Lausitz als Wahlkampfthema

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Lausitz für Bundestagswahlkampf zum Wahlkampfthema machen

Die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH/Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme aktive Unterstützung von der Bundesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz ein. Die Lausitz sollte sowohl im Bundestagswahlkampf als auch im späteren Koalitionsvertrag eine Rolle spielen.

Durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzplan und dem damit einhergehenden Aus für die Braunkohleverstromung in Deutschland, droht der Lausitz der Verlust von etwa 15.000 Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrem selbst gestellten Anspruch nachzukommen, die Braunkohlereviere in Deutschland aktiv bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu haben die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) und die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. (WiL) eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Darin wird die Ansiedlung von Bundesbehörden ebenso gefordert wie die Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen, um die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in der Lausitz zu erleichtern. Dazu gehören die Flexibilisierung von Förderbedingungen, der Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung der wissenschaftlichen Einrichtungen in der Lausitz. "Wenn der Bund eine Entscheidung trifft, die absehbar das Aus für 15.000 Arbeitsplätze bedeutet, dann sehen wir den Bund auch in der Pflicht, den Wirtschaftsstandort Lausitz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Mit der neugegründeten Stabsstelle Strukturwandel ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, doch den Ankündigungen müssen jetzt konkrete Hilfestellungen folgen", mahnt der WiL-Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. E. h. Michael von Bronk, der zugleich auch die Lausitzer selbst in der Pflicht sieht: "Gleichwohl ist mir bewusst, dass der Bund in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann. Die Landesregierungen und die Akteure vor Ort, Politik ebenso wie Wissenschaft und Wirtschaft, müssen selbst aktiv werden, um die Strukturentwicklung so zu steuern, dass die Lausitz auch in 20 Jahren noch eine lebens- und liebenswerte Heimat ist. Mit der Gründung der Innovationsregion Lausitz im vergangenen Jahr und der bevorstehenden Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH in Erweiterung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH um den sächsischen Landkreis Görlitz, haben wir die ersten wichtigen Schritte bereits getan." Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch: "Die Lausitz ist auf dem Weg, sich ein neues Gesicht zu geben. Jedoch muss vor allem der Ausbau der Infrastruktur zwischen Berlin und Cottbus sowie zwischen Dresden und Cottbus deutlich schneller kommen. Davon profitieren die Lausitz und die Wirtschaft. Die Unterstützung des Strukturwandels muss viele Jahre und unabhängig von Koalitionen Bestand haben", so der Sprecher der Energieregion Lausitz.

Wichtige Forderungen finden sich aufgrund der engen Kooperation mit den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg bereits in dem Mitte Juni veröffentlichten Grundsatzpapier "Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz" der beiden Landesregierungen wieder. Die Wirtschaftsregion und die WiL unterstützen nachdrücklich die Forderungen der Landesregierungen, denn nur gemeinsam haben wir die Chance unsere Forderungen in Berlin zur Geltung zu bringen. Derzeit wird die gemeinsame Stellungnahme an die Lausitzer Bundestagskandidaten aller großen Parteien verschickt. Ziel ist es, mit der Stellungnahme eine Diskussion in Gang zu setzen und das Thema Zukunft der Lausitz sowohl in den Bundestagswahlkampf selbst als auch später in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Stellungnahme

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung mit dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung sowie der anstehenden Bundestagswahl geben die Energieregion Lausitz- Spreewald GmbH / Wirtschaftsregion Lausitz GmbH i. G. und die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. folgende Stellungnahme ab:

Ausgangssituation

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Stromversorgung bis 2050 CO₂-frei zu gestalten. Das geht nur, wenn man in der Stromerzeugung nahezu vollständig auf den Einsatz von Kohle, Erdgas und Öl verzichtet. Das Lausitzer Revier leistet einen wesentlichen Beitrag für eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung in der Bundesrepublik. Der Beschluss der Bundesregierung zur Dekarbonisierung der Stromversorgung stellt eine erhebliche Gefahr für die industrielle Basis der Lausitz dar.

Erfreulich ist zunächst, dass sich die Bundesregierung im Klimaschutzplan auch mit den Konsequenzen für die Lausitz und die anderen Braunkohlereviere auseinandersetzt. Der Klimaschutzplan formuliert hierzu auf S. 30:

"Bei der Gestaltung dieser Entwicklung müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können. Dafür brauchen wir eine regional- und industriepolitische Strategie, die den Strukturwandel aktiv gestaltet und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an neue regionale Strukturen unterstützt."

Um für diesen Prozess die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, soll beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" eingesetzt werden, die die politischen und gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen und dazu dienen soll, 'realistische Perspektiven', 'daraus abgeleitete Konzepte', die 'notwendigen konkreten Umsetzungsschritte' und die 'finanziellen Voraussetzungen' zu erarbeiten (vgl. S. 35f.).
Die Bundesregierung hat damit hohe Anforderungen als Voraussetzung für den Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft formuliert. Für uns ist es daher unerlässlich, dass die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl, an den im Klimaschutzplan formulierten Aktivitäten zur Gestaltung des Strukturwandels festhält und diese ggf. weiter konkretisiert.

Entgegen dem Klimaschutzplan hat uns die Realität schon eingeholt. Aktuell sind bereits im Rheinland und in Niedersachsen die ersten Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft - die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken - überführt worden. In der Lausitz steht dies mit dem Kraftwerk Jänschwalde für 1.000 MW in 2018 und 2019 unmittelbar bevor.

Für die Lausitz bedeutet dies, dass beginnend in 2018 Kapazitäten im Bergbau und in den Kraftwerken schrittweise stillgelegt werden sollen. Die Reduzierung der Kraftwerksleistung führt nach und nach zum Verlust von ca. 15.000 Arbeitsplätzen im Bergbau, in den Kraftwerken sowie bei Zulieferern und Serviceunternehmen. Zudem werden Ausbildungsstellen reduziert. Nicht berücksichtigt sind dabei die mittelbar betroffenen Arbeitsplätze im Handel sowie im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich. Mit dem Wegfall der Arbeitsplätze geht auch ein erheblicher Teil der Wirtschafts- und Kaufkraft der Region schrittweise verloren. Die LEAG als strukturbestimmendes Unternehmen gibt heute täglich 2,5 bis 3 Mio. € aus, die in den regionalen Wirtschaftskreislauf in Form von Löhnen und Aufträgen fließen. Diese enormen Mittel werden zukünftig fehlen.

Diese allmählich wegbrechende Wirtschaftskraft zukünftig mindestens in wesentlichen Teilen im Rahmen der Umsetzung einer konkreten industriepolitischen Strategie zu ersetzen, ist eine äußerst anspruchsvolle Herausforderung. Daher müssen konkrete Umsetzungsschritte und die damit einhergehende Finanzierung durch den Bund geklärt sein, bevor der weitere Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgt.

Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, als Zusammenschluss der Landkreise der Lausitz und der kreisfreien Stadt Cottbus, sowie die Wirtschaftsinitiative Lausitz, als Initiative von Unternehmen aus der Sächsischen und Brandenburger Lausitz, werden sich aktiv in diesen Prozess einbringen und ihn im Interesse der Region erfolgreich mitgestalten.

Hierzu die folgenden Überlegungen:

  1. Notwendige Schritte zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
    Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlung neuer Unternehmen sowie Bestandsentwicklung und Erweiterung von Unternehmen können weder von Bund, Land noch Kommunen direkt vorgenommen werden. Sie können jedoch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die private Investoren/Unternehmen motivieren, aktiv zu werden, um sich hier anzusiedeln oder zu erweitern.
    Die Aufgabe der öffentlichen Hand besteht darin, bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, sei es im Rahmen der Regionalplanung oder kommunaler Bauleitplanungen. Der aktuelle Ansiedlungserfolg in Rothenburg/OL in Sachsen zeigt, wie wichtig daher auch die Vorhaltung entsprechend großer Flächen ist.
    Der zweite wichtige Aspekt ist die öffentliche Förderung von Unternehmen. Hier stehen die Standorte in der Lausitz im direkten Wettbewerb zu Standorten in Polen und Tschechien. Diese bieten eine höhere Förderquote bei deutlich niedrigeren Arbeitskosten. Für die Lausitz und auch für die anderen Reviere sollten daher durch die Bundesregierung Sonderregelungen mit der EU erarbeitet werden, die der Lausitz und den anderen Revieren eine echte Wettbewerbschance ermöglichen. Hierfür käme eine Modellregion zur Bewältigung von großen Strukturveränderungen im Montanbereich oder eine ähnliche Lösung im Rahmen von EU-Regelungen in Frage. Mindestens sollten jedoch wesentlich flexiblere Fördermöglichkeiten mit erhöhten Fördersätzen geschaffen werden.
    Die zeitliche Dimension ist von besonderer Bedeutung. Entgegen der Forderung des Klimaschutzplanes zunächst ein Zukunftskonzept für die Bergbauregionen zu erarbeiten, hat der Abbau der Arbeitsplätze bereits begonnen. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ist ein langwieriger Prozess, der sich nach Klärung der oben dargestellten Planungs- und Finanzierungsschritte sicher über 10 bis 30 Jahre hinziehen und nur schrittweise erfolgen wird. Da bereits zeitnah Arbeitsplätze in beachtlichem Umfang in der gesamten Braunkohlewirtschaft abgebaut werden und nur in kleinen Schritten und zu einem Teil Ersatzarbeitsplätze entstehen werden, ist mit einem deutlichen Einbruch der Beschäftigung in der nahen Zukunft zu rechnen.
  2. Initiativen und Potenziale der Region
    Um den Verlust an Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung zu begrenzen, haben die Lausitzer Wirtschaftsinstitutionen, die Industrie- und Handelskammer Cottbus, die Handwerkskammer Cottbus, die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin Brandenburg und die Wirtschaftsinitiative Lausitz gemeinsam mit der BTU Cottbus-Senftenberg die Initiative ergriffen und die Innovationsregion Lausitz GmbH (iRL) gegründet. Ihre Aufgabe ist es, Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den Unternehmen herauszuarbeiten, die zu mehr Wertschöpfung in der Region und somit auch zu mehr Arbeitsplätzen führen.
    Die iRL hat sich im ersten Jahr ihrer Arbeit einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, indem sie mit interessierten und leistungsfähigen Unternehmen Konzepte entwickelt hat, die in den nächsten Jahren zu Erfolgen führen werden.
    Die Finanzierung der iRL erfolgt bisher aus Mitteln der beteiligten Institutionen und ist für zunächst drei Jahre gesichert. Für den Zeitraum danach ist eine Kofinanzierung durch den Bund und gegebenenfalls die Länder erforderlich.
    Bei optimistischer Betrachtung besteht durch das interne Wachstum hier die Chance über den Zeitraum der nächsten 10 bis 15 Jahre 10 bis zu 15% der wegfallenden Arbeitsplätze, also ca. 1.500 bis 2.250 von den 15.000, durch neu entstehende Arbeitsplätze zu ersetzen.
  3. Externe Potenziale
    Die Lausitz wird neben wenigen großen Unternehmen wie LEAG, BASF und Bombardier von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Diese arbeiten vielfach als Zulieferer für größere Unternehmen in ganz Deutschland.
    Vor diesem Hintergrund sollte die Wirtschaftsförderung in Brandenburg und Sachsen weiterhin das Ziel verfolgen, größere Unternehmen anzusiedeln, obwohl die Chancen im internationalen Wettbewerb begrenzt sind. Mit einer verbesserten Förderung von Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen sowie gezielter Ansiedlung neuer Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung könnte es möglich sein, einige tausend Arbeitsplätze zu schaffen.
    Die vorgenannten Aktivitäten bedeuten aber auch, dass für einen erheblichen Teil der wegfallenden Arbeitsplätze - in der Größenordnung von 30 bis 50%, also ca. 4.500 bis 7.500 der 15.000 Arbeitsplätze - keine Lösungen im industriellen Bereich absehbar sind. Das ist eine dramatische Situation!
    Es ist daher unbedingt erforderlich, gemeinsam über weitere Ansätze nachzudenken, wie Arbeitsplätze in der Region angesiedelt werden können.
  4. Investitionen in Forschung und Wissenschaft
    Zusätzliche Investitionen in Forschung und Wissenschaft sind Voraussetzung für die Schaffung weiterer direkter Arbeitsplätze für Wissenschaftler, wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter und ergänzender Arbeitsplätze. Sie bieten aber auch die Chancen für Ausgründungen und Start Ups. Neben den Investitionen sollten auch verbesserte Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start Ups geschaffen werden. In der Lausitz bestehen die Hochschule in Zittau und Görlitz (HSZG) sowie die BTU in Cottbus und Senftenberg. Beide haben sie ihren Schwerpunkt in Technik und Naturwissenschaft. Beide könnten sie der Ausgangspunkt oder Verknüpfungspunkt für weitere wissenschaftliche Einrichtungen sein.
    Die BTU Cottbus-Senftenberg sieht die Etablierung eines Kompetenzzentrums für "Smart Clean Innovation" als Erfolg versprechenden Ansatz. Hier könnten neuste wissenschaftliche Ansätze in den Feldern Energie-Effizienz und Nachhaltigkeit umfassend entwickelt, erprobt und dann in die Praxis umgesetzt werden.
    Die HSZG begleitet aktiv den Strukturwandel der Lausitz. Deshalb definiert sie sich schon seit Jahren über die Kompetenzfelder "Energie und Umwelt" und "Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft". Die Einrichtung eines vom Bund finanzierten Ko-Instituts zur "Analyse und aktiven Förderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft" wäre aus Sicht der Hochschule ein wichtiger Baustein.
    Neben den genannten Einrichtungen besteht ein erhebliches Potenzial im Bereich zukünftiger Existenz- bzw. Ausgründungen. Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, dass hierzu Gründerzentren notwendig sind, die neben entsprechenden Räumlichkeiten auch eine exzellente Ausstattung mit IT, Laboren, etc. benötigen. Vorstellbar ist natürlich auch, dass die vorhandenen Einrichtungen der Universität/Hochschule in definiertem Umfang mit genutzt werden können.
    Bei einer optimistischen Erwartung sind über die direkte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und über Ausgründungen Arbeitsplatzeffekte im Umfang von einigen hundert bis zu eintausend neuer Stellen vorstellbar.
  5. Ansiedlung von Aufgaben des Bundes und zugeordneter Institutionen in der Lausitz
    In der schwierigen Situation der Lausitz kommt man nicht umhin zu fragen, was können der Bund und die Länder sonst noch tun? Auch in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung müssen nach wie vor viele Aufgaben für den Bürger von Institutionen/ Bundes- und Landesbehörden ausgeführt werden.
    Die kurzfristige Ansiedlung von Institutionen des Bundes, Bundesbehörden oder entsprechender Außenstellen würde zur Belebung des Arbeitsmarktes führen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen und damit einen wichtigen Beitrag leisten. Die Menschen in der Region haben bewiesen, dass sie diesen Aufgaben gewachsen sind und sie in hervorragender Qualität für den Bürger erfüllen, wie das Beispiel der Knappschaft mit der Rentenversicherung zeigt.
    Denkbar wären auch die Übertragung neuer Aufgaben, z. B. die Mautbearbeitung oder der Ausbau von Sicherheitsstrukturen, auch in Spezialgebieten wie der IT-Sicherheit in Verbindung mit Aktivitäten der Hochschulen.

Zusammenfassung

Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und die Wirtschaftsinitiative Lausitz bewerten es als äußerst positiv, dass die Bundesregierung bei der Klimaschutzplanung auch die Folgen für die betroffenen Regionen offensiv in den Blick nimmt und sich ihrer Verantwortung stellt, die damit verbundenen Folgen zu bewältigen.
Dies wird ein langwieriger und schwieriger Prozess sein, der nur gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunaler Ebene und der Wirtschaft in ihren unterschiedlichen Strukturen erfolgreich bewältigt werden kann.

Die vorliegende Stellungnahme soll ein Beitrag zu einer Diskussion sein, die bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl zu führen ist und in die Koalitionsverhandlungen eingehen muss, wenn die Chance einer erfolgreichen Entwicklung in den nächsten 5 bis 10 Jahren bestehen soll.

Hervorzuheben sind zum Abschluss nochmals die folgenden Punkte:

  • Prüfung der Förderbedingungen im Hinblick auf die Höhe aber auch auf die notwendige Flexibilität der Vergabebedingungen, um auf die großen Veränderungen reagieren und die sich eröffnenden Chancen nutzen zu können;
  • Stärkung der Infrastruktur der Lausitz in den Bereichen, Verkehr, Kommunikation und Wissenschaft zur Verbesserung der Wettbewerbsposition national und international durch die Gewährung zusätzlicher finanzieller Mittel und der Bereitstellung entsprechender Planungskapazitäten;
  • Ausbau der wissenschaftlichen Institutionen in der Lausitz;
  • Ansiedlung von Arbeitsplätzen aus dem Verantwortungsbereich von Bund und Ländern zur teilweisen Kompensation des Verlustes in der Braunkohlewirtschaft.

gez. Holger Kelch Oberbürgermeister der Stadt Cottbus amtierender Sprecher der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH und Dr.-Ing. E. h. Michael von Bronk Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.

Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.