Stopp der Kreisgebietsreform

Statement von OB Dr. Wilke (Frankfurt(Oder)) zum Stopp der Kreisgebietsreform

"Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt. Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen. Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das Land aktiv mitzugestalten".

Frankfurt (Oder) hat konkrete Vorschläge und Ideen z. B.:

  • Fairer Ausgleich der Jugend - und Soziallasten im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes
  • die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie von Land und Stadt zur Errichtung eines Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit zwecks gemeinsamer grenzüberschreitender, kostensparender Daseinsvorsorge mit Pilotcharakter für die Bundesrepublik
  • Entwicklung eines landesweiten Innovations- und Wirtschaftskonzeptes zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sowie klein und mittelständigen Unternehmen in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, um eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation der Städte und Gemeinden zu erreichen
  • Erarbeitung eines Zuzugskonzeptes für die Peripherie des Landes in Kooperation mit den betroffenen Landkreisen und Städten zur Beförderung von Bevölkerungswachstum.
  • Erarbeitung eines landesweiten Konzeptes zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit unter Nutzung der bisherigen Erfahrungen der Kommunen und Landkreise.
  • Denkbar für Verhandlungen in Frankfurt (Oder) sind Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsdienste, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Jagd- und Fischereiaufsicht, Beteiligungsverwaltung, Statistikstelle, Kfz-Zulassungsstelle, Meldewesen, Ausländerbehörde
  • Entwicklung einer durch das Land gesteuerten E- Government- Offensive mit allen kreisfreien Städten und Landkreisen.

Oberbürgermeister Dr. Wilke aus Frankfurt (Oder) dazu "Nur mit übergreifenden komplexen Ansätzen, wie beispielhaft dargestellt, ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in Brandenburg machbar. Unser Land Brandenburg verfügt mit seinen Instituten, Hoch- und Fachschulen über ausreichende Potenziale, um diese Konzeptentwicklungen professionell zu begleiten.".

Quelle: PM Stadt Frankfurt (Oder)