Abschlussbericht der KohleKommission: Ein gutes Ergebnis für die Lausitz

Maßnahmen der Kommission für den Strukturentwicklung in der Lausitz

Zum Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erklärt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus: "Wir freuen uns über die Planungssicherheit für die Menschen, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Lausitz. Nun muss die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission aufgreifen und die Maßnahmen schnellstmöglich in Gesetzesform gießen."

Folgende Maßnahmen schlägt die Kommission für die Strukturentwicklung der Lausitz vor:

  • Aufbau von vier Lausitz-Clustern (Energie, Mobilität, Bioökonomie und Ressourceneffizienz, Gesundheit und Tourismus)
  • Lausitz soll Modellregion für 5G-Mobilfunk werden
  • Ausbau von Lausitzer Bahnstrecken und Straßen
  • Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte
  • Kohle-Reviere sollen Sonderfördergebiete werden
  • steuerliche Förderung von Wissenschaft und Forschung
  • BTU Cottbus-Senftenberg soll Fraunhofer Institut erhalten

Die IHK Cottbus fordert ernsthafte Bemühungen, damit jetzt mit Unternehmensansiedlungen erste positive Zeichen gesetzt werden. Dafür müssen Investitions- und Ansiedlungsoffensiven zügig gefördert und finanziert werden.

Peter Kopf, Präsident der IHK Cottbus, schätzt sehr, dass die Kommission einen Kompromiss gefunden hat, den alle Interessengruppen mittragen. "Zugleich hoffe ich, dass dieses Ergebnis nun im Nachgang nicht unentwegt angefochten wird und erneut Konflikte auftreiben."

Hintergrund

Die von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzte Kommission Wirtschaft, Struktur und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte sich am Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Die Kraftwerkskapazitäten sollen ab 2022 bis 2038 stetig abgebaut werden. Um die Folgen in den Kohleregionen abzufedern, schlägt die Kommission Hilfen von 40 Milliarden Euro durch den Bund vor und legt im Abschlussbericht ihre Empfehlungen vor.

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IHK Cottbus
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