon resultiert aus dem Export. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2014 um über 10 Prozent. "Damit entwickelte sich die hochmoderne Branche dieser Region deutlich dynamischer als die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie insgesamt, die um 1,9 Prozent zulegte." Das betonte Bertram Höfer, Hauptgeschäftsführer des in Chemnitz ansässigen Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e. V. (vti), auf [...]

Lotsendienst Elbe-Elster: Partner bei Weg in die Selbstständigkeit

Freitag, 18. März 2016, 09:27 Uhr

Neutrale Beratung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster in Bad Liebenwerda erreichbar Regelmäßige Gründerkurse im Angebot Interessierte Menschen, die sich für den Schritt in die Selbstständigkeit entscheiden, finden beim Lotsendienst der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster mbH neutrale, unabhängige, kompetente und umfassende Unterstützung. Der Lotsendienst hilft dabei, bereits vor der Gründung zu klären, ob sich jemand selbständig machen sollte und was zu beachten ist. In der Vorgründungsphase geht es vor allem um folgende Fragen: "Bin ich überhaupt ein Unternehmertyp?" und "Worin liegen die Marktchancen meiner Geschäftsidee?" Von den Interessenten wird erwartet, dass sie ein Geschäftskonzept entwickeln, um Dritte, insbesondere Kunden, von der Idee und den unternehmerischen Fähigkeiten zu überzeugen. Bestandteil des Geschäftskonzepts ist das Finanzierungskonzept, mit dem die Hausbank mit ins Boot geholt werden soll. [...]

Agrarförderung: Informationsveranstaltung für Landwirte

Freitag, 18. März 2016, 09:17 Uhr

Informationsveranstaltungen zur Agrarförderung 2016 in Forst (Lausitz) Am Mittwoch, dem 06. April 2016, finden um 10:00 Uhr und um 16:00 Uhr Informationsveranstaltungen zur Agrarförderung 2016 in der Kreisverwaltung Forst (Lausitz), Heinrich-Heine-Straße 1, im Großen Saal, statt. Es werden Informationen zu Änderungen und Neuerungen in der Antragstellung und zur GAP Reform gegeben.Antragsunterlagen sowie Informationsmaterialien werden, soweit vorhanden, an diesem Termin ausgegeben!Ergänzend dazu bietet der Fachbereich Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule PC-Workshops vom 25. April bis 28. April 2016 jeweils in der Zeit von 08:30 bis 18:00 Uhr an.Da nur begrenzt PC-Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, ist zwingend eine Terminvereinbarung unter der Rufnummer 03562 986-18311 oder 03562 986-18317 erforderlich.Quelle: Pressestelle Landkreis Spree-Neiße [...]

Vattenfall bleibt auf Braunkohlegeschäft sitzen - Klimabewegung garantiert Investitionsrisiko

Freitag, 18. März 2016, 09:08 Uhr

Klimabewegung fordert von Vattenfall Verantwortungsübernahme für soziale und ökologische Folgekosten Nach Ende der Bietefrist für Vattenfalls Braunkohlegeschäft fordert Ende Gelände "Kohleausstieg jetzt" und volle Verantwortungsübernahme des Energiekonzerns für soziale und ökologische Folgekosten Das Aktionsbündnis Ende Gelände bewertet den Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte als ersten Erfolg seiner Kampagne "Wir sind das Investitionsrisiko". Das Bündnis fordert, jetzt aus der Kohle auszusteigen und in der Lausitz einen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten. Der Energiekonzern Vattenfall dürfe das Geschäft nicht abstoßen, sondern müsse Verantwortung für den Rückbau des Braunkohlegeschäfts, für "Renaturierung" und für seine Angestellten übernehmen.Angesichts vehementer Proteste von Klimaschützer*innen hatte sich der Stromversorger Steag bereits Ende letzter Woche aus den Übernahmeverhandlungen zurückgezogen. Gestern gab auch der tschechische Energiekonzern CEZ bekannt, [...]

Landwirtschaft: Verschärfung der Düngeverordnung

Freitag, 18. März 2016, 09:00 Uhr

Bauernbund fordert Initiative gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung Der Bauernbund Brandenburg hat an die Landesregierung appelliert, über den Bundesrat die vom Bund geplante Novelle der Düngeverordnung zu stoppen. In einer Anhörung zum entsprechenden CDU-Antrag "Bäuerliche Nutztierhaltung stärken" argumentierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, bei den geringen Viehzahlen in Brandenburg seien keine Verschärfungen erforderlich: "Im Gegenteil, zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit wäre es auch ganz ohne gesetzliche Regelung im Interesse jedes Landwirtes, organische Dünger umweltgerecht zu verteilen."Die angebliche Nitratbelastung durch Einträge aus der Landwirtschaft bezeichnete Jung als nicht plausibel: "Wenn man für die Gewässer zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes einen Grenzwert erfindet, der weniger als ein Fünftel des Trinkwassergrenzwertes beträgt, bekommt man natürlich Umweltprobleme - auf dem Papier." Unterschiedliche Stickstoffgehalte seien jedoch natürlich, [...]

Bundesverkehrswegeplan: Hoffnung für Straßenausbau in Südbrandenburg

Donnerstag, 17. März 2016, 13:08 Uhr

Der aktuell vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Bundesverkehrswegeplan sieht für Südbrandenburg 24 Straßenausbauprojekte im Wertumfang von über 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 vor. "Das ist eine gute Botschaft. Damit sind die wichtigsten, von der Südbrandenburger Wirtschaft dringend benötigten Verkehrsprojekte in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden", erklärt Jens Krause, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.Positive Beispiele sind der durchgängige Ausbau der B 169 Cottbus-Schwarzheide-Elsterwerda (LeiLa-Süd) oder der durchgängige Ausbau der B 87 Leipzig-Lausitz-Frankfurt/Oder (LeiLa-Nord). Auch die der Ortsumfahrung Bad Liebenwerda kann fertig gebaut werden und der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Cottbus starten.Kritisch sieht die IHK Cottbus allerdings, dass kein einziges Projekt aus Brandenburg in die höchste Priorisierungsstufe "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" aufgenommen wurde. Daher ist bei einer [...]

Bundesverkehrswegeplan: Neubau B 178 verankert

Mittwoch, 16. März 2016, 17:48 Uhr

Neubau der Bundesstraße B 178 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verankertHeute wurde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in Berlin vorgestellt.Der BVWP 2015 stellt die wichtigen verkehrspolitischen Weichen für den Planungshorizont bis 2030.Die Fertigstellung B178 zwischen Niederoderwitz und Zittau mit einem Gesamtvolumen von 32,6 Millionen Euro fest veranschlagt. Der Abschnitt 1.1, die Strecke Nostitz - A4 mit einem Gesamtvolumen von 41,4 Millionen Euro ist als laufendes und fest disponiertes Projekt geführt.Hierzu sagt Michael Kretschmer: "Am Geld liegt es nicht. Sobald es Baurecht gibt, wird die B 178 gebaut. Das ist das klare Signal dieses Bundesverkehrswegeplans"Der BVWP ist das wichtigste Steuerungsinstrument des Bundes und umfasst alle Verkehrsinfrastrukturen, für die der Bund nach dem [...]

Lausitzer Braunkohle hat keine Zukunft mehr

Mittwoch, 16. März 2016, 13:42 Uhr

Beispiel Vattenfall zeigt: Kohle ist unattraktiv für Investoren NABU: Regierung muss Ausstieg aus Kohle-Politik zügig einleiten Das maue Interesse von Investoren an der deutschen Braunkohlensparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns ist für den NABU ein Zeichen, dass Kohlestrom in Deutschland längst ausgedient hat und der Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden muss. "Wenn Vattenfall schon keine Käufer mehr für die Kraftwerke und Tagebaue findet, muss klar sein, dass Braunkohle in Deutschland keine Zukunft mehr hat", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der am heutigen Mittwoch endenden Bieterfrist für die Vattenfall Braunkohle-Sparte in der Lausitz. Was der Lausitz fehle, ist jetzt die Unterstützung durch die Bundesregierung, die noch immer keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg gesetzt habe. So müsse ein geordneter Kohleausstieg ohne [...]

Ausbau Tropical Islands zum Ganzjahresurlaubsresort

Mittwoch, 16. März 2016, 11:10 Uhr

Tropical Islands erhält grünes Licht für Ausbau zu Ganzjahresurlaubsresort Dem Ausbau von Tropical Islands zu einem Urlaubresort für das ganze Jahr steht aus landesplanerischer Sicht nichts entgegen. Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg hat das Raumordnungsverfahren für das Vorhaben beendet. Die Tropical Islands Asset Management GmbH plant auf dem ca. 619 ha großen ehemaligen militärischen Flugplatz Brand eine Erweiterung des Urlaubsresorts."Mit dem positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens unterstützen wir die weitere touristische Entwicklung in Brandenburg. Die neuen Angebote bieten den Gästen die Möglichkeit länger zu bleiben und die schönen Brandenburgischen Landschaften, den Spreewald oder das Dahme-Seenland per Bahn, Rad oder mit dem Auto zu erkunden. Davon profitieren alle touristischen Anbieter in der Umgebung und auch Dienstleister und Zulieferer, " sagte Landesplanungsministerin Kathrin Schneider.Das [...]

Vattenfall-Verkauf: Keinerlei Positionierung zu Gunsten eines Kaufinteressenten

Mittwoch, 16. März 2016, 11:07 Uhr

Wirtschaftsminister Gerber zur aktuellen Medienberichterstattung über den Verkauf der Lausitzer Braunkohle-Sparte von VattenfallPotsdam. Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung zum Verkauf der Braunkohle-Sparte von Vattenfall legt Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber Wert auf die Feststellung, dass das von dem nordrhein-westfälischen Kraftwerksbetreiber Steag vorgeschlagene Modell einer Kohle-Stiftung nicht mit Brandenburg abgestimmt ist. Zwar hätten alle Kaufinteressenten für das Lausitzer Braunkohlerevier ihre Modelle im Wirtschaftsministerium vorgestellt. "Eine Positionierung zu Gunsten oder zu Ungunsten eines Bieters gibt es von unserer Seite aber nicht", betont der Minister.Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg [...]

Branchentag der Lausitzer Textil- und Bekleidungsindustrie

Mittwoch, 16. März 2016, 10:24 Uhr

14. Branchentag der Lausitzer Textil- und Bekleidungsindustrie im Textildorf Großschönau Vielfältige Themen standen auf dem Programm des 14. Branchentages der Lausitzer Textil- und Bekleidungsindustrie am 15. März 2016 in Großschönau. Er diente wiederum als Forum der Information und des persönlichen Dialogs von Vertretern aus Textil- und Bekleidungsunternehmen, aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie aus dem sonstigen Wirtschaftsleben.Themen waren die aktuelle Situation in der heimischen Textil- und Bekleidungsindustrie, das FuE-Verbundvorhaben futureTEX, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, ein Projektansatz zur Integration von Flüchtlingen, die bevorstehende Messe für Technische Textilien mtex+ in Chemnitz sowie das dort stattfindende Symposium zu Textilien für Klinik, Pflege, Gesundheitsschutz, Reha & Wellness (mit Sonderschau). Vorträge gab es außerdem zur Textilindustrie in Tschechien, zu einem Beispiel für gelungene deutsch-tschechische [...]

Neues Betriebskonzept für Bahnstrecke Zittau-Dresden gefordert

Mittwoch, 16. März 2016, 10:18 Uhr

Grüne Kreisräte fordern neues Betriebskonzept für die Bahnstrecke Zittau-Dresden Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren die Bündnisgrünen Kreisräte im Kreistag Görlitz auf die drohenden Angebotskürzungen des ZVON. Der Geschäftsführer des ZVON, Herr Pfeifer, hatte auf der letzten Kreistagssitzung ausführlich erläutert, was auf den Verkehrsverbund zukommt, wenn die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes durch den Freistatt an die Verkehrsverbünde weitergereicht würden. Dabei ist von der Aufgabe der Verbindung Görlitz-Hoyerswerda die Rede wie auch von Überlegungen, die Regionalbahn von Zittau nach Dresden zukünftig bis Bischofswerda mit dem Bus zu ersetzen. Um dem entgegen zu wirken, schlagen nun die Grünen vor, zukünftig auf der Strecke Zittau-Dresden keinen Unterschied mehr zwischen Regionalexpress und Regionalbahn zu machen und dafür in einem sauberen Stundentakt [...]

Bieterfrist für Vattenfall-Kohle endet

Mittwoch, 16. März 2016, 09:52 Uhr

Wie geht es weiter mit der Lausitzer Braunkohle?Am Mittwoch endet die Bieterfrist für den Verkauf der deutschen Braunkohlensparte von Vattenfall. Bekannt wurden bislang vier Interessenten, drei davon aus Tschechien. Der deutsche Interessent STEAG will aber nicht kaufen, sondern eine Stiftungslösung.Deal könnte am Ende sogar platzenBei den drei tschechischen Unternehmen handelt es sich dem Vernehmen nach um CEZ, EPH und Czech Coal Group. Vattenfall erklärte vergangene Woche in einer Mitteilung, dass die Frage völlig unklar sei, "wie hoch die Gebote sind, ob diese Unternehmen tatsächlich alle geboten haben und ob es zu einem Zuschlag kommen wird". Sicher scheint derzeit nur, dass angesichts eines momentan sehr niedrigen Strompreises und der politischen Situation ein hohes Kaufangebot nicht zu erwarten ist.weiter zum rbb-onlibne [...]

CEZ Gruppe: Kein verbindlichen Angebots für Vattenfall-Aktiva

Mittwoch, 16. März 2016, 09:41 Uhr

CEZ entscheidet sich gegen die Vorlage eines verbindlichen Angebots für den Kauf deutscher Vattenfall-Aktiva Nach einer gründlichen Analyse aller Chancen und Risiken hat sich die Gesellschaft CEZ entschieden, das verbindliche Angebot nicht vorzulegen. Die Gesellschaft ist aber bereit, auch in Zukunft über die Bedingungen und Varianten des Verkaufs zu verhandeln.Diese Aktivitäten bieten für CEZ eine attraktive Gelegenheit zur Expansion in eine benachbarte Region. Der Braunkohle stellt in Europa noch eine der wesentlichen Stützen der Energieversorgung dar und wird im nächsten Jahrzehnt als Brückentechnologie für den Übergang zu erneuerbaren Energien dienen.Die Hauptgründe gegen die Vorlage eines verbindlichen Angebots sind die fortdauernde negative Entwicklung der Großhandelsstrompreise, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Indizes und die Betriebsdauer klassischer Elektrizitätswerke haben, sowie die anhaltende Unsicherheit [...]

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