Hat Staatssekretär Rainer Baake seine Stellung missbraucht?

Wolfgang Rupieper

Pro Lausitz zeigt Verhalten des Staatssekretärs Baake an

"Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!" - Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an.

"Die Berliner Abläufe hinsichtlich der klimapolitischen Entscheidungsfindungen sind absurd. In der Bundesregierung nutzt der grüne Chefideologe Baake seine Stellung aus, um im Alleingang Papiere mit den Hoheitszeichen von Bundesbehörden zu verfassen, die durch grüne Social Media-Kanäle bundesweit multipliziert werden und die Sondierungen beeinflussen. Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das hat mit Blick auf die desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz einen äußerst üblen Beigeschmack. Wenn in Berlin weiter sondiert wird, muss dieses Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für grüne Ideologie zwingend unterbleiben. Deshalb sagen wir: Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!", so die klaren Worte von Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nachdem er heute das Verhalten von Rainer Baake vor dem Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung anzeigte.

Hat der grüne Chefideologe Rainer Baake seine Stellung als Staatssekretär im Bundesministerium für Energie und Wirtschaft missbraucht? Dieser Frage muss nunmehr nachgegangen werden, denn Pro Lausitz hat heute die Prüfung dieses Vorgangs beim Bundesverwaltungsamt eingeleitet.

Was ist passiert: Der grüne Staatssekretär im BMWi Rainer Baake, zuvor Chef der grünen Lobbyorganisation Agora-Energiewende, platzierte am 14.11. mit einem dreiseitigen Papier samt offizieller Logos der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums im Alleingang die Botschaft in die Sondierungen, dass Deutschland problemlos 7 Gigawatt Braunkohlestrom stilllegen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein Einfluss dieser Aktion auf die Sondierungen ist nicht von der Hand zu weisen. Angela Merkel bot den Grünen infolge des Papiers in den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Jamaika-Sondierungen an, genau jene 7 GigaWatt Kohlestrom aus dem Markt zu nehmen, um ihre Klimakanzlerschaft zu retten.

Ein Bericht der FAZ (PDF) legte kurz danach offen, dass Baakes Papier ohne Wissen und Zustimmung der Leitung beider Bundesbehörden einen Alleingang des grünen Staatsministers darstellt. Die Verwendung der Hoheitszeichen der Bundesbehörden geschah somit missbräuchlich. Mit Blick auf die möglichen, weitreichenden Auswirkungen von Baakes Vorstoß u.a. für die Lausitz hat das viel mehr als nur das berühmte "Geschmäckle".

"Ich fühle mich auch als Bürger und in meinem persönlichen Rechtsempfinden erheblich gestört. Es kann nicht sein, dass Einzelne ihre Macht als Teil einer Bundesbehörde für ihre Ideologie instrumentalisieren.", führt Wolfgang Rupieper als ehemaliger Richter aus.

Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.