Pro Lausitz zu den Äußerungen von Ronald Pofalla

Veröffentlicht: Samstag, 15. September 2018, 13:22 Uhr

Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Merkels perfides Spiel mit der Kommission wird die Lausitz zum AfD-Land machen!

Mit den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Strukturkommission, Ronald Pofalla, ist binnen weniger Wochen aus Sicht der Lausitz die zweite Eskalationsstufe erreicht. Noch bevor die angekündigten Pläne oder wenigstens Vorschläge für die Zukunft der Reviere erarbeitet wurden, prescht Pofalla nun bereits mit einem Kohleausstiegsdatum und Belastungen für die Lausitz nach vorn, die einen zweiten Strukturbruch provozieren. Nach der Erpressung des BUND, die bislang ohne Nachspiel bleibt, verliert die Kommission damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit.

Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Äußerungen von Ronald Pofalla, Vorsitzender der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Die von Angela Merkel eingesetzte Kommission wird immer mehr zur Farce - und es wird nun klar, warum Merkel mit Pofalla ihren ehemaligen Kanzleramtsminister und Vertrauten als Kampfhund in die Kommission entsandt hat. Er soll ähnlich der Salamitaktik in Vorbereitung der Sicherheitsreserve der Verkünder dramatischer Entscheidungen sein, um anhand des Aufschreis der Betroffenen dann auszuloten, wie weit man gehen kann. Einem Schreckensszenario werden in den kommenden Wochen abgeschwächte Versionen folgen, die man mit dem Damoklesschwert eines größeren Kollateralschadens dann durchzusetzen versucht. Das hat schon einmal geklappt. Zum 1. Oktober 2018 geht in der Lausitz der erste Kraftwerksblock in die Sicherheitsreserve. Beim Bergbautreibenden LEAG entfallen 600 gut bezahlte Jobs, bei den Dienstleistern im Umfeld schätzungsweise 900 Jobs - hier gehen aufgrund der Klimapolitik gerade 1.500 Industriearbeitsplätze ersatzlos verloren. Vor diesem Hintergrund jetzt über weitere Einschnitte zu sprechen, wird der Kommission in Regionen wie der Lausitz das letzte Vertrauen entziehen. Merkel und Pofalla scheinen dies bei ihrem Taktieren in Kauf zu nehmen.

In der Lausitz wurden von 100.000 Jobs in Tagebauen und Kraftwerken in den 1990er-Jahren in einer rasanten Talfahrt über 90.000 Jobs vernichtet, es ging eine ganze Generation verloren. Die aktuelle Sicherheitsreserve kostet schon jetzt 1.500 Industriejobs. Der von Altmaier & Co. versprochene Ersatz ist nicht in Sicht. Die von Pofalla angekündigten Bundesbehörden sind für die Lausitz ebenso eine Farce. Kein Mensch, der in der Industrie infolge der Klimapolitik seinen Job verliert, wird morgen in einer Behörde sitzen. Zudem bringt eine Behörde keinerlei Wertschöpfungskette und nicht einmal Gewerbesteuern mit sich. Zieht im Bergbau ein Job zwei weitere nach sich, ist bei Behörden nicht einmal klar, ob den Mitarbeitern eine Residenzpflicht in der Lausitz auferlegt wird. Der Großteil der Mitarbeiter wird in umliegende Metropolen pendeln, der Lausitz bleiben bis auf ein Gebäude und Hausservice kaum Wertschöpfungseffekte. Kurzum: die Lausitz braucht substanziellen Ersatz in Wertschöpfungsketten und keine Almosen. Hier hätte Pofalla als DB-Vorstand mit einer Stärkung des Lausitzer Standortes übrigens längst Weichen Richtung Strukturentwicklung stellen können. Aber darum geht es ihm nicht.

"Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind für die Lausitz ein weiterer Schlag ins Gesicht. Sein Vorstoß steht im krassen Widerspruch der Zusagen der Kommission, zuerst Pläne für die Reviere und Ersatz für wegfallende Jobs zu generieren und erst dann über ein Datum für den Kohleausstieg zu sprechen. Offensichtlich ist er als Vollstrecker Merkels nun vorgeprescht und in dieser Form für die Kommission nicht mehr als Vorsitzender tragbar. Sonst macht er sie tatsächlich zur Kohleausstiegskommission. In der Lausitz geht so der letzte Glauben an ein vermeintlich demokratisches und unabhängiges Gremium verloren. Das Dilemma für unsere Region: Merkels perfides Spiel mit der Kommission zur Rettung ihrer Klimakanzlerschaft wird die Lausitz zum AfD-Land machen. Ein zweiter Strukturbruch wird hier immer sichtbarer.", so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.