Brandenburgs Wirtschaft für Green Deal

Veröffentlicht: Dienstag, 26. Mai 2020, 13:47 Uhr

Brandenburgs Wirtschaft für Green Deal

Die Brandenburger Unternehmen sehen sich auch weiterhin verpflichtet, nachhaltig zu produzieren und Ziele, wie die des kohlenstoffneutralen Wachstums sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, ganz oben auf ihrer Agenda zu halten. Das ist das Ergebnis einer branchenübergreifenden Befragung von Unternehmen aus dem Ehrenamt der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam. Vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Klimaschutzgesetzentwurfs haben die drei Kammern deshalb eine gemeinsame Stellungnahme an den Brandenburger Vertreter im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler, gesendet.

Klimaschutz: Brandenburgs Wirtschaft für Green Deal mit mehr Augenmaß

"Erwartungsgemäß gehen die Sichtweisen in den Branchen auseinander, doch eine Ablehnung des EU-Green-Deal-Prozesses ist vor dem Hintergrund des Klimawandels branchenübergreifend in keiner Weise erkennbar", sagt Peter Kopf, Präsident der IHK Cottbus und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs. "Es gibt einen klaren Konsens, dass das Fokussieren auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse bei der Bewältigung der Corona-Krise langfristige Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht gefährden darf. Zugleich ist es wichtig, dass die EU die Unternehmen beim Wiederanfahren nicht durch Beschlüsse überfordert und weiter belastet. Nur wiedererstarkte und wettbewerbsfähige Unternehmen werden in der Lage sein, notwendige Innovationen und Investitionen zu realisieren, die zur Erreichung anspruchsvoller Klimaprogramme beitragen." Hierzu zählten zum Beispiel Entwicklungen in den Bereichen Sektorenkopplung, Green Technologies, Katalysatoren und Wasserstoffwirtschaft, so Kopf.

Die Auswirkungen der Corona-Krise und die Situation der Unternehmen müssten bei der bis September avisierten Folgenabschätzung der EU-Kommission für die Anpassung des Klimaschutzziels für 2030 unbedingt berücksichtigt werden.

Im aktuellen Gesetzentwurf setzt sich die EU für das Jahr 2050 das Ziel, treibhausgasneutral zu werden. Dies wird von der Industrie als durchaus machbar eingeschätzt.

Chancen für mehr regionale Wertschöpfung bietet der Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kombination mit der Wasserstoffwirtschaft. Das Interesse hieran könnte nach Ansicht der Unternehmen dieser Branche steigen. Grund hierfür ist die vorgesehene Verknappung der EU-Emissionshandelszertifikate und die Ausweitung des Emissionshandels auf Bereiche, die bisher nicht der CO2-Bepreisung unterliegen.

Kritisch hingegen sieht die Industrie die vorgeschlagene Anhebung des CO2-Reduktionsziels von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent für 2030. Die finanziellen Mehrbelastungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen stark beeinträchtigen. Daher sind die Betriebe weiter auf eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten und Maßnahmen zur Strompreiskompensation angewiesen.

Kommissionsvorschlag zum EU-Klimaschutzgesetz: Bewertung durch die Brandenburger Wirtschaft

Zusammenfassung

Grundlage für die Stellungnahme der Brandenburgischen IHKs ist eine Befragung von Unternehmen des Ehrenamtes. In Anbetracht der heterogenen Wirtschaftsstruktur gehen die Sichtweisen je nach Branche und Betroffenheit erwartungsgemäß auseinander. Übergreifend lässt sich für alle Branchen festhalten, dass eine Ablehnung des EU-Green Deal-Prozesses nicht zu spüren ist. Einige Unternehmen befürchten jedoch, dass sich aufgrund der EU-Politik die Marktbedingungen zusätzlich zur Bewältigung der Corona-Krise weiter verschärfen werden. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und unterstützt die Dringlichkeit kollektiver Maßnahmen. Die Wirtschaft muss weiterhin zu mehr Klimaschutz und CO2-Emissionseinsparungen befähigt werden. Hierzu bedarf es eines verlässlichen und auskömmlichen Rahmens.

Branchenbezogene Einschätzung

  • Die klare Botschaft aus der Industrie ist, dass das Thema Klimaschutz mit mehr Augenmaß auf die wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen Detailbereichen zu betrachten ist. Die Industrie unternimmt massive Anstrengungen, um die direkten und indirekten Emissionen in ihren Prozessen weiter zu reduzieren. Die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, das 2030 Ziel weiter zu verschärfen, werden kritisch gesehen. Im Durchschnitt sind die CO2-intensiven-Industrieunternehmen in der Lage eine CO2-Reduzierung bis 2030 um ca. 30 % bis 35 % anzuvisieren. Hierbei sind sie weiterhin auf eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten und Maßnahmen zur Strompreiskompensation angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzausgleichsmaßnahmen bergen zahlreiche handelspolitische Risiken und sind daher für die Industrie nicht zielführend.
  • Die Erneuerbaren Energien Branche geht davon aus, dass eine Verknappung der EU-ETS-Zertifikate und die Einbeziehung der Non-ETS-Bereiche in die CO2-Bepreisung zu einem verstärkten Interesse an Erneuerbare Energien in Kombination mit der Wasserstoffwirtschaft führen kann. Ein verschärfter Klimaschutz wird damit als Chance verstanden, regionale Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren Energien auszubauen und zu einem strukturbestimmenden Wirtschaftszweig zu entwickeln. Dazu ist es notwendig dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, unter Beachtung der Verbesserung der Akzeptanz und besserem Augenmaß bei naturschutzfachlichen Belangen, mehr Bedeutung beizumessen. Brandenburg und Deutschland sollten durch mehr Klimaschutz wieder eine internationale Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien übernehmen.
  • Aus Sicht der Kohleindustrie ist der schnellstmögliche EU-weite Kohleausstieg eines der am kritischsten zu betrachtenden Punkte im EU-Klimaschutzgesetz. Durch die Halbierung der Zertifikatsmengen von 2018 bis 2030 würde der Zertifikatspreis drastisch steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle gegenüber Gas und Kernenergie wäre nicht mehr gegeben.
    Insolvenzen der betroffenen Unternehmen wären die Folge, der vereinbarte geordnete Kohleausstieg in Deutschland wäre Makulatur. Die ökonomischen, sozialen und politischen Folgen wären ebenso absehbar wie dramatisch. Aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Krise wäre Deutschland als Exportnation darüber hinaus besonders stark betroffen.
  • Um die Klimaziele zu erreichen sind auch weiter nachhaltige Konzepte zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben notwendig. Diese sollten sich aus Sicht der Unternehmen insbesondere auf die Bereiche Sektorenkopplung, Green Technologies, Entwicklung neuer Katalysatoren und den Aufbau und die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft erstrecken.  Ein erfolgreiches Wiederanfahren der Wirtschaft nach der Corona-Krise erfordert die Integration von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Dabei bedarf es einer kurzfristigen Fokussierung auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse, um die langfristigen Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht zu vernachlässigen.

FAZIT

Viele wirtschaftliche, fiskalische und soziale Folgen der Pandemie sind in ihrem Ausmaß noch nicht abschätzbar. Sie wird wohl aber eine der tiefgreifendsten Krisen der letzten Jahrzehnte nach sich ziehen. Daher müssen die Auswirkungen durch die Corona-Krise transparent aufbereitet und bei der Folgenabschätzung zur Anpassung des EU-Klimaschutzziels für 2030 berücksichtigt werden. Vor einer erfolgreichen Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise sollte die EU keine Beschlüsse treffen, die zu weiteren Belastungen der Wirtschaft führen können. Die Transformation zu einer nachhaltigeren Gesellschaft und Wirtschaft erfordert wettbewerbsfähige Unternehmen, welche die finanziellen Mittel besitzen, um die notwendigen Innovationen und Investitionen zu realisieren.

Langfassung

Auswirkungen des EU-Klimaschutzgesetzes

Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass sich die Europäische Union für das Jahr 2050 das Ziel setzt, treibhausgasneutral zu werden. Dieses langfristige Ziel wird vom Europäischen Parlament sowie den Mitgliedsstaaten im Rat, mit Ausnahme von Polen, unterstützt. Treibhausgasneutralität bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um weit über 90 % reduziert werden müssten. Lediglich unvermeidbare Restemissionen, vornehmlich in der Landwirtschaft und im Luftverkehr, würden weiter anfallen und im Gegenzug durch Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert. Bisher strebt die EU bis 2050 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 % an.

Noch größere Auswirkungen wird die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Anhebung des CO2- Reduktionsziels für das Jahr 2030 haben. Die Europäische Kommission wird verpflichtet, bis September 2020 und nach Vorlage einer Folgenabschätzung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Konkret erwähnt wird im Gesetzesentwurf eine Anhebung des Ziels auf 50 bis 55 %. Dieser neue Zielwert würde an die Stelle des aktuell geltenden 40 %-Ziels treten und für viele Unternehmen über den europäischen Emissionshandel und ordnungsrechtliche Vorgaben u. a. zu signifikanten finanziellen Mehrbelastungen führen.

Die europäischen CO2-Reduktionen werden v. a. durch zwei verbindliche Instrumente erreicht: die Emissionen der Energiewirtschaft und des Großteils der Industrie werden über den EU-weiten Emissionshandel (EU ETS) reduziert, alle anderen Sektoren (v. a. Wärme und Verkehr) durch die EUKlimaschutzverordnung, die allen Mitgliedstaaten individuelle Reduktionsziele vorgibt. Eine Zielverschärfung zieht u. a. eine weitere Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel (EU ETS) nach sich - obwohl die letzte umfassende Novelle erst 2018 beschlossen wurde. Die CO2-Preise, die sich in den letzten Jahren bereits vervielfacht haben, würden weiter anziehen. Für die Sektoren Gebäude und Verkehr, die derzeit (noch) nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen sind, müsste die Regulierung ebenso angepasst werden. Gleiches gilt für diejenigen Bereiche aus Industrie und Gewerbe, die derzeit ebenfalls nicht am EU ETS teilnehmen.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorzuziehen. Die Mitgliedstaaten der EU wären ihrerseits gezwungen weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die dann noch geringeren jährlichen CO2-Budgets für die Sektoren außerhalb des EU ETS einzuhalten. Deutschland stünde unter Druck, beim 2019 vereinbarten Klimaschutzprogramm 2030 nachzusteuern und beispielsweise die Zertifikatemenge im nationalen Emissionshandelssystem zu verringern. Auch hier kämen höhere CO2-Kosten auf die betroffenen Unternehmen zu. Die Akzeptanz und Haltbarkeit politischer Entscheidungen würde beeinträchtigt, was die Planungssicherheit für Unternehmen verringert.

Bewertungen aus Sicht der Industrie

Die klare Botschaft aus der Industrie ist, dass das Thema Klimaschutz mit mehr Augenmaß auf die wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen Detailbereichen zu betrachten ist.

Die Brandenburger Industrieunternehmen verfolgen mit ihren Unternehmensstrategien klare Nachhaltigkeitsaspekte. Sowohl die Unternehmen der Stahl- als auch der Zementindustrie (ArcelorMittal, CEMEX) verfolgen das Ziel ihre Produkte bis 2050 klimaneutral herstellen zu können. Die BASF strebt das Ziel an bis 2030 CO2-neutral zu wachsen, d. h. die Produktion wird weiter ausgebaut, ohne dabei zusätzliche CO2-Emissionen zu verursachen.

Die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, das 2030 Ziel weiter zu verschärfen, werden sehr kritisch gesehen. Im Durchschnitt sind die CO2-intensiven-Industrieunternehmen in der Lage eine CO2-Reduzierung bis 2030 um ca. 30 % bis 35 % anzuvisieren. Hierbei sind sie weiterhin auf eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten und Maßnahmen zur Strompreiskompensation angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Industrie unternimmt massive Anstrengungen, um die direkten und indirekten Emissionen in ihren Prozessen weiter zu reduzieren, sowohl durch die klassischen CO2-Reduktionshebel als auch durch Investitionen in Innovationen. Das Carbon Management umfasst dabei insbesondere folgende Instrumente:

  • Prozess- und Energieeffizienz steigern,
  • Einsatz von erneuerbaren Energien stärken
  • emissionsarme Technologien und Verfahren entwickeln.

Die Chemie-, Papier- und Zementindustrie stellen darüber hinaus viele Produkte zur Verfügung, die zum Klimaschutz beitragen. Bei der BASF sind das Produkte im Bereich der Wärmedämmung für Gebäude und Batteriematerialien für Elektromobilität. Bei der Leipa werden Altpapiere und Abwässer wieder aufbereitet sowie an neuen Effizienz-Lösungen gearbeitet. Die CEMEX forscht an der Entwicklung neuer Klinkerarten und Klinkersubstituten, sowie neuartiger Zemente. Ein weiteres Entwicklungsfeld ist die Nutzung alternativer Brennstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe.

Die BASF bspw. hat seit 1990 die absoluten Treibhausgasemissionen auf die Hälfte reduziert und bei gleichzeitiger Verdoppelung der Produktion somit die spezifischen Emissionen um 75 % gesenkt. Es werden Technologien und Prozesse entwickelt, die zu einer erheblichen Reduktion von CO2-Emissionen führen. Damit könnten Basischemikalien nahezu emissionsfrei erzeugt werden. Auch weitere Optionen wie die Nutzung von Biomasse oder CO2 bzw. Abfällen als Rohstoff der Chemieproduktion werden zunehmend eine Rolle spielen. Allerdings ist das Potential an nachhaltig verfügbarer Biomasse begrenzt. Der Verwertung von CO2 sind aufgrund des erforderlichen hohen Energiebedarfs zunächst Grenzen gesetzt. Bereits bei den angedachten neuen Prozessen geht die BASF von einem deutlich steigenden Bedarf an erneuerbarem Strom aus - schätzungsweise rund dreimal so viel wie heute. Neben der technischen Machbarkeit ist dies die größte Herausforderung.

Die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie kann die durch den Einsatz CO2-armer Technologien verursachten Mehrkosten nicht an ihre Kunden weitergeben. Damit sind sie auf einen Ausgleich dieser Mehrkosten angewiesen. Nur so können Investitionen in emissionsarme Produktionsverfahren langfristig nachhaltig sein. Daher ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit solcher neuen Technologien eng verbunden mit den politischen Rahmenbedingungen.

Zielverschärfungen auf EU Ebene dürfen nicht zu Lasten der EU ETS Anlagen gehen, die einen Carbon Leakage Schutz benötigen und in der Übergangzeit (bis neue Technologien verfügbar sind und schrittweise in Betrieb genommen werden können) weiter den Erhalt der Wertschöpfungsketten in Europa sichern. Bei steigenden CO2-Preisen müssen die bestehenden Carbon Leakage Schutzmaßnahmen verbessert und nicht verschlechtert werden. Die CO2-intensive Industrie ist auch weiterhin auf eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten und Maßnahmen zur Strompreiskompensation angewiesen. Die Kommission ist sich des Risikos für die ETS Anlagen bewusst und hat deshalb Grenzausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Jedoch bergen diese zahlreiche handelspolitische Risiken und sind daher für die Industrie nicht zielführend. Es gilt hier intelligentere Lösungen zu finden, um den Green Deal so umzusetzen, dass Klimaschutz und industrielles Wachstum im Einklang stehen können.

Durch die Corona-Pandamie rechnet die Industrie mehrheitlich mit einem gesamtwirtschaftlichen Abschwung mit negativen Auswirkungen. Diese sind aktuell im Umfang noch nicht abschätzbar.

Bewertungen aus Sicht der Erneuerbaren Energien Branche

Die von uns befragten Erneuerbare Energien-Unternehmen stimmen überein, dass eine Verknappung der EU-ETS-Zertifikate und die Einbeziehung der Non-ETS-Bereiche in die CO2-Bepreisung zu einem verstärkten Interesse an Erneuerbare Energien in Kombination mit der Wasserstoffwirtschaft führen kann. Ein verschärfter Klimaschutz wird damit als Chance verstanden regionale Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren Energien auszubauen und zu einem strukturbestimmenden Wirtschaftszweig zu entwickeln. Brandenburg verfügt aus Sicht der Branche über die notwendigen Inputstoffe, Fachkräfte, Fachkenntnisse und wirtschaftlichen Verbindungen.

Die Erneuerbaren Energien sind bereit weitere bedeutende Beiträge zur Stromversorgung und zur Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr zu leisten. Somit könnte auch die Nachfrage nach batteriegestützter E-Mobilität gesteigert werden. Allerdings erfordert dies auch, dass der Ausbau der Windenergie Onshore wie Offshore wieder beschleunigt werden muss. Die große Herausforderung wird daher sein, wie die Erneuerbaren Energien unter Akzeptanzgesichtspunkten weiter ausgebaut werden kann. Der regionale Ausbau von Erneuerbare Energien Anlagen muss im Einklang mit der regionalen Landnutzung, unter Wahrung der Bedürfnisse der Menschen die dort leben, erfolgen. Beteiligungsmodelle von Kommunen und Bürgern sind daher weiter zu entwickeln.

Mittel- und langfristig kann eine sichere und zukunftsorientierte Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien einen starken und nachhaltigen Anreiz bieten, dass Unternehmen wie ENERTRAG und Energiequelle erfolgreich bleiben und sich neue Unternehmen (wie z. B. Tesla) dauerhaft in Brandenburg ansiedeln.

Für die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche werden bei einer möglichen Zielverschärfung somit durchaus auch Chancen gesehen. Ob sich das auf einzelne Unternehme auswirkt kann jedoch nicht prognostiziert werden. Es besteht jedoch der Wunsch, dass Brandenburg und Deutschland durch mehr Klimaschutz wieder eine internationale Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien übernehmen.

Die EE-Branche ist, wie viele Unternehmen, von der Corona-Pandemie betroffen und schätzt ein, dass es zu einem vorübergehenden, durchaus signifikanten Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit kommt.

Bewertung aus Sicht der Kohleindustrie

Aus Sicht der Kohleindustrie ist der schnellstmögliche EU-weite Kohleausstieg eines der am kritischsten zu betrachtenden Punkte im EU-Klimaschutzgesetz. Mit den neuen Klimaschutzzielen wären sämtliche Vereinbarungen der letzten Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie vom Mai 2018 hinfällig. Da es keine zusätzlichen Zertifikate etwa aus internationalen Gutschriften im ETS mehr gibt, werden sich die Preise für Emissionszertifikate deutlich erhöhen. Es wird bewertet, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass Europa innerhalb von nur 10 Jahren schnell genug verlässliche CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Kernenergie zu wettbewerbsfähigen Kosten errichten kann, um bis 2030 vollständig aus der Kohle auszusteigen.

Die Mitgliedstaaten, die einen Kohleausstieg bis 2030 angekündigt haben, emittieren nur rund 1/5 aller europäischeren Kohleemissionen (2018: 138 Mio. t bei insgesamt 602 Mio. t). Alle anderen relevanten Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen, Tschechien und Griechenland haben keine oder spätere Ausstiegspläne. Ein europaweiter Kohleausstieg bis 2030 ist politisch irreal. Durch die Halbierung der Zertifikatsmengen von 2018 bis 2030 würde der Zertifikatspreis drastisch steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle gegenüber Gas und Kernenergie wäre nicht mehr gegeben. Insolvenzen der betroffenen Unternehmen wären die Folge, der vereinbarte geordnete Kohleausstieg in Deutschland wäre Makulatur. Die ökonomischen, sozialen und politischen Folgen wären ebenso absehbar wie dramatisch. Aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Krise ist Deutschland als Exportnation besonders stark betroffen.

Selbst wenn ein europaweiter Kohleausstieg durch massive politische Intervention und höhere CO2-Preise bis 2030 durchgesetzt werden könnte und sämtliche Kapazitäten CO2-frei durch Kernenergie und Erneuerbare ersetzt würden, wäre damit die von der EU-Kommission geplante Emissionsreduktion nicht erreichbar.

Welche Instrumente sind notwendig um die Klimaschutzziele zu erreichen?

Um die Klimaziele zu erreichen sind auch weiter nachhaltige Konzepte zur Förderung von Forschungsund Entwicklungsvorhaben notwendig. Diese sollten sich aus Sicht der Unternehmen insbesondere auf folgende Bereiche erstrecken:

  • Sektorenkopplung
  • Green Technologies
  • Entwicklung neuer Katalysatoren
  • Aufbau und Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft.

Um die nächste Stufe der CO2 Reduzierung zu erreichen wurde insbesondere der Einsatz von Wasserstoff und weiterer Energieeffizienztechnologien hervorgehoben. Der Einsatz von CO2 als notwendiger Rohstoff, der Ausbau und Schutz natürlicher Kohlenstoffsenken, die Implementierung von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) und hier insbesondere die Methanisierung von grünem Wasserstoff und anderer innovativer Kohlenstofftechnologien, wird neben der Nutzung erneuerbarer Energien als Energiequelle, eine immer größere Rolle, vor allem in der Industrie spielen.

Die Förderung von Wasserstoff muss technologieoffen erfolgen, nur basierend auf dem CO2-Fußabdruck. So können auch innovative Verfahren wie die sich in der Entwicklung befindliche Methanpyrolyse (Spaltung von Gas in Wasserstoff und festen Kohlenstoff) zum Zuge kommen, die bei Fahrweise mit Biogas sogar einen negativen CO2-Fußabdruck hat.

Gleichzeitig ist es wichtig, die derzeitige Abgabenlast für grünen Wasserstoff zu reduzieren. Derzeit werden Erleichterungen nur gewährt, sofern der erzeugte Wasserstoff rückverstromt wieder in ein Netz eingespeist wird. Diese Regelung erschwert die Verwendung von grünem Wasserstoff z. B. für Mobilitäts- und Industriezwecke. Weiter gilt es zu regeln, dass bei der Herstellung von grünem Wasserstoff sog. Herkunftsnachweise benutzt werden können. Nach derzeit geltender Regelung ist dies nicht möglich. Vielmehr muss der grüne Strom durch extra zu errichtende Leitungsstrukturen außerhalb der vorhandenen Netze der allgemeinen Versorgung zu den Elektrolyseuren geleitet werden.

Der Ausbau und die Integration von Erneuerbare Energien muss vorangetrieben werden, national und EU weit. Dies betrifft auch die Entlastung eigenerzeugter erneuerbarer Energie in der Industrie sowie der Anerkennung solcher Entlastungen auf EU Ebene (State Aid). Darüber hinaus bedarf es Änderungen im zulassungsbezogenen Europarecht. Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ursächlich im Artenschutz, dem Genehmigungsrecht und dem Verbandsklagerecht zu finden. Hier bedarf es klarstellender Regelungen, welche alle Interessen gleichermaßen berücksichtigen.

Darüber hinaus bedarf es schon heute einer Diskussion über die richtigen Rahmenbedingungen, um CO2- arme Produktion für die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich zu machen, sobald die Technologien verfügbar sind. Das Beihilferecht darf dem nicht im Wege stehen. Aus Sicht der BASF wäre eine Möglichkeit zur Förderung kohlenstoffarmer Produkte die CO2-Kosten im Produktpreis zu internalisieren (Konzept eines staatlich regulierten Systems einer "Klimaabgabe" analog des grünen Punkts). Somit könnte die Finanzierung neuer Technologien über Carbon Contracts for Difference möglich werden.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass es einer unveränderten Bereitschaft bedarf Forschung und Entwicklung und Implementierung neuer Technologien zu unterstützen. Insbesondere auch bei der Überführung in den Pilot- und Demonstrationsmaßstab.

FAZIT und abschließende Empfehlungen

Die Brandenburger Unternehmen sehen sich auch weiterhin verpflichtet nachhaltig zu produzieren. Ziele wie die des kohlenstoffneutralen Wachstums und Investitionen in F&E-Vorhaben stehen ganz oben auf der Agenda.

Ein erfolgreiches Wiederanfahren der Wirtschaft nach der Corona-Krise erfordert jedoch die Integration von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Für ein Wiedererstarken der Wirtschaft bedarf es daher einer kurzfristigen Fokussierung auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse. Diese Kurzfristmaßnahmen müssen aber so gestaltet sein, dass die langfristigen Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht vernachlässigt werden. Umgekehrt dürfen die Anforderungen zur Erfüllung der Transformationsziele die Unternehmen nicht dabei überfordern, den Weg aus der Krise zu finden.

Viele wirtschaftliche, fiskalische und soziale Folgen der Pandemie sind in ihrem Ausmaß noch nicht abschätzbar. Sie wird wohl aber eine der tiefgreifendsten Krisen der letzten Jahrzehnte nach sich ziehen. Daher müssen die Auswirkungen durch die Corona-Krise transparent aufbereitet und bei der Folgenabschätzung zur Anpassung des EU-Klimaschutzziels für 2030 berücksichtigt werden. Vor einer erfolgreichen Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise sollte die EU keine Beschlüsse treffen, die zu weiteren Belastungen der Wirtschaft führen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass gesunkene Emissionen in der Folge der durch die Corona-Krise geringeren wirtschaftlichen Aktivität im Jahr 2020 "Einmaleffekte" sind.

Nur wiedererstarkte Unternehmen werden in der Lage sein, zur Erreichung anspruchsvoller Klimaprogramme, wie z. B. dem Green Deal, beizutragen. Die Transformation zu einer nachhaltigeren Gesellschaft und Wirtschaft erfordert wettbewerbsfähige Unternehmen, die die finanziellen Mittel besitzen, um die notwendigen Innovationen und Investitionen zu realisieren.

14. Mai 2020

Quelle: IHK Cottbus