EUGAL: Raumordnungsverfahren für Erdgasfernleitung beginnt

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Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Erdgasfernleitung EUGAL eröffnet

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat das Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Erdgasfernleitung EUGAL eröffnet. Es ist geplant, das künftig durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 anlandende Erdgas mit einer insgesamt 485 Kilometer langen Erdgasfernleitung in zwei parallelen Strängen bis zur tschechischen Grenze weiterzuleiten. Durch das Land Brandenburg verläuft ein 275 Kilometer langer Abschnitt dieser Pipeline.

Der Planung entsprechend soll die Leitung in weitgehender Bündelung mit der 2011 in Betrieb genommenen Erdgasfernleitung OPAL verlegt werden. Zur Erhöhung des Gasdrucks ist es erforderlich, eine weitere Verdichterstation vorzusehen. Diese ist am Standort Radeland in der Stadt Baruth/Mark geplant.

Die zum Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung gehörende Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg wird in einem sechsmonatigen Verfahren prüfen, inwieweit die Planung mit den landesplanerischen Entwicklungsvorstellungen übereinstimmt. Die Raumordnungsbehörde prüft unter anderem die Auswirkungen des Vorhabens auf die Siedlungsstruktur, Gewerbeentwicklung, Landwirtschaft, Natur und Landschaft. In diesem Verfahren werden Verwaltungen, Kommunen und die Öffentlichkeit beteiligt.

"Wir hoffen auf eine rege Beteiligung, damit wir bereits in einem frühen Planungsstadium alle Belange in den Entscheidungsprozess einbeziehen können. Im Raumordnungsverfahren werden verschiedene Varianten bewertet. Dazu brauchen wir die Meinung der Fachbehörden, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort", betont Ministerin Kathrin Schneider.

Der Träger der Planung hat jetzt die vollständigen Unterlagen vorgelegt, so dass das Raumordnungsverfahren für den Brandenburger Abschnitt der Erdgasfernleitung am 11. Januar 2017 eröffnet werden kann. Vom 18. Januar bis zum 17. Februar 2017 liegen die Verfahrensunterlagen in insgesamt 44 Auslegungsstellen zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Die komplette Verfahrensunterlage ist ab 18.Januar 2017 online abrufbar.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens kann die Leitung noch nicht gebaut werden. Hierfür ist eine Planfeststellung (Baugenehmigung) erforderlich, die das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe im Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens erteilt.

Hintergrund Erdgasfernleitung EUGAL

In Weiterführung der geplanten Erweiterung der Ostseepipeline (Projekt "Nord Stream 2") plant die GASCADE Gastransport GmbH den Bau der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL). Die EUGAL soll auf ca. 275 km möglichst parallel zur bereits bestehenden Erdgasferngasleitung "OPAL" durch Brandenburg geführt werden. Sie umfasst zwei Leitungsstränge von je 1.400 mm Durchmesser und soll für einen Betriebsdruck von 100 bar ausgelegt werden. Zur Sicherung des Betriebsdrucks ist eine Verdichterstation vorgesehen, die die Trägerin der Planung in Nachbarschaft zur bereits bestehenden Station der "OPAL" am Standort Radeland in der Stadt Baruth/Mark errichten möchte.

Die Realisierung der EUGAL ist laut GASCADEvon großer Bedeutung für die Versorgungssicherheit auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung prüft diese Planung in dem durch das Land Brandenburg verlaufenden Abschnitt in einem Raumordnungsverfahren, das am 11. Januar 2017 eröffnet wurde. Hierbei werden die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten, die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft. Das Raumordnungsverfahren schließt eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung, eine raumordnerische Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie eine artenschutzrechtliche Einschätzung mit ein.

Die Öffentlichkeit hat vom 18. Januar bis zum 17. Februar 2017 Gelegenheit, die Verfahrensunterlage in 44 Auslegungsstellen sowie hier einzusehen. Anregungen zu der Planung sowie zusätzliche Informationen werden bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder persönlich zur Niederschrift bei den Auslegungsstellen entgegengenommen. Die schriftlichen Stellungnahmen können auch direkt an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, Referat GL 5, Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam, gerichtet werden.

Das Raumordnungsverfahren trifft noch keine detaillierten Festlegungen. Es hat deswegen keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient der frühzeitigen Information der Bürger über die Planung. Im Raumordnungsverfahren sind die Bürger nicht Träger eigener Rechte, selbst dann nicht, wenn sie in eigentumsrechtlich gesicherten Positionen berührt werden. Dies erfolgt erst im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren.
Die fachlich relevanten Hinweise aus den Stellungnahmen der Öffentlichkeit werden im Verfahren berücksichtigt.

Über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird die Öffentlichkeit nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet und die landesplanerische Beurteilung wird auf den Seiten der Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) einsehbar sein.

Quelle: Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg