Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Görlitz freigegeben

Die Landesdirektion Sachsen hat die vom Kreistag des Landkreises Görlitz am 19. Dezember 2018 beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zum Vollzug freigegeben. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen konnten in der beantragten Höhe genehmigt werden.

Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Görlitz zum Vollzug frei

Der Haushaltsplan 2019 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 513 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind überdies ca. 103 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Rund 73 Millionen Euro fließen in die Förderung des Breitbandausbaus. Für Baumaßnahmen, insbesondere den Schul- und Straßenbau sowie die Erweiterung des Verwaltungsstandortes Görlitz, sind rund 22 Millionen Euro eingeplant.

Der Haushaltsplan 2020 sieht im Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 520 Millionen vor. Für Investitionen stehen im Finanzhaushalt ca. 48 Millionen Euro zur Verfügung. Davon fließen wiederum rund 22 Millionen Euro in Baumaßnahmen.

In beiden Haushaltsjahren sollen Kredite in Höhe von insgesamt rund 12 Millionen Euro aufgenommen werden. Diese werden der Finanzierung der Baumaßnahmen sowie dem Erwerb von Sachanlagevermögen dienen. Der Umlagesatz für die Kreisumlage beträgt für beide Haushaltsjahre 35,0 Prozent.

Der Landkreis Görlitz plant in beiden Haushaltsjahren, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Ergebnishaushalt gelingt dies jedoch nur durch eine Verrechnung des Gesamtfehlbetrages mit dem Basiskapital. Dies ist haushaltsrechtlich zulässig, führt jedoch zu einem Verzehr der Substanz. Zudem kann der Landkreis zwar seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Schuldendienst nachkommen, nicht aber angemessene Nettoinvestitionsmittel erwirtschaften.

Eine durchgängige Liquidität erreicht der Landkreis Görlitz nur durch die Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Darüber hinaus birgt insbesondere der Sozial- und Jugendamtsbereich Haushaltsrisiken. Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen reichen die hierfür veranschlagten Mittel möglicherweise nicht aus. Der Landkreis Görlitz ist daher auch weiterhin gehalten, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.

Quelle: LDS - Landesdirektion Sachsen