Tesla darf Geschwindigkeit nicht über Qualität stellen

Veröffentlicht: Dienstag, 8. Dezember 2020, 09:11 Uhr

Tesla darf Geschwindigkeit nicht über Qualität stellen

Die Brandenburger Landesverbände vom NABU und der Grünen Liga reichten heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen gerichtlichen Eilantrag ein. Dieser richtet sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren 82,8 Hektar Wald auf dem für die Tesla-"Gigafactory" vorgesehenen Grundstück in Grünheide (Mark).

Rodungsstopp bei Tesla

Update von 11:30 Uhr

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 Hektar Wald eingereicht.
so Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der Partei. "Wir begrüßen diesen Schritt der beiden Umweltverbände. Bei diesem Verfahren wird sehr deutlich, dass es unabhängige kritische Naturschutzverbände braucht, die sich konsequent für den Naturschutz engagieren, auch wenn es mal weh tut."
"Das war der erste wichtige Schritt, wir bleiben am Ball", so der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Die ÖDP begrüßt diese schnelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine gute und wichtige Nachricht", freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Mit Hilfe der umfangreichen finanziellen Beteiligung der ÖDP konnte die Grüne Liga Brandenburg e. V. als Mitkläger gemeinsam mit dem Nabu ein erstes Achtungszeichen setzen.

"Hier zahlt sich wieder aus, dass die ÖDP völlig frei von Konzerninteressen handeln kann, weil sie keine Firmenspenden annimmt,"

Das Verwaltungsgericht zeigt mit der jüngsten Entscheidung, dass es sich mit den aufgeworfenen Fragen, wie der Tötung streng geschützter Arten befassen wird. Das war bei den Rodungen im Februar 2020 noch anders.

Zweite Rodungszulassung für Tesla Gigafactory auf dem gerichtlichen Prüfstand

Unter Missachtung diverser artenschutzrechtlicher Vorschriften sollen jetzt erneut Fakten geschaffen werden, obwohl noch immer keine Genehmigung für den Bau der Fabrik vorliegt. Sowohl im Erörterungstermin als auch im Rahmen mehrerer Akteneinsichten wurde immer wieder deutlich, dass die Planungen für die Fabrik noch immer keinen Endstand erreicht haben und damit keine abschließende Aussage über die Genehmigungsfähigkeit getroffen werden kann. Dennoch werden in fast schon blindem Aktionismus Zulassungen erteilt und von Tesla ohne endgültige Genehmigung bereits 30 Prozent der Baukosten einer Gigafabrik verbaut, wodurch eine ergebnisoffene Bewertung des Antrages immer schwieriger erscheint.

"Auch Tesla kann und darf nicht über dem Gesetz stehen. Der Tesla-Antrag muss genauso sorgfältig geprüft werden, wie das bei jedem anderen Antragsteller der Fall ist," sagt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V.. "Das ist bei dem von Tesla geforderten Tempo nur mit enormem personellen Einsatz in den Behörden und auf der Grundlage solider Planungen möglich."

"Zu einer soliden Planung hätte auch der bestmögliche Schutz streng geschützter Tierarten gehört. Wo doch alle Experten wissen, dass selbst nach zwei Jahren intensivem Fang kaum auszuschließen ist, dass bei einer solchen Baumaßnahme Zauneidechsen und Schlingnattern getötet werden, wird hier behauptet, man könne sich bereits nach zwei Monaten sicher sein, alle Tiere abgefangen zu haben." berichtet Christiane Schröder, Geschäftsführerin des NABU Landesverband Brandenburg und stellt fest: „Das ist vollkommen unmöglich."

Zudem umfasst diese Rodungsgenehmigung Flächen, die noch nicht einmal Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sind, womit unklar ist, wie diese dann in die vorzeitige Zulassung aufgenommen werden konnten.

Insgesamt bietet das Verfahren noch immer mehr Fragen als Antworten, von denen einige nun das Gericht klären helfen soll.

Quelle: NABU Brandenburg - Naturschutzbund Brandenburg e.V.