Neue Petition gegen Sulfatbelastung der Spree

Veröffentlicht: Montag, 22. Mai 2017, 10:49 Uhr

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Petition "Rettet unser Wasser - neue Tagebaue ausschließen" gegen Sulfatbelastung der Spree

Die Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Berlin und BUND Brandenburg haben gemeinsam mit anderen regionalen Umweltverbänden eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel "Rettet unser Wasser - neue Tagebaue ausschließen" wenden sie sich an Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Müller sowie die zuständigen Regierungsmitglieder. Der BUND fordert beide Regierungen auf, die Sulfatbelastung der Spree ursächlich zu bekämpfen, indem neue Tagebaue verhindert werden. Darüber hinaus sind die Sanierungsgelder insolvenzfest zu sichern, damit der Bergbaubetreiber als Verursacher der Gewässerverschmutzung für die Kosten langfristig aufkommen kann.

Die Lausitzer Braunkohleverstromung hat schmutzige Folgen: Die "braune Spree", d.h. Eisenockerschlamm aus den Tagebauen, schädigt die Gewässer bis in den Spreewald, während das Salz Sulfat die Trinkwasserversorgung bis nach Berlin gefährdet. Teure Gegenmaßnahmen sind nötig: das Sulfat greift neben der menschlichen Gesundheit eben auch Wasserleitungen und Brücken an, wodurch letztlich Wasserpreise steigen könnten. "Obwohl die Folgen der Braunkohle schon jetzt kaum zu beherrschen sind, soll mit Welzow-Süd II noch ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden. Dies ist weder mit dem Klimaschutz noch mit den Vorgaben zur Gewässerqualität zu vereinbaren", erklärt Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik beim BUND Berlin. "Derzeit besteht die Chance, im Zuge der Überarbeitung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg, den Aufschluss neuer Tagebaue zu verhindern. Die Gelegenheit, Brandenburgs kohlefreundliche Politik zu korrigieren, darf die rot-rot-grüne Regierung in Berlin nicht verstreichen lassen."

Ein zweiter wichtiger Punkt für die Initiatoren der Unterschriftenaktion ist die Sicherstellung von Sanierungsgeldern, um für die jahrzehntelangen Folgekosten aufzukommen. Es bestehe die Gefahr, dass Tagebaubetreiber und Vattenfall-Nachfolger LEAG die Kosten dem Steuerzahler aufbürde. Die tschechischen Inhaber haben mit der LEAG ein Unternehmen konstruiert, für welches sie im Falle einer Insolvenz nicht haftbar gemacht werden können. Die Petition fordert daher, die Sanierungsgelder öffentlich zu sichern. "Das Landesbergamt ist in der Lage, Sicherheitsleistungen anzuordnen und damit Gelder zur Behebung der Schäden zu sichern. Das muss dringend passieren, bevor es zu spät ist. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit am Ende auf den Kosten sitzen bleibt", sagt Michaela Kruse, Klimaschutzreferentin beim BUND Brandenburg.

Die Petition wurde initiiert von Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin und Brandenburg, BUND Berlin und Brandenburg, Berliner Wassertisch und Łužyska Alianca. Die Aktion finden Sie unter www.rettet-unser-trinkwasser.de.

Quelle: BUND Berlin und Brandenburg