Strukturförderung statt Bevölkerungsprognosen: Mittel für Kohleregionen jetzt nicht aussetzen!

Veröffentlicht: Freitag, 19. Juni 2020, 08:58 Uhr

Die Vorsitzenden der Kreisverbände der Jungen Union in Görlitz, Bautzen, Meißen, Nordsachsen und Leipzig nehmen wie folgt Stellung zum angekündigten Beschluss des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" im Deutschen Bundestag:

"Die sogenannten "Kohleländer" Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich gemeinsam mit dem Bund auf ein Förderprogramm in Höhe von 40 Mrd. € bis 2038 geeinigt. Das Kabinett hat im letzten Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen beschlossen. Diese Mittel müssen so schnell wie möglich fließen. Insbesondere die 240 Mio. € Soforthilfe für ausgewählte Projekte müssen noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wir warnen ausdrücklich alle Fraktionen des Bundestages davor, die durch die Corona-Krise verursachten erheblichen Kosten und Steuermindereinnahmen als Vorwand zu nutzen, um den Beschluss weiter zu verschieben.

Die Strukturförderung ist eines der besten Mittel, um das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen und hat deshalb Vorrang vor reinen Konsumversprechen. Nur durch frühzeitige Investitionen in die Wirtschaftskraft und den Erhalt von Arbeitsplätzen können wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten.
Insbesondere die digitale Infrastruktur muss hier deutlich verbessert werden, um eine zukunftsorientierte Wirtschaft anzusiedeln und digitale Bildung auch auf dem Land zu garantieren. Das Motto: "Erst die Arbeitsplätze, dann der Strukturwandel" hat für uns höchste Priorität."

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Görlitz, Clemens Kuche, ergänzt weiterhin: "Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" ist eines der wichtigsten Förderprogramme der letzten Jahre. Insbesondere durch die Fertigstellung der B178N, den Ausbau der A4 auf sechs Spuren und die Elektrifizierung der Bahnstrecken Görlitz-Dresden, Zittau-Dresden und Zittau-Berlin muss es uns gelingen, Görlitz schneller erreichbar zu machen. Mit dem neuen Landratsamt muss es vorangehen und es muss userem Landkreis außerdem gelingen, mehr Gewerbegebiete über 20 Hektar auszuweisen. Es liegt an der Initative der Menschen hier, dass der Landkreis attraktiv für Einwohner und Betriebe bleibt, aber wir brauchen faire Chancen für unsere Region seitens der Wirtschaftspolitik des Bundes!"

Quelle: Junge Union Görlitz