Pro Lausitz zur Landtagswahl

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Brandenburg hat gewählt - und das Ergebnis entspricht den seit Jahren geäußerten Befürchtungen unseres Vereins. Das Land ist gespalten, der industrielle Süden entfernt sich immer weiter von der grüner werdenden Landeshauptstadt. Die Landesregierung muss diese Spaltung in der kommenden Legislatur überwinden und klare Verantwortung für die brandenburgische Lausitz übernehmen.

Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur Landtagswahl in Brandenburg

Woidke muss weitere Spaltung des Landes durch blau und grün unterbinden

"Es gibt in Brandenburg zwei Farben, die das Land spalten. Fast jeder Dritte wählte im industriellen Süden blauen Populismus, während in der Potsdamer Stadtmitte die Grünen mit knapp 30 % die SPD als stärkste Kraft ablösten. Die Grünen haben dabei aus der Lausitz keinerlei Regierungsauftrag erhalten, auch das gehört bei allem Erfolgsgetöse zur demokratischen Wahrheit. Es wird die große Aufgabe der SPD-geführten Landesregierung und persönliche „Chefsache" von Dietmar Woidke sein, hier das Auseinanderdriften in unserem Land zu beenden und dem Süden verlässliche Rahmenbedingungen und neue Chancen zu geben. Dabei erwarten wir insbesondere ein klares demokratisches Signal an die Brandenburger Grünen, dass eine Mitarbeit in der Regierung Brandenburgs nur auf Grundlage der Anerkennung des gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu einem Kohleausstieg bis 2038 stattfinden kann.", so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V..

Darüber hinaus erwartet die Lausitz ein Unterlassen weiterer Störfeuer in der politisch erzwungenen, verschärften Strukturentwicklung. Die Region muss ihre Kräfte jetzt bündeln, um Chancen nutzen zu können. Ideologisch getriebene Aktionen, wie sie aktuell zur temporären Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde führen, bündeln enorme Ressourcen vor allem in der Wirtschaft, auf deren Rückgrat der Strukturwandel gelingen soll. Damit erweist man der Strukturentwicklung und dem Demokratiebestreben in der Region einen Bärendienst, verunsichert Menschen, statt ihnen Planungssicherheit zu geben und stärkt die Gefahr eines Strukturbruchs sowie populistischer Tendenzen.

"Es muss endlich um die Sache gehen, nicht weiter um Symbole. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch und einen klaren Plan des Landes, wie die Strukturmittel für die Lausitz in Chancen und Ergebnisse umgesetzt werden sollen. Dann können wir auch über die Umsetzung des Kohleausstiegs sprechen, nicht umgekehrt!", so Wolfgang Rupieper weiter in Erinnerung an Zusagen der Politik, erst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze verschwinden.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gratuliert Dr. Dietmar Woidke zu seiner Wiederwahl und wünscht dem "Lausitzer" Ministerpräsidenten viel Durchsetzungsvermögen in den bevorstehenden Sondierungen.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.