LEAG zum Agora-Lausitzkonzept - Konsens nicht vorhanden

Tagebau Nochten Eimerkettenbagger, Foto: Christian Bedeschinsky

Agora-Konzept wird Braunkohle-Wertschöpfung in der Lausitz nicht gerecht

Von Agora behaupteter Konsens über Lausitzkonzept nicht vorhanden

Das von der Agora Energiewende GmbH am 19. Oktober in Cottbus vorgestellte Konzept für einen Lausitzer Struktur-Fonds greift nach Ansicht der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) mit Blick auf die vorhandene Wertschöpfung in der Braunkohlenindustrie zu kurz. "Die finanziellen Dimensionen werden von Agora völlig unterschätzt. Wer behauptet, Strukturwandel in der Lausitz ohne die Braunkohle wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2035 gestalten zu können, hat an der Region vorbei geplant", äußert sich der Vorstandsvorsitzende der LEAG, Dr. Helmar Rendez.

So sieht das Agora-Konzept 25 Millionen Euro pro Jahr für die Wirtschaft vor. Zur Einordnung dieser Zahl erläutert Helmar Rendez: "In den letzten 10 Jahren hat die Lausitzer Braunkohlenindustrie durchschnittlich in jedem Jahr 900 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt ein jährliche Lohnsumme von einer halben Milliarde Euro. Rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr - Das sind die Dimensionen und bestehenden industriellen Strukturen, die zur Disposition gestellt werden", so Rendez. "Dabei handelt es sich nur um die direkten Wertschöpfungseffekte".

"Die 1,5 Milliarden Euro, die Agora für die Jahre 2019 bis 2034 vorschlägt, stehen in keinem Verhältnis zu der Wertschöpfung der Braunkohle", zeigt sich Rendez alarmiert. "Den von Agora behaupteten Grundkonsens in der Region zu diesem Vorschlag gibt es nicht. So gab es auch keine Diskussion mit unserem Unternehmen", so Rendez weiter.

Zu dem heute von Agora vorgestellten Rechtsgutachten, wonach der Gesetzgeber alte Kohlekraftwerke binnen eines Jahres entschädigungsfrei stilllegen könnte, stellt Rendez fest: "Unsere Kraftwerke arbeiten auf der Grundlage unbefristeter rechtskonformer Genehmigungen, die dem Stand der Technik entsprechen. Für den Entzug der Betriebsgenehmigungen besteht aus unserer Sicht keine rechtliche Grundlage."

Die LEAG versteht sich als notwendigen Begleiter der Energiewende. Nach ihrer Ansicht besteht kein Handlungsdruck für einen politisch forcierten Braunkohlenausstieg. So unterliegt die deutsche Braunkohle dem Europäischen Emissionshandel ETS. Ein rein nationaler Kohleausstieg wäre für die europäischen Gesamtemissionen vollständig irrelevant, da die in der Lausitz nicht beanspruchten Emissions-Zertifikate an andere Emittenten im europäischen Ausland verkauft werden könnten. Zudem ist das von der LEAG vorgelegte Revierkonzept vollkommen vereinbar mit den politisch bindenden Zusagen Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen. "Wenn die deutsche Politik einen schnellen Braunkohle-Ausstieg herbeiführen sollte, muss sie auch die volle Verantwortung für die daraus erwachsenen Folgen tragen", mahnt Rendez.

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