Petition gegen Abmahnmissbrauch

Petition gegen Abmahnmissbrauch

Unternehmen sollten sich an der Petition gegen Abmahnmissbrauch beteiligen

Seit Jahren setzen sich die Industrie- und Handelskammern (IHK) und andere Verbände dafür ein, dass rechtsmissbräuchliche Abmahnungen stärker bekämpft werden. Eine betroffene Unternehmerin hat jetzt nach einer Abmahnung eine Petition an den Bundestag angestoßen. Die IHK Cottbus ruft alle Unternehmen auf, sich an der Online-Petition zu beteiligen, damit sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen muss.

Sie heißt "Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" und wurde am 8. März auf https://epetitionen.bundestag.de unter der ID 77180 veröffentlicht. Bis zum 24. April 2018 müssen die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammenkommen.

"Unsere Unternehmen bekommen immer wieder Abmahnungen von Abmahnvereinen und Mitbewerbern, deren Legitimation äußerst zweifelhaft ist, zumeist werden Bagatellen abgemahnt. In Zusammenarbeit mit Verbänden wie z. B. BITKOM, DIHK und HDE wurde ein Verbändepapier erstellt, das an die Politik herangetragen wurde und konkrete Vorschläge enthält, wie man den Abmahnmissbrauch, insbesondere den finanziellen Anreiz, unterbindet. Umso erfreulicher ist es, dass die engagierte Dawanda-Händlerin das Papier aufgegriffen hat und als Grundlage für ihre Petition nutzt. So geht die Sensibilisierung für das Thema voran und mündet hoffentlich in einem guten Gesetzgebungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz", sagt Carsten Baubkus, Jurist bei der IHK Cottbus im Fachbereich Recht.

Sind Unternehmen von einer Abmahnung betroffen, empfiehlt Carsten Baubkus nicht in Panik zu verfallen, aber schnell zu handeln und die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Zudem sollte man Auskunft über den Abmahnenden und Rechtsrat bei der zuständigen IHK einholen und die wettbewerbsrechtliche Einigungsstelle einschalten.

Weitere Informationen bei Carsten Baubkus, Telefon: 0355 365 1602, E-Mail: baubkus@cottbus.ihk.de, und im Internet unter: www.cottbus.ihk.de/abgemahnt-was-nun.

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IHK Cottbus
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