Kreisgebietsreform - Eigenständigkeit des LDS sichern!

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Kreistag Dahme-Spreewald fordert Eigenständigkeit des LDS

Vor dem Hintergrund der geplanten Kreisgebietsreform durch das Land Brandenburg hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

Eigenständigkeit des Landkreises Dahme-Spreewald sichern!

Die Abgeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald lehnen eine Fusion des Landkreises Dahme-Spreewald mit dem Landkreis Teltow-Fläming und anderen Landkreisen ab.

Der Kreistag Dahme-Spreewald erwartet, dass Kreisneugliederungen differenziert und nur in dem absolut notwendigen Maße erfolgen. Zur Beurteilung einer Kreisneugliederung fordert der Kreistag Dahme-Spreewald eine aktuelle und qualifizierte Bevölkerungsprognose. Diese Prognose sollte von einem unabhängigen Institut transparent begleitet werden.

Der Landtag wird aufgefordert, die Entscheidung über die Kreisgrenzen des LDS bis zum Vorliegen der Prognose zurückzustellen.

Begründung

Die vom Amt für Statistik ausgewiesene Prognose, welche gegenwärtig die Grundlage für den Vorschlag zur Kreisneugliederung bildet, bescheinigt dem Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Einwohnerrückgang bis 2030 von 2.528 die mit Abstand geringsten Bevölkerungsverluste aller Landkreise (Zum Vergleich: Rückgang des Landkreises PM - 5.700 / Rückgang OHV - 9.000 / Rückgang MOL - 11.000)

Gleichwohl wurde im Rahmen einer Bedarfsermittlung von gymnasialen Schulkapazitäten im Landkreis Dahme-Spreewald von einem auf Bevölkerungsprognosen spezialisierten Institut eine mögliche Bevölkerungsprognose von mind. 180.000 Einwohner in 2030 prognostiziert.

Wir weisen besonders auf das Jahr 2015 hin, wo die tatsächliche Entwicklung erkennbar von der Prognose des Amtes für Statistik abweicht. Für die Abgeordneten des Kreistages ist damit klar erkennbar, dass die Prognose des Amtes für Statistik nicht den aktuellen Entwicklungen entspricht. Als weiteren Beleg lässt sich das Strukturkonzept für das Flughafenumfeld BER anführen. Dort heißt es: "Die zurückliegenden amtlichen Bevölkerungsprognosen von 2006, 2009 und 2012 (...) differenzierten erheblich von der aktuellen Prognose...", GSK, 2016, S. 13.

Die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald fordern vor dem Hintergrund der Tragweite einer Fusionsentscheidung eine aktuelle qualifizierte Bevölkerungsprognose.

Der Kreistag Dahme-Spreewald erlaubt sich vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Teltow-Fläming z.B. in der BADC den Hinweis, dass auch die Landkreise Erding und Freising ebenfalls sehr erfolgreich im Hinblick auf den Flughafen in München zusammenarbeiten, ohne dass ein Fusionsbedarf erkennbar ist.

Vor dem Hintergrund, dass dem Landkreis 2030 über 180.000 Einwohner prognostiziert werden und er hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung mit sehr guten Perspektiven aufwarten kann, ist eine jede Fusion mit einem anderen Landkreis nach Auffassung des Kreistages Dahme-Spreewald nicht leitbildgerecht.

Der über einen Zeitraum von 23 Jahren erfolgreich zurückgelegte Weg würde Gefahr laufen, beendet zu werden.

Warum der Landkreis Dahme-Spreewald mit prognostizierten 180.000 Einwohnern, der abundant und wirtschaftsstark ist, mit einem anderen Landkreis fusionieren soll, ist für die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald nicht nachvollziehbar.

Kreistagsvorsitzender Martin Wille wird diesen vorliegenden Beschluss schriftlich der Landtagspräsidentin und dem Ministerpräsidenten übermitteln.

Landkreis Dahme-Spreewald