Stimmen zum Aus der Kreisreform

Veröffentlicht: Mittwoch, 1. November 2017, 13:45 Uhr

Stopp der Kreisreform im Land Brandenburg

Statements zum Stopp der Kreisgebietsreform im Land Brandenburg

Landrat Siegurd Heinze zur Absage Dietmar Woidkes an die Kreisstrukturreform:

"Eine klare und mehrheitliche Ablehnung aller kommunaler Ebenen - zuletzt auch innerhalb der stattgefundenen Anhörungen im Innenausschuss, ein entschiedenes Nein seitens vieler Bürger: Brandenburg hat in den vergangenen Monaten ein deutliches Zeichen gesetzt und aufgezeigt, an welchen Stellen es bei den Plänen zur Funktionalreform bzw. Kreisneugliederung hakt. Auch der Kreistag OSL hat diesbezüglich entschieden und mit breiter Mehrheit Position bezogen.

Mit der gestern offiziell bekannt gegebenen Entscheidung des Ministerpräsidenten geht die Landesregierung einen anerkennenswerten Schritt. Die Reform in der angedachten Fassung zu beenden, ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch einzig folgerichtig.

Warten wir ab, wohin der weitere Weg führen wird. Wichtig ist dabei, an Richtiges anzuknüpfen: Beispielsweise, um eine solide Grundlage für die geplanten und durchaus sinnvollen Aufgabenübertragungen vom Land hin zu den untergeordneten Verwaltungen zu schaffen. Darüber hinaus ist auch über Kooperationen zwischen den Landkreisen zu diskutieren. Wir werden uns über den Landkreistag in diesen Prozess der Veränderung mit dem Land auch weiterhin konstruktiv einbringen."

Stellungnahme des Landkreises Spree-Neiße zur Absage der Kreisgebietsreform

Zu der heute durch Ministerpräsident Dietmar Woidke abgesagten Kreisgebietsreform erklärt der Landrat des Spree-Neiße Kreises, Harald Altekrüger, folgendes:

"Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe ich dafür plädiert, die gesamte Diskussion über die Kreisgebietsreform auf "Null" zu setzen. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung nun endlich eingesehen hat, dass die Gegenargumente der Kritiker schlicht und ergreifend die besseren sind und dass der immer größer werdende Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht grundlos ist. Vor allem letztere sind nun die großen Gewinner, denn mit der fallengelassenen Gesetzesvorlage wäre eine bürgernahe und effiziente Verwaltung nicht mehr möglich gewesen. Die großen Verlierer hingegen sind alle Mitglieder der rot-roten Landesregierung, die viel zu viel Zeit und Geld mit der Ausarbeitung eines von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesvorhabens verschwendet haben. Ein solches auf Biegen und Brechen durchdrücken zu wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und Kreisstädte mitzunehmen, konnte einfach nicht funktionieren. Das zunächst angedachte, willkürliche Zusammenlegen von Kommunen zu überdimensionierten Kreisen oder das später angedachte, ebenso willkürliche Schaffen von keinesfalls leitbildgerechten Verwaltungseinheiten und die zahllosen dabei offengebliebenen Fragen, um deren Beantwortung sich die Landesregierung sehr lange mit einer unglaublichen Ignoranz gedrückt hat, mussten ganz einfach zu Widerstand führen, durch den das rot-rote Vorhaben nun kolossal gescheitert ist. Ich hoffe sehr, dass beim nächsten Anlauf zu einer Kreisgebietsreform auf die Argumente der Kritiker eingegangen wird und das dabei mehr auf interkommunale Zusammenarbeit geachtet und auch an einer Funktionalreform gearbeitet wird, die diesen Namen verdient."

SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick eine Pressemitteilung zum Aus der Kreisgebietsreform

Zum heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke verkündeten Aus der Kreisgebietsreform äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick:

"Ein Haus lässt sich nicht ohne standhafte Grundmauern erbauen. Die geplante Kreisgebietsreform, also das Haus, stieß im Land auf überwältigende Ablehnung. Ohne die Akzeptanz von Landräten, Bürgermeistern und auch Bürgern lässt sich solch ein Mammut-Projekt nicht realisieren. Für die Kreisgebietsreform fehlten also die standhaften Grundmauern. Daher ist es nur folgerichtig, dass unser Ministerpräsident jetzt diesen Schritt geht. Ich selbst war bei den Anhörungen im Innenausschuss des Landtages dabei und erlebte die ablehnende Haltung unter anderem der Kommunen mit.

Wie bekannt ist, gehörte ich ebenfalls zu den Kritikern der Kreisgebietsreform, da die in den letzten Wochen diskutierten Pläne aus meiner Sicht nicht die beste Lösung für die Lausitz gewesen wären. Jetzt muss es das Ziel sein, geordnet und gemeinsam einen Weg in die Zukunft zu finden, der mit stabilen Grundmauern beginnt. Im Hinblick auf die Forstverwaltung muss jetzt ein neues Konzept erarbeitet werden, das festlegt, wie die Forst zukünftig organisatorisch und personell aufgestellt sein soll. Außerdem hoffe ich, dass das nun zusätzlich zur Verfügung stehende Geld für Infrastrukturmaßnahmen auch tatsächlich schnell in den Straßenasphalt fließt und nicht durch langwierige Planungen behindert wird."

Statement von OB Dr. Wilke aus Frankfurt(Oder) zum Stopp der Kreisgebietsreform

"Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt. Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen. Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das Land aktiv mitzugestalten".

Frankfurt (Oder) hat konkrete Vorschläge und Ideen z. B.:

  • Fairer Ausgleich der Jugend - und Soziallasten im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes
  • die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie von Land und Stadt zur Errichtung eines Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit zwecks gemeinsamer grenzüberschreitender, kostensparender Daseinsvorsorge mit Pilotcharakter für die Bundesrepublik
  • Entwicklung eines landesweiten Innovations- und Wirtschaftskonzeptes zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sowie klein und mittelständigen Unternehmen in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, um eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation der Städte und Gemeinden zu erreichen
  • Erarbeitung eines Zuzugskonzeptes für die Peripherie des Landes in Kooperation mit den betroffenen Landkreisen und Städten zur Beförderung von Bevölkerungswachstum.
  • Erarbeitung eines landesweiten Konzeptes zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit unter Nutzung der bisherigen Erfahrungen der Kommunen und Landkreise.
  • Denkbar für Verhandlungen in Frankfurt (Oder) sind Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsdienste, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Jagd- und Fischereiaufsicht, Beteiligungsverwaltung, Statistikstelle, Kfz-Zulassungsstelle, Meldewesen, Ausländerbehörde
  • Entwicklung einer durch das Land gesteuerten E- Government- Offensive mit allen kreisfreien Städten und Landkreisen.

Oberbürgermeister Dr. Wilke aus Frankfurt (Oder) dazu "Nur mit übergreifenden komplexen Ansätzen, wie beispielhaft dargestellt, ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in Brandenburg machbar. Unser Land Brandenburg verfügt mit seinen Instituten, Hoch- und Fachschulen über ausreichende Potenziale, um diese Konzeptentwicklungen professionell zu begleiten.".

Zur Absage der Kreisgebietsreform erklärt der Cottbuser OB Holger Kelch

Die Absage der Reform ist in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die in der Volksinitiative und im Volksbegehren die Pläne klar abgelehnt haben. Unsere sachlichen Argumente haben die Menschen überzeugt.

Cottbuser OB Holger Kelch

Die Landesregierung scheiterte zudem an der einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg. Der Schritt jetzt kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen.

Die Rathausspitze und eine Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten hatten und haben die konsequente Haltung gegen diese Reform deshalb, weil wir immer überzeugt waren, dass diese Art von Reform keine Probleme löst. Sie hätte Cottbus geschwächt, und das durften wir nicht zulassen.

Diese Haltung hätten wir auch von den Landtagsabgeordneten aus Cottbus erwartet, die bis zuletzt die Reform unterstützten: Martina Münch, Matthias Loehr, Anke Schwarzenberg. Neben Michael Schierack hat nur Kerstin Kircheis den Schneid gehabt, einen falschen Weg auch als solchen zu benennen und sich zumindest enthalten.

Was folgt? Wir haben uns immer für Kooperationen ausgesprochen, doch Kooperationen nicht um der Kooperationen willen. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und sinnvoll sein und das effektive Arbeiten sichern. Kooperationen dürfen die Eigenständigkeit unserer Stadt nicht in Frage stellen.

Das Geld für die Reform kann gut verwendet werden:

  • Beseitigung der strukturellen Ursachen für kommunale Schulden,
  • Ausfinanzierung übertragener Aufgaben, darunter die dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen,
  • Ausbau Schulen/Kita/Verkehrsinfrastruktur
Quellen: PR-Kompass, Satdt Cottbus und Stadt Frankfurt(Oder)