Pro Lausitz zum Bericht der Strukturkommission: Jetzt muss Merkel liefern!

Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission hat mit ihrem Abschlussbericht eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohlerevieren und zur Umsetzung des Kohleausstiegs abgegeben. Für die Lausitz gibt er noch keinen Anlass zur Zuversicht.

Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Entscheidungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Das Feigenblatt ist gefallen. Jetzt muss Merkel belastbare Fakten liefern!

Der Bericht bringt in den einleitenden Schilderungen der Rahmenbedingungen klar die besondere Situation der Lausitz zum Ausdruck. In vielen Passagen entspricht er der seit Jahren währenden Zuarbeit des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. an politische Entscheidungsgremien auf Bundesebene. Insofern hat die unermüdliche Arbeit vieler Lausitzer Akteure, insbesondere des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., für die Heimatregion erste Früchte getragen.

Leider lässt die Empfehlung der Kommission aber keinen klaren Plan für die Gestaltung der Strukturentwicklung in der Lausitz erkennen. Den überwiegenden Aufgaben ihres Einsetzungsberichtes, wie im Kommissionstitel enthalten für Wachstum, Beschäftigung und Strukturentwicklung zu sorgen, wird das Ergebnis nicht gerecht. Hier muss die Bundesregierung unter der Verantwortung von Angela Merkel schnellstens für Klarheit sorgen, wie die erneuten Einschnitte für das Lausitzer Revier endlich durch einen klaren Zukunftsplan mit belastbaren Fakten flankiert werden. Insoweit ist tatsächlich nicht der Kommissionsbericht für die Lausitz entscheidend, sondern die in den kommenden Wochen folgenden Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer und Angela Merkel sowie das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren und die faktische Ausgestaltung der Empfehlungen der Strukturkommission, u. a. in einem Staatsvertrag. Diese Gespräche und entsprechende Ergebnisse wird der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kritisch begleiten.

Problematisch werden am Ergebnis der Kommission vor allem zwei Fakten gewertet. Zum einen nimmt der vorzeitige Kohleausstieg zum Jahr 2038 der Lausitz den einzigen bislang existierenden Zukunftsplan. Das Revierkonzept der LEAG, das der Region Zeit und Geld durch regionale Wertschöpfung geben kann, reicht bis in die 2040er-Jahre. Eine mögliche Revisionsklausel mit einem noch weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 verschärft die Unsicherheiten in der Lausitz und kann die Region weitere Milliarden Wertschöpfung aus eigener Kraft kosten. Die Lausitz hat bereits 2018 mit der Sicherheitsbereitschaft 1.500 Industriearbeitsplätze und nachhaltig jährliche Wertschöpfung im dreistelligen Millionenbereich verloren, ohne dass bislang neue Arbeitsplätze oder bereits 2015 zugesagte Bundeshilfen konkret vorliegen. Bundesbehörden werden der Region nicht helfen, kein Bergarbeiter wird morgen in einer Behörde sitzen. Zum zweiten negiert das Verhalten der Umweltverbände den in der Kommission intendierten gesellschaftlichen Konsens. Ihre Ankündigung, den von der Kommission empfohlenen Kohleausstieg trotz Mitarbeit und Mitentscheidung in der Kommission infrage zu stellen und weiter für ein früheres Datum kämpfen zu wollen, ist einmal mehr eine einseitige Missachtung demokratischer Prinzipien. Dieser Klimapopulismus muss nun endlich beendet werden.

"Angela Merkel hat zur Absicherung ihrer Klimakanzlerschaft die Strukturkommission um eine Empfehlung im gesellschaftlichen Konsens gebeten. Dieses Feigenblatt ist nun mit dem Kommissionsbericht gefallen. Die Herausforderungen in der Lausitz liegen auf dem Tisch, die gebeutelte Region soll weitere Einschnitte für bundespolitische Ziele erfahren. Nun muss Merkel schnell belastbare Fakten liefern, wie Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel in der Lausitz schnell umgesetzt und nachhaltig finanziert werden. Wir brauchen diesen klaren Vertrag für die Lausitz mit einer Sicherheit über Legislaturperioden und veränderte politische Konstellationen hinweg, veränderbare Gesetze genügen nicht.", so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.