Durchfahrtsverbot auf B 169

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Resolution der IHK Cottbus zum geplanten Durchfahrtsverbot auf B 169

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 den Landkreis Spree-Neiße aufgefordert, den Anwohnern entlang der B 169 mehr Lärmschutz zu ermöglichen. Um dieser Anordnung nachzukommen, plant der Landkreis Spree-Neiße, den LKW-Durchgangsverkehr im Bereich Klein Oßnig stark einzuschränken.

Die B 169 ist eine der zentralen Verkehrsachsen in Südbrandenburg. Die hier geplanten Einschränkungen hätten starke Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft zur Folge.

Daher hat sich die Vollversammlung der IHK Cottbus auf Initiative des IHK-Verkehrsausschusses auf ihrer Sitzung vom 23. März 2017 mit dem Thema befasst. Als Ergebnis wurde die nachfolgende Resolution mit den Forderungen der Südbrandenburger Wirtschaft verabschiedet. Resolution der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Cottbus zum geplanten Durchfahrtsverbot für LKW auf der Bundesstraße B 169 von Cottbus bis Schwarzheide

Präambel

Mit Urteil vom 15. Dezember 2016 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Landkreis Spree-Neiße dazu aufgefordert, den Anwohnern entlang der B 169 (von Cottbus bis Schwarzheide) und speziell in Klein Oßnig mehr Lärmschutz zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass die heute an der B 169 am Tage und in der Nacht vorherrschenden Lärmverhältnisse die gesetzlich zugelassenen Werte für Wohngebiete mehrfach überschreiten. Als Grund dafür wurde die hohe Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße angegeben, die schon heute werktäglich über 10.000 Fahrzeuge, darunter ein sehr hoher Anteil Schwerlastverkehr, aufweist. Auch die bisher auf nahezu allen Ortsdurchfahrten entlang der B 169 verhängte Tempo 30-Höchstgeschwindigkeit konnte den Lärmpegel für die Anwohner nicht unter den gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwert reduzieren.

Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte daraufhin im Ergebnis fest, dass der Landkreis Spree-Neiße seiner Verpflichtung nicht gerecht wurde, die Anwohner in Klein Oßnig ausreichend vor Verkehrslärm zu schützen. Das Verwaltungsgericht ordnete weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm an.

Um der gerichtlichen Anordnung nachzukommen, plant der Landkreis Spree-Neiße, den LKW-Durchgangsverkehr durch Klein Oßnig stark einzuschränken.

Die IHK Cottbus trägt das Ziel des Verwaltungsgerichtsurteils zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm und negativen Umweltweinflüssen vollumfänglich mit. Da Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten zu erwarten sind, empfiehlt die Vollversammlung der IHK Cottbus Folgendes an die Adressaten:

Betroffene Landkreise entlang der B 169

  • Die Landkreise haben alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Anwohnern entlang der B 169 den im Gerichtsurteil geforderten Lärmschutz zu gewähren.
  • Dabei sind Einschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit weitestgehend zu vermeiden.
  • Alle Unternehmen entlang der B 169 müssen auch zukünftig für den Ziel- und Lieferverkehr mit LKW erreichbar bleiben.
  • Ein Verkehrslenkungskonzept ist schnellstmöglich zu erstellen, um Auswirkungen auch auf andere umliegende Landes- und Bundesstraßen und die dort lebenden Anwohner abschätzen zu können. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen auch in die überregionale Verkehrslenkung einfließen.
  • Im Rahmen eines nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Methoden zu erstellendes Lärmschutzgutachten sind alle notwendigen Maßnahmen an Verkehrswegen, Häusern und baulichen Einrichtungen entlang der B 169 zu ermitteln, die zur Lärmreduktion für die Anwohner führen. Diese sind dann schnellstmöglich auch baulich umzusetzen.

Land Brandenburg

  • Die Planungen für den Bau der noch fehlenden Ortsumfahrungen entlang der B 169 müssen schnellstmöglich begonnen bzw. fortgesetzt werden. Nur durch den Bau und die Fertigstellung der Ortsumfahrungen entlang der B 169 kann der Verkehrslärm in den Ortschaften dauerhaft und erheblich reduziert werden.

Adressaten der Resolution

  • Land Brandenburg, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
  • Landtag Brandenburg, Verkehrspolitische Sprecher der Fraktionen
  • Landkreis Spree-Neiße, Kreistagsabgeordnete, Landrat
  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Kreistagsabgeordnete, Landrat
  • Bürgermeister, Amtsdirektoren und Gemeindevertreter der betroffenen Orte entlang der B 169

Autor und Kontakt

IHK Cottbus
Goethestraße 1
03046 Cottbus

IHK Cottbus im Branchenbuch Lausitz.