Nutzung der Tagebaurestgewässer im Landkreis Görlitz

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Seit einiger Zeit wird in der Öffentlichkeit teilweise sehr konfliktbeladen und konträr über die Nutzung der im Landkreis Görlitz bestehenden Tagebaurestgewässer Berzdorfer See und Bärwalder See diskutiert. Das Landratsamt möchte aus gegebenem Anlass, über grundsätzliche sachliche und rechtliche Zusammenhänge informieren und über die für eine Nutzung erforderlichen Verfahrensschritte erläutern.

Entwicklung des Tourismus und der Schiffbarkeit auf Tagebaurestseen im Landkreis Görlitz

Der Berzdorfer und der Bärwalder See sind künstliche Gewässer, die jeweils aus ehemaligen Braunkohlengruben auf der Grundlage von Sanierungsrahmenplänen, bergrechtlichen Abschlussbetriebsplänen sowie von wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen entstanden. Bereits innerhalb der Bearbeitung der Sanierungsrahmenpläne, welche die Grundsätze für die Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft beschreiben, sind Vorranggebiete für den Naturschutz und für die Freizeit und Erholung festgeschrieben worden. Es erfolgten auch Grundsatzentscheidungen zum Nutzungszweck der Seen. Während der Bärwalder See für eine wasserwirtschaftliche Funktion als Wasserspeicher mit einer Staulamelle von zwei Metern, aber auch als Badegewässer und als Fischgewässer hergestellt wurde, ist aus dem ehemaligen Tagebau Berzdorf ein Landschafts- und Erholungssee mit Badegewässer- und Fischgewässereigenschaften entstanden. Beide Sanierungsrahmenpläne wurden vom damaligen Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung genehmigt und sind seit 26. Februar 1999 verbindlich.

Eine Konkretisierung der Nutzungsanforderungen erfolgte unter anderem in den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen.

Beide Seen befinden sich nach wie vor im Eigentum und in der Unterhaltungspflicht der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und stehen noch unter Bergaufsicht.

Die Wasserflächen beider Seen werden mit zunehmender Intensität touristisch genutzt und auch die Entwicklung und Gestaltung des Umlands schreitet auf der Grundlage von Bauleitplanungen fort. Sie kann aber nur gelingen, wenn sich die LMBV als Eigentümer mit der für das Gebiet zuständigen Kommune über die Nutzungsgrundsätze und den Umfang auf vertraglicher Basis geeinigt hat.

In Bezug auf die Ausübung der Schifffahrt sind beide Seen bereits im Sächsischen Wassergesetz als schiffbare Gewässer festgeschrieben. Die Schifffahrt ist sowohl für den nichtmotorgetriebenen als auch für den motorgetriebenen Sportbootverkehr durch Jedermann sowie für die Fahrgastschifffahrt per Gesetz grundsätzlich möglich, wenn für diese Seen die Fertigstellung erklärt wurde.

Das Verfahren zur Feststellung der Fertigstellung (FdF) wird von der Landesdirektion Sachsen geführt. Hierbei ist unter anderem festzulegen, welche Gewässerteile auf Grund gesetzlich vorgeschriebener Bestimmungen dauerhaft für die Schifffahrt gesperrt werden. Gründe können z.B. durch die erforderliche Beachtung des europäischen Artenschutzrechts oder des Lärmschutzes für angrenzende Erholungsgebiete oder Wohnsiedlungen vorliegen.

Um diese Belange rechtlich und fachlich eindeutig bewerten zu können, gab die LMBV mehrere Fachgutachten in Auftrag. Diese wurden von den beteiligten Behörden des Landkreises und des Landes fachlich abgenommen und dienen den Fachbehörden als Orientierung für die Festlegung der dauerhaft als auch zeitlich von der Schifffahrt auszunehmenden Wasserflächen. Es können weitere Nutzungen wie zum Beispiel das Baden in diesen geschützten Wasserflächen verboten werden.

Mit den Stellungnahmen der zuständigen unteren und oberen Fachbehörden (Landkreis und Landesdirektion) bzw. für den Lärmschutz das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) wird eine Karte der zu sperrenden Bereiche erstellt, die gemeinsam mit einem Textteil der Allgemeinverfügung zur Feststellung der Fertigstellung allen Betroffenen bekannt zu machen ist.

Es wird erwartet, dass auch die betroffenen Kommunen rechtzeitig in Prozess der Verfahrensführung durch die Landesdirektion einbezogen werden.

Neben diesem, für den Laien nicht ganz einfach zu verstehenden Zulassungsprozedere, bedarf es weiterer Entscheidungen für die Nutzung der Seen.So darf Jedermann an und in natürlichen Gewässern baden, Wasser mit Handgefäßen schöpfen, Eissport betreiben, auch mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb fahren, soweit das unbedenklich ist. Nicht so an und in künstlichen Gewässern. Hier  müssen die unter den Begriff "Gemeingebrauch" fallenden Nutzungen auch durch eine gesonderte Zulassung erwirkt werden.
Diese Aufgabe hat die Landkreisverwaltung umzusetzen. Das Verfahren ähnelt dabei dem vorher beschriebenen. Auch für den Gemeingebrauch sind vor allem solche Flächen zu sperren, die einen höherrangigen Rechtsstatus besitzen, wie es z.B. im Naturschutz das Artenschutzrecht darstellt. Es können aber auch Flächen sein, die im Interesse der Sicherheit für die Nutzer zu sperren sind, oder die der Sicherheit von baulichen Anlagen zur Bewirtschaftung des Sees dienen.

Solange die beschriebenen Zulassungen noch nicht zum Abschluss gebracht wurden, gelten Einzelgenehmigungen des Landkreises Görlitz für die auf dem Berzdorfer und Bärwalder See stattfindenden Nutzungen. Diese beinhalten je nach Beantragung das Baden an verschiedenen Stellen, das Bootfahren mit und ohne Motorantrieb, das Surfen und ggf. andere Wassersportarten, die Durchführung von angemeldeten Veranstaltungen auf dem Wasser und neuerdings auch für den Bärwalder See die Fahrgastschifffahrt. Sie sind in der Regel an die zuständige Gemeinde gerichtet. Auch der Einsatz eines Wasserflugzeuges zu angemeldeten Zeiten wurde bereits erlaubt. Nachteilig dabei ist, dass jede neue Nutzung gesondert zu beantragen ist.

Nachdem die oben beschriebenen Verfahren der Fertigstellungserklärung zum Abschluss gebracht wurden, aber auch für die derzeit zugelassenen Nutzungen der Schifffahrt auf den Seen gilt das Schifffahrtsrecht. Die Zuständigkeit  für die Einhaltung der schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen und für das Verfügen von ggf. erforderlichen Beschränkungen (z.B. Nutzungseinschränkungen in der Winterzeit oder nachts), liegt bei der Schifffahrtsbehörde. Diese ist bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt. Die Einhaltung der schifffahrtsrechtlichen Ver- und Gebote werden vor Ort von der Wasserschutzpolizei kontrolliert.

Quelle: Landkreis Görlitz