Verlust der Wirtschaftskraft in Grenzregionen

Veröffentlicht: Mittwoch, 6. Mai 2020, 09:12 Uhr

Verlust der Wirtschaftskraft in Grenzregionen

Cottbus. Verlust von Wirtschaftskraft in Grenzregionen zu befürchten Positionspapier der regionalen Wirtschaft "Deutsch-Polnische Beziehungen in der (Corona)-Krise" (PDF) richtet sich an die Politik Polens und Deutschlands

IHK: Verlust von Wirtschaftskraft in Grenzregionen zu befürchten

"Die Zusammenarbeit mit Polen hat im Land Brandenburg hohe Priorität." Das sagt Peter Kopf, Präsident der IHK Cottbus und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern. "Beide Länder, vor allem der grenznahe Raum, sind sowohl wirtschaftlich als auch auf gesellschaftlichen Ebenen eng miteinander verflochten. Daher begrüßen wir das Einlenken der polnischen Seite und die damit verbundenen Lockerungen der Auflagen für den Pendlerverkehr. Dennoch können wir uns mit diesem Zwischenergebnis nicht zufriedengeben."

In den vergangenen Wochen sei massiv spürbar geworden, dass es zwischen beiden Ländern an verlässlichen Strukturen für schnelle und effiziente Lösungen fehlt. Anlass sind die Hemmnisse an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Noch bis vor wenigen Wochen war unvorstellbar, dass die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union nicht gelebt werden können.
Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr sind die Säulen des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und sorgen für Wohlstand und sozialen Frieden. Ohne Absprachen seien persönliche wie unternehmerische Beziehungen nach wie vor stark gestört, teilweise sogar gekappt.

Deshalb haben die drei Brandenburger IHKs das Positionspapier "Deutsch-Polnische Beziehungen in der (Corona)-Krise" verfasst. Es kündet von großer Sorge, weil nun "auch protektionistischen und nationalistischen Tendenzen Raum gegeben wird." Jetzt sei es wichtig, dass die politisch Verantwortlichen auf deutscher und polnischer Seite miteinander im Gespräch bleiben und weitere Lösungen finden, um den Grenzverkehr zu stabilisieren und Stück für Stück den ursprünglichen Status quo wieder herbeizuführen und weiterzuentwickeln.

"Anderenfalls steht zu befürchten, dass die Grenzregionen auf beiden Seiten von Oder und Neiße nachhaltig an Wirtschaftskraft verlieren, das Image der Regionen an Strahlkraft verliert und Investoren von einem Engagement im jeweiligen Nachbarland Abstand nehmen", sagt Peter Kopf. "Arbeitsplätze und Wohlstand in den Regionen sind damit akut und nachhaltig gefährdet."

"Durch die einseitige Grenzschließung der polnischen Behörden sind die operativen Geschäfte einer Tochtergesellschaft in Wroclaw enorm ins Stocken geraten und stark bedroht", sagt Bernd Loose, Geschäftsführer der Actemium BEA GmbH in Schwarze Pumpe.

"Wir sind nicht mehr handlungsfähig, da der Geschäftsführer Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland ist. Sein Pendeln nach Polen ist durch die Grenzsituation weiterhin behindert. Unterschriften werden in Polen im Original benötigt, elektronische Verfahren sind ausgeschlossen und die Rechteübergabe an eine Anwaltskanzlei gestaltet sich schwierig. Abgesehen von diesem Fall gestalten sich unsere grenzüberschreitenden Geschäfte zunehmend schwieriger, da wir unter anderem auch im Bereich der Dienstleistungserbringung, das heißt Service- und Wartungsarbeiten tätig sind. Diese Entwicklungen in Polen beobachte ich daher zunehmend mit großer Sorge. Ich habe die Befürchtung, dass durch die Pandemie Abgrenzung und Abschottung länger bestehen bleiben. Als Europäer und Unternehmer befürworte ich offene Grenzen, um international agieren zu können. Es braucht daher intensive politische Gespräche zur wieder schrittweisen Öffnung der Grenze und Zulassung eines reibungslosen Wirtschaftslebens, um weitere Schäden abzuwenden." Das Unternehmen liefert innovative Lösungen im Bereich der Elektro-, Automatisierungs- und IT-Technik und hat unter anderem Kunden aus der Braunkohle-, Steinkohle- und Kupferindustrie in Polen.

Quelle: IHK Cottbus