Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel

Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Oktober 2020, 08:17 Uhr

Tesla Anhörungsverfahren: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel

Am Sonntag verschickte der Brandenburger ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an alle Bundestagsabgeordnete mit Ausnahme der AfD. Darin wird Angela Merkel für ihr Interview im Handelsblatt vom 9. Oktober 2020 kritisiert.

ÖDP leitet Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel ein

Thomas Löb wirft der Bundeskanzlerin vor, in ein laufendes Anhörungsverfahren einzugreifen. So sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann." Diese und weitere Aussagen von ihr hatten gravierende Folgen. Zeitgleich lief die Bürgeranhörung zu den Einsprüchen gegen die Baugenehmigung von Tesla in der Stadthalle Erkner.

Am 2. Oktober, es war der achte Tag des Erörterungstermins, verließen auf internen Geheiß der Landesregierung kurz darauf alle Behördenvertreter den Saal, obwohl die Bürgeranhörung noch lief. Auf der Tagesordnung standen eigentlich noch wichtige offene Punkte wie Klimaschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung. "Mit ihrem Interview beging die Bundeskanzlerin eine Einmischung in ein fortwährendes öffentliches Verfahren. Das ist ein demokratisch vorgeschriebener Prozess", kritisiert Thomas Löb.

Trotz der plötzlichen Abwesenheit der Behördenvertreter gegen 17 Uhr ging die Anhörung ohne sie noch bis 20.30 Uhr weiter. Tesla sah sich durch die Bundeskanzlerin im Recht und verweigerte jegliche konkreten Antworten den Anwohnern und Umweltverbänden. Dazu wurde kein weiterer Anhörungstermin für Montag vereinbart, obwohl alle kritischen Punkte noch nicht konstruktiv abgearbeitet waren, man längst über der täglichen Sitzungszeit lag. Der Verhandlungsführer Andre Zschiegner vom Landesumweltamt (LfU) wollte aber nicht mehr in die dritte Woche hinein debattieren, sollte der Erörterungstermin so endgültig - gegen die Interessen der Bürger - beendet sein.

Die Einwender zeigten aber gegen das Bauprojekt von Tesla weiteren Klärungsbedarf an, protestierten gegen diese eigenmächtige Handhabe.
"Hier muss man klar sagen, wenn eine Bundeskanzlerin so bewußt Stellung dazu bezieht, dann beschädigt sie damit ebenso die Demokratie. Zudem ist das ein aktiver Eingriff in den Aktienmarkt und weltweite Finanzgeschäfte, wenn der US-Automobilhersteller durch solch Ausnahmeregelungen und Fürsprache von höchster Stelle bevorzugt wird, obwohl er gleichzeitig schwerste Umweltzerstörungen begeht", betont Thomas Löb.

Dafür spricht auch, dass Tesla-Chef Elon Musk unverhüllt den Politikern vorschreibt, welche Gesetze und Regelungen außer Kraft gesetzt werden müssen. So sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach über ihn in einem Handelsblatt-Interview: "Er hat uns eine Hausaufgabe gestellt. Die deutschen Behörden sollten mal alle Regeln und Richtlinien durchforsten und prüfen, ob man nicht auch mit der Hälfte auskommen könnte, und darauf achten, damit auch nachhaltige Projekte schneller umgesetzt werden können."

Für solche Aussagen hat Thomas Löb kein Verständnis: "Hier wird ein angeblicher Klimaschutz vorgeschoben, dem man aber Tesla trotz aller Beteuerungen nicht nachsagen kann. Der Paragraph 8a des Bundesimmissionsgesetz wird widerrechtlich für Elon Musk ausgenutzt die Tricksereien bei seinen Bauplanungsanträgen vorzeitig zu legalisieren und vorzeitig ausführen zu lassen. Deshalb fordert die ÖDP-Brandenburg einen sofortigen Baustopp, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet sind, eine genaue Untersuchung der Vorfälle durch den Bundestag zur Bevorteilung Elon Musks durch die Bundesregierung durchgeführt wurde."

Quelle: ÖDP