Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig zum von Peter Altmaier vorgelegten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen:

"Ich bin froh, dass das Bundeswirtschaftsministerium, so wie wir es nachdrücklich eingefordert haben, endlich den Gesetzentwurf für das ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘ vorgelegt hat. Nun erwarte ich von der Bundesregierung, dass der Entwurf auch wie geplant in der kommenden Woche verabschiedet wird. Dabei sollen auch die Stellungnahmen der Länder in starkem Maße berücksichtigt werden Es geht um die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Und das 1:1!

Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Mit dem Gesetz sollen die betroffenen Regionen - in Sachsen die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier - endlich Planungssicherheit und Klarheit darüber erhalten, welche Hilfen konkret vom Bund geleistet werden, damit der laufende Strukturwandel und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 im Interesse der Menschen in der Region sozial, klimagerecht und wirtschaftlich erfolgreich für die Reviere verlaufen kann.

Bis 2038 sollen bis zu 14 Milliarden Euro für die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur gewährt werden. Mit diesen Mitteln können u.a. Gewerbeflächen erworben und hergerichtet werden, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und soziale Standortbedingungen wie Betreuungseinrichtungen für Kinder- und Jugendliche verbessert werden.

In dem Gesetzentwurf sind unter anderem auch die von uns geforderten Infrastrukturmaßnahmen enthalten. Etwa wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz sowie der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Diese sind Grundvoraussetzung dafür, perspektivisch einen attraktiven Fernverkehr zwischen den beiden Revieren und den drei großen Städten in Sachsen zu etablieren.

Ferner vereinbart sind ein Dutzend weiterer Verkehrsprojekte wie die Elektrifizierung der neuen Mitteldeutschland-Schnellstraße zwischen dem Großraum Leipzig und der Lausitz, die Tieferlegung der Bundesstraße  2 am Agra-Park in Markkleeberg, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Kamenz-Hoyerswerda-Spremberg sowie die Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz/Breslau. Zudem sollen die Autobahn  4 nach Ostsachsen ab Nossen bzw. Dresden ausgebaut und innerhalb der Lausitz auch Fernstraßen angelegt werden. Dafür soll es zudem beschleunigte Planverfahren geben.

Auch die beiden betroffenen Energieunternehmen in der Lausitz und in Mitteldeutschland, die LEAG und die MIBRAG, brauchen Planungssicherheit. Daher fordern wir nun aber auch die zügige Vorlage des Kohleausstiegsgesetzes. Dies ist für alle Sachsen wichtig, denn ein unkontrollierter Ausstieg aus der Braunkohle, hätte Risiken in Milliardenhöhe bedeutet, die dann auf den Freistaat z.B. für Renaturierungsmaßnahmen zugekommen wären. Auch in den Jahren nach dem Braunkohleausstieg möchte der Freistaat mit den beiden Unternehmen eng zusammenarbeiten und die Lausitz und Mitteldeutschland als Energieregionen erhalten und zu führenden Regionen erneuerbarer Energien weiterentwickeln."

Quelle: SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr