Kick-Off für Sachsens Wirtschaft

Veröffentlicht: Freitag, 19. Juni 2020, 12:02 Uhr

Kick-Off für Sachsens Wirtschaft

Nach dem am Vormittag des 19. Juni in Radebeul stattgefundenen "Sächsischen Wirtschaftsgipfel" - einem Treffen der Spitzen der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern (HWKs) und der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) mit Ministerpräsident Kretschmer, Wirtschaftsminister Dulig und Finanzminister Vorjohann - äußert sich der Vizepräsident der IHK Dresden, Christian Doerr, zu den aktuellen Verhandlungen um ein sächsisches Konjunkturprogramm.

Konjunkturprogramm: Kick-Off für Sachsens Wirtschaft

IHK Dresden zu den Verhandlungen um ein sächsisches Konjunkturprogramm

"Der sächsische "Sonderweg", während der akuten Corona-Pandemie auf direkte Zuschüsse als Hilfsgelder für betroffenen Unternehmen zu verzichten, wurde seitens der Staatsregierung unter anderem mit Verweis auf die finanzielle Schlagkraft eines Konjunkturpakets begründet, welches ein wirkungsvolles Durchstarten nach Corona ermöglichen soll. Gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsvertretern diskutierten wir heute erneut mit der Staatsregierung die Eckpunkte für ein solches Konjunkturprogramm, das nun zügig verabschiedet werden muss.

Offensichtlich ist, dass das Programm verschiedenen Aspekten Rechnung tragen muss. Auf der einen Seite werden wir in den kommenden Jahren aufgrund von Steuermindereinnahmen, der Tilgung von Corona-"Sonderschulden" sowie perspektivisch deutlich geringeren EU-Geldern nur mit sehr begrenzten Haushaltsspielräumen arbeiten können. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, welche Maßnahmen jetzt wirklich kurzfristig für einen wirtschaftlichen Kick-Off sorgen können und welche Gelder wir eher für mittel- bis langfristige Zielstellungen aufwenden wollen und können.

Diese Gemengelage klug auszutarieren ist nicht einfach, was auch in der heutigen Diskussion deutlich wurde. Ich habe dabei zum Ausdruck gebracht, dass Konjunkturmaßnahmen vor allem in drei Richtungen wirken müssen: Der bereits öffentlich diskutierte Beteiligungsfonds wäre ein zielführendes Instrument, um den grundsätzlich gesunden Teil des sächsischen Mittelstands mittels Zufuhr von Eigenkapital zu stabilisieren. Sollte in diesem Zusammenhang Störfeuer aus Brüssel erfolgen, kann von Seiten des Freistaates parallel über die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) auf bewährte Einrichtungen zurück gegriffen werden, um Kapital und Sicherheit bereit zu stellen.

Gleichzeitig müssen wir Anreize setzen, um unternehmerische Investitionen in der Breite zu fördern. Mit dem "Förderprogramm Regionales Wachstum" gab es hier bereits einen Instrument, das sich in der Vergangenheit bewährt hat und nach meiner Auffassung nun schnell wieder aufgesetzt und deutlich ausgeweitet werden muss.
Und drittens muss der Freistaat die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Unternehmen in den Blick nehmen. Nur wenn wir Innovationen und Digitalisierung im Mittelstand effektiv unterstützen, kann unser Standort auch langfristig gestärkt aus der Krise kommen. Planungs- und Verfahrensvereinfachungen, Entbürokratisierung und schlanke Vergaberichtlinien müssen diese drei Punkte flankieren.

Die IHK Dresden hat sich in den vergangenen Wochen intensiv in die Erarbeitung eines sächsischen Konjunkturprogramms eingebracht. Diesen engen und konstruktiven Austausch mit der Staatsregierung begrüße ich ausdrücklich, denn nur wenn die Bedürfnisse der Unternehmen auch direkt an die politischen Entscheider heran getragen werden, kann der gemeinsame Kraftakt für einen Neustart der Wirtschaft im Freistaat gelingen."

Quelle: IHK Dresden