Barbarafeier in Cottbus

Ministerpräsident Tillich mahnt bei Barbarafeier in Cottbus zu verlässlicher Energiepolitik

Forderung nach massiven Investitionen für Strukturentwicklung in Lausitz bekräftigt

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bei der Barbarafeier in Cottbus von einer neuen Bundesregierung eine verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik gefordert.

"Wir brauchen eine verantwortungsvolle und verlässliche Politik, um die heimische Energieerzeugung zu stärken und die vielen tausend Arbeitsplätze hier in der Region zu halten", sagte der Regierungschef am Montag in Cottbus bei der Barbarafeier des ostdeutschen Energieunternehmens LEAG. Er ging zugleich auch auf das Thema Klimaschutz ein und betonte: "Es wird oft übersehen, welchen Beitrag diese Region und der Osten Deutschlands zur Minderung der CO2-Emissionen bereits geleistet und welchen Preis wir dafür bezahlt haben."

Klar sei auch, dass vor einem Ende der Braunkohle "große Anstrengungen und auch massive Investitionen des Bundes in die Strukturentwicklung der Lausitz" notwendig seien.

Tillich, der gemeinsam mit seinem Amtskollegen Dietmar Woidke an der Feierstunde teilnahm, erinnerte an die enge Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen bei diesen Fragen und die gemeinsame Kabinettssitzung im Juni. Beide Bundesländer hatten sich seinerzeit auf die nächsten Schritte verständigt und zugleich die Bundesregierung aufgerufen, für die Zeit bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung in der Region bereitzustellen.

Für eine gute Entwicklung wichtig sind nach Ansicht beider Länder eine moderne Infrastruktur, die Unternehmenswachstum und auch neue Ansiedlungen und Investitionen ermöglicht, die Förderung von Innovationen sowie die weitere Entwicklung der Lausitz als attraktives Tourismusziel und die Bewahrung des kulturellen Reichtums in der Region.

Tillich verwies darauf, dass auch große Unternehmen gefragt seien, ihren Beitrag zur Strukturentwicklung zu leisten. "Leider erleben wir gerade das genaue Gegenteil: Unternehmen wie Bombardier und Siemens bauen Arbeitsplätze ab oder wollen ganze Werke schließen. Wer dann noch einen Aufruf zum Kohleausstieg unterzeichnet, der zeigt, wie weit er von der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Lausitz entfernt ist."

Zuversichtlich stimme ihn das große Engagement der Menschen hier in der Region für eine gute Zukunft der Lausitz. "Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Lausitz eine starke Region und eine gute Heimat bleibt", fügte er hinzu.

Quelle: SSK - Sächsische Staatskanzlei